Es muss mal gut sein!?

von Simone Hock

Vor 79 Jahren ereignete sich die „Reichspogromnacht“. Nicht erst seit Gaulands Aufforderung, stolz zu sein auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, hört man es immer wieder: Was geht uns das an? Wir sind nicht verantwortlich! Es muss mal gut sein mit dem Schuldkomplex der Deutschen!

Wirklich?

Richtig ist: Wir sind nicht persönlich verantwortlich, weder für die Hetzjagd auf Menschen jüdischen Glaubens noch für deren industrielle Vernichtung noch für andere Menschheitsverbrechen während der Nazi-Diktatur. Aber wir sind dafür verantwortlich, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb darf und kann es nicht gut sein mit der Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Dies gilt umso mehr angesichts der Wahlergebnisse der AfD, angesichts der Tatsache, dass nun erstmals eine rechte Partei in den Bundestag einzieht, die sich nicht glaubhaft gegen das rechte Ende des Meinungsspektrums abgrenzt. Für mich persönlich, die ich Ende der 1980er und in den 1990er die Ehre hatte, Überlebende der Konzentrationslager kennenzulernen, ist diese Tatsache unerträglich.

Das Wahlergebnis zeigt nicht nur, dass zu viele Menschen in einer solchen Partei die beste Möglichkeit sehen, ihren Protest auszudrücken. Es zeigt vor allem, dass ein erschreckend hoher Prozentsatz der Bevölkerung rechtes Gedankengut vertritt oder es zumindest für wählbar hält. In Sachsen ist die AfD stärkste Partei geworden. Ein Viertel bis ein Drittel der sächsischen Wählerinnen und Wähler könnte also nationalistisches und rechtes Gedankengut billigen.

Was ist zu tun? Aus meiner Sicht eine ganze Menge, und man sollte nichts gegeneinander aufwiegen. Es ist wichtig zu überlegen, wie man die Menschen wieder besser ansprechen kann, wie demokratische Kräfte vor Ort wieder erlebbar sein können. Dazu gehört es, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter einzubinden. Wie und mit welchen Formaten können wir politischen Diskurs in der Gesellschaft leben und fördern? Wer sind dabei unsere Partner?

Bündnisarbeit, sei es in Demokratiebündnissen, Vereinen, den Gewerkschaften oder anderswo, ist unerlässlich. Dabei geht es nicht nur um Protestaktionen gegen rechte Parteien und Organisationen. Ich wünsche mir parteiübergreifende Diskussionsveranstaltungen, die bewusst von in ihren Positionen gegensätzlichen Organisationen organisiert werden. Beispielsweise könnten DIE LINKE und die FDP eine Veranstaltung zur Reichensteuer organisieren. Gemeinsam, bei allen inhaltlichen Unterschieden, können wir Demokratie erlebbar machen und die Menschen einladen, mitzutun. Selbstverständlich müssen diese Auseinandersetzungen sachlich und nicht anhand persönlicher Vorwürfe geführt werden.

Bündnisarbeit heißt, sich am kleinsten gemeinsamen Nenner zu orientieren und auf dieser Basis zu agieren. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist möglich und spannend, fordert es doch jeden einzelnen von uns immer wieder auf neue heraus, uns in der Argumentation zu üben. Es geht bei der Bündnisarbeit nicht darum, eigene Positionen aufzugeben, sondern darum, einen gemeinsamen Ansatzpunkt zu finden, um Menschen wieder für die Demokratie zu interessieren. Denn sonst, so fürchte ich, wachen wir eines Tages mit einem Ministerpräsidenten auf, dessen Parteibuch blau ist. Und das kann doch eigentlich keiner wollen.