„Knallt die tollen Hunde nieder“

René Lindenau erinnert an die Worte und Taten von Andrej Wyschinski (1883-1954)

Welche Wirkungen es haben kann, wenn das Recht politisch instrumentalisiert wird und Juristen bereit sind, sich zum Büttel ihrer Herren zu machen – das hat der Generalstaatsanwalt der UdSSR in den Jahren der Moskauer Schauprozesse demonstriert. Viele schmutzige Seiten hat Andrej Wyschinsky hinterlassen, der als vormaliger Menschewik auch einmal seine Unterschrift unter einen Haftbefehl gegen Lenin setzte. Als Generalstaatsanwalt durfte er in den Schauprozessen, inzwischen Bolschewik geworden, die Genossen der alten Leninschen Garde anklagen, was schließlich mit ihrer Vernichtung enden sollte. Roy Medwedew nannte Wyschinski einen prinzipienlosen, feigen Menschen, der nach Macht und Ruhm gierte. Walter Laqueur bezeichnete ihn als akzeptablen Demagogen und außerordentlich geschickten Lügner, der eine gewisse Bildung besaß. Andrej Gromyko sah in ihm er eher ein Überbleibsel aus einer fremden politischen Welt und einen gewissenlosen Karrierestreber.

Provoziert das nicht Fragen? Wie konnte so ein mieser Charakter in so hohe Positionen der Bildung, der Justiz und des diplomatischen Dienstes der sozialistischen (!?) Sowjetunion gelangen, und sich dort über Jahrzehnte halten? Am Ende wurde dem Verantwortlichen für 47 Todesurteile in den Moskauer Schauprozessen gar das Privileg zuteil, an der Kreml-Mauer beerdigt zu werden. Was sagt das über ein politisches System und seine tragenden Elemente aus?

Andrej Wyschinski wurde am 10. Dezember 1883 in Odessa geboren. Sein Vater war ein hoher zaristischer Beamter. An der Kiewer Universität absolvierte er ein Studium an der Juristischen Fakultät. Tätigkeiten als Publizist und Dozent schlossen sich an. Während der Kerenski-Regierung war Wyschinski, der 1903 Menschewik wurde und 1920 zu den Bolschewiki wechselte, Polizeichef im Moskauer Stadtteil Arbat. Die Rektorenschaft an der Moskauer Universität gehört zu seiner Biographie, ebenso die Mitgliedschaft in ZK und im Obersten Sowjet. Obwohl Wyschinsky auch Arbeit im Volkskommissariat der Bildung und 15 Jahre im diplomatischen Dienst der UdSSR nachzuweisen ist, ist er vor allem durch seine Rolle als Chefankläger in den Schauprozessen der Jahre 1936-1938 bekannt geworden. Interessant ist, wie sich Winston Churchill zu diesen Ereignissen verhielt. Er stufte sie in seinem Buch „Der zweite Weltkrieg“ zwar als unbarmherzig ein, „aber vielleicht war diese militärische und politische Säuberungsaktion und die Serie von Prozessen nicht unnötig“. Stand hier der Kriegspremier selbst mit einem demokratischen Rechtsverständnis und mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß?

Ein mit Wyschinskis Namen verbundener Rechtsgrundsatz war, dass das Gericht nicht nach der absoluten Wahrheit streben müsse, sondern sich auf ein bestimmtes Maß an Wahrscheinlichkeit beschränken könne. Er forderte sogar, das Gesetz nicht anzuwenden, wenn es hinter dem Leben zurückgeblieben sei. In der „Großen Sowjetenzyklopädie“ ist von Andrej Wyschinski zu lesen, dass das sozialistische Sowjetrecht ein Recht neuen und höheren Typus sei. Desweiteren formulierte der Träger des Stalin-Preises, der für sein Buch „Theorie der gerichtlichen Beweise im sowjetischen Recht“ verliehen wurde: „Alle Zweige des Sowjetrechts sind von Humanismus durchdrungen (…)“. Ein Ausdruck für das Neue und Höhere im Sowjetrecht war dann wohl, dass der von Marschall Semjon Budjonny begangene Totschlag an seiner Frau strafrechtlich ungesühnt blieb und nur mit einem Tadel der Parteikontrollkommission geahndet wurde. Später wurde der Totschläger sogar Mitglied einer von Wyschinski geleiteten Kommission zur Kodifizierung von Gesetzen und freier Hörer der juristischen Fakultät der Moskauer Universität. Schließlich waren wohl auch der Beschluss, die Todesstrafe gegen Kinder ab 12 Jahren verhängen zu können, und die Legalisierung der Folter bei Verhören Ausdruck des „Humanismus“ im Sowjetrecht.

Stellvertretend sei an das Schicksal von Marschall Wassili Blücher erinnert, den man im NKWD-Verhör zu Tode prügelte. Ein schweres Los hatte auch Aron Solz gezogen, einst Verhandlungsführer im Parteiverfahren gegen den offenbar „resozialisierten“ Budjonny, der 1937 in einer Tagung des Swerdlowsker Parteiaktivs offen Kritik an Wyschinski übte. Dabei forderte er, dessen gesamte staatsanwaltliche Tätigkeit mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Die Folge war, das Solz im Februar 1938 aus der Staatsanwaltschaft entlassen und später in eine psychiatrische Klinik aufgenommen wurde. Einsam und gebrochen starb er 1945. Wyschinski machte weiter. Er sollte noch Außenminister und UNO-Botschafter werden. In diese Ämter kam er ohne die Diplomatie studiert zu haben. Da verwundert es nicht, dass er auf diplomatischem Parkett oft ins Rutschen kam. Zum Ärger vieler führte sich Wyschinski in den Konferenzsälen auf wie zuvor in den Gerichtssälen. Er setzte weiter auf Konfrontation und Entlarvung. Kritiker fanden das Wort „Staatsanwalts-Diplomatie“ dafür. Manch einer von Ihnen gehört ins Irrenhaus – so redete er vor der UNO!

Schon in den Schauprozessen pflegte Andrej Wyschinski im Umgang mit „Volksfeinden“ eine deutliche Sprache. Die Opfer seiner Gerichtsreden bekamen unter anderem zu hören, sie seien räudige Hunde, Otterngezücht, elende Pygmäen, verfluchte Spottgeburten von Fuchs und Schwein, übelriechender Abschaum. Einiges kann man im Buch „Gerichtsreden“ nachlesen, von dem die DDR-Justizministerin Hilde Benjamin gestand, es habe bei ihr wie ein Blitz eingeschlagen und die Flamme der Begeisterung entzündet. Ausgesagt hat sie das bei einer Gedenkfeier der Vereinigung Demokratischer Juristen am 27. November 1954 zum Tode von Wyschinski. Dabei würdigte die Professorin der Rechtsgeschichte den 18 Monate vor dem XX. Parteitag Verstorbenen auch als „unseren Lehrer in der Anwendung des Rechts beim Aufbau des Sozialismus“.

Die Geschichte kam zu einem anderen Urteil.