Nachdenklich auswerten, kämpferisch um neue fortschrittliche Mehrheiten streiten

Katja Kipping zum Ausgang der Wahlen

Jahrelang haben die Medien über unserer Partei geschrieben, sie sei überaltert und eine reine Regionalpartei mit schwindenden Zukunftsperspektiven. Nun haben wir bei dieser Bundestagswahl deutlich gezeigt: Wir sind eine bundesweite Partei, die sogar im konservativen Süden der Republik zulegen kann. Wir haben eine halbe Million Wähler dazu gewonnen und wir schneiden bei den Jüngeren besonders gut ab. 11 Prozent der Unter-35Jährigen haben uns bundesweit gewählt. Das zeigt, dass wir eine Partei mit guten Zukunftsaussichten sind.

Und doch hatten wir am Wahlabend sehr gemischte Gefühle. Das lag zum einen an den Verlusten im Osten, in Sachsen zudem konkret am Verlust zweier Mandate und dem damit einhergehenden schmerzhaften Kompetenzverlust. Und zum anderen daran, dass diese Wahlergebnis Ausdruck einer gesellschaftlichen Rechtsverschiebung ist. Ganz besonders in Sachsen. Das Mitte-Links-Lager kommt im Bund zusammen auf weniger als 40 Prozent.

Auch in unserer Partei sind wir nicht davor gefeit, Wahlergebnisse reflexhaft zu analysieren. So war es in der Vergangenheit gelegentlich zu beobachten, dass die Wahlergebnisse als klares Plädoyer für einen Oppositionskurs interpretierte, wer schon immer gegen eine Regierungsbeteiligung war. Und wer eher reformerisch orientiert ist, zog die gegenteiligen Schlussfolgerungen. Angesichts der fundamentalen Rechtsverschiebung sind all diese Reflexe nicht angebracht. In Berlin, wo wir regieren, haben wir das beste Wahlergebnis geholt. In anderen Ostländern hingegen haben wir deutlich verloren.

Schnelle Antworten bringen uns nicht weiter

Gerade in Sachsen sollten wir zusammen beraten, wie wir wieder im ländlichen Raum stärker werden können. Hier ist unsere kollektive Weisheit gefragt. Schnelle Antworten, die darauf abzielen, man müsse nur das unterlassen, was uns in den urbanen Räumen gestärkt hat, bringen uns da nicht weiter. Denn wenn wir unsere klare Haltung gegen rechts aufgeben, könnten wir ganz schnell bei all jenen verlieren, die deshalb zu uns gekommen sind. Dass wir im Gegenzug im ländlichen Raum dadurch gewinnen, ist höchst fraglich. Mein erster Eindruck ist: Es gibt kein Allheilmittel, keine Abkürzungen. Eher braucht es ein Zusammenspiel verschiedener Aspekte. Zum einem wirkliche Präsenz vor Ort, das beständige Suchen des direkten Gesprächs. Sei es mit Haustürbesuchen oder mit Formaten, wie wir sie mit dem Roten Wohnzimmer ausprobiert haben. Im Wahlkreis von Sören Pellmann, dem ich herzlich zu dem Direktmandat gratuliere, ist es offensichtlich gelungen, ganz unterschiedliche Milieus anzusprechen, von jungen Alternativen bis hin zu Plattenbau-Bewohnern. Diese positiven Erfahrungen sollten wir uns daraufhin anschauen, was wir daraus lernen können.

Konservative Hegemonie in Frage stellen

Zudem müssen wir die Aufmerksamkeit (nicht nur die mediale) stärker auf unsere Auseinandersetzung mit der CDU lenken. Die gesellschaftliche Kontroverse muss wieder stärker zwischen den konservativen und den sozialen Kräften stattfinden. Erinnern wir uns: Kurz nach der Nominierung von Martin Schulz sah es kurzzeitig nach einem wirklichen Duell zwischen Merkel und Schulz, zwischen dem Weiter-so und einer Alternative links zu Merkel aus. In diesem Zeitpunkt ging der Zuspruch für die AfD und ihre Themen nach unten. Und je deutlicher wurde, dass die SPD eher als eine Variation denn als wirkliche Alternative zu Merkel antritt, desto mehr rückte die AfD wieder in den Fokus. Auf Sachsen übersetzt heißt das: Wir müssen die Auseinandersetzung zwischen der LINKEN und der CDU wieder zuzuspitzen. Denn in Sachsen sind wir die Herausforderer.

Doch kommen wir noch einmal zu den Erfolgen dieser Wahl. Daran haben viele mitgewirkt. An dieser Stelle möchte ich vor allem all den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfenden und den Mitarbeiter*innen danken. Ohne Euren Einsatz wäre all das nicht möglich gewesen. Ihr seid die Heldinnen und Helden unserer Wahlkampagne. 77 Prozent unserer Wähler*innen gaben an, dass unsere Inhalte und unsere Sachlösungen ausschlagend für ihre Wahlentscheidung waren. Das ist auch ein Kompliment an unsere inhaltliche Arbeit im Bund.

Vor uns liegen einige Herausforderungen und Aufgaben. Zunächst gilt es, mit aller Geschlossenheit den Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen. Die Wahlergebnisse müssen wir mit aller Nachdenklichkeit auswerten. Die vielen Neumitglieder wollen wir herzlich willkommen heißen, auf dass sie sich fest in unserer Partei verankern. Im Bund werden wir eine kämpferische Opposition für soziale und ökologische Gerechtigkeit und für Friedenspolitik sein. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Lobby für den Osten sein. Die AfD hat in uns einen entschiedenen Gegner. Auch wenn unterm Strich diese Wahlen an die gesellschaftliche Rechte gingen, wir werden uns damit nicht abfinden. Von jetzt an kämpfen wir um andere Mehrheiten, um fortschrittliche.