Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns

Ein Reisebericht über die Ukraine
von Dr. Cornelia Ernst, Björn Reichel

Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine werden immer wieder diskutiert. Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen. So reisten wir Anfang Juli für fünf Tage nach Kiew. Linke Aktivist*innen sowie die örtliche Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten uns bei der Organisation der Reise unterstützt.

Am 7. Juli führten uns zwei junge Aktivist*innen der Parteiorganisation „Soziale Bewegung“ durch Kiew, zeigten uns Orte früherer politischer Auseinandersetzungen wie den Maidan sowie heutige Orte der Linken. Wir sprachen über die Folgen eines Gesetzes zum „Verbot kommunistischer Symbole“, durch das entscheidende Teile der Ukrainischen Geschichte ausgeblendet werden und z. B. die öffentliche Zurschaustellung von Hammer und Sichel mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wird.

Ein junger Aktivist, der selbst Opfer eines Überfalls geworden war, berichtete uns von der ständigen rechten Bedrohung und von Repressionen sowie der Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Wir besuchten ein linkes Kulturzentrum und beobachteten eine Demonstration der ultra-rechten Partei Swoboda.

Am Abend waren wir bei der Parteiorganisation „Soziale Bewegung“, die aus einer Graswurzelbewegung entstanden ist und deren Programm viele Übereinstimmungen mit dem der LINKE aufweist. Sie möchte eine Partei werden, um die Interessen der Menschen in der Ukraine zu vertreten. In der Ukraine gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung, Parteien werden zumeist von Oligarchen finanziert. Die „Soziale Bewegung“ will unabhängig bleiben. Doch die Arbeit ist schwierig. Wer Kritik am Staat äußert, auch wenn er lediglich den Krieg in der Ostukraine kritisiert, gilt als pro-russische/r Separatist*in. Für die Regierung gebe es nur „schwarz und weiß“. „Bist du nicht für uns (national eingestellt), bist du gegen uns (für den Verlust der Gebiete im Osten).“ Dieser Nationalismus hat die ukrainische Gesellschaft weit durchdrungen, er macht es sehr schwer, sich politisch alternativ zu betätigen. Deshalb gelte es, zuerst die soziale Ungleichheit im Land zu beseitigen und dann den Krieg zu beenden, so die „Soziale Bewegung“.

Am Samstag trafen wir mit Juri einen Minenarbeiter und Gewerkschaftsführer aus Krivoy Rig. Er berichtete über den Kampf der Arbeiter*innen in der Minenstadt. Hier werde inzwischen ein Zehntel des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes produziert. Er möchte durch eine Studie in Erfahrung bringen, wohin die Gewinne des Unternehmens fließen, da diese anscheinend nicht bei den Angestellten landen.

Später am Tag trafen wir Queer-Aktivist*innen (Homo-, Les, Bi-, Transsexuelle Menschen), die uns über den Stand der Minderheitenrechte und ihre Arbeit informierten. Leider spaltet der Krieg im Osten auch diese Szene. Ein Großteil der Minderheiten ist selbst national eingestellt, um von der Mehrheit akzeptiert zu werden. Am Sonntag besuchten wir Amnesty International, die auch in der Ukraine gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv ist.

Die Reise vermittelte uns den Eindruck eines tief gespaltenen Landes. Der Nationalismus wird von den Machthabenden genutzt, um ihre Macht zu stabilisieren. Vom Krieg und einer ohnmächtigen und nationalistisch agierenden Regierung unbeeindruckt versuchen jedoch junge Linke im Land und in der Gesellschaft, Vielfalt und eine offene Demokratie zu befördern. Doch angesichts der gesellschaftlichen Situation sowie der geringen Ressourcen ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb bedarf es auch weiter unserer Unterstützung.