„Wir würden gerne auch hier wohnen!“

In Kiel kämpft ein Bündnis um bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdiener.

Im Juli gab es in Schleswig-Holstein eine „erste Demonstration gegen Luxuswohnungen“, wie eine Tageszeitung titelte – organisiert in Kiel vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“. So wird ein Problem angegangen, dass in ganz Deutschland und in der ganzen kapitalistischen Welt virulent ist, ob auf Sylt, in Berlin, Lissabon oder München: Immer mehr Einheimische können sich in ihrer Stadt oder Region die teuren Wohnungen kaum noch leisten. Schon in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts war das Thema Mietspekulation aktuell. Damals wies die Stadt Dresden – heute kaum denkbar – Flächen aus, auf denen hochwertige Parkanlagen entstanden, um die Bebauung des Elbufers durch Spekulanten zu verhindern. „Bündnisse für bezahlbares Wohnen“ sollten sich also überall gründen. Ralf Richter hatte einige Fragen an Andreas Meyer von Attac Kiel, der zum Bündnis gehört.

Im „echten Norden“ fällt der Name des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ oft in Zusammenhang mit Ihrem Namen. Wie kam es zur Gründung?

Ich habe mich in der Unterbringung der Flüchtlinge engagiert. Da habe ich gemerkt, wie unglaublich schwer es ist – wenn nicht nahezu unmöglich –, bezahlbaren Wohnraum zu finden, wenn man nicht viel Miete bezahlen kann.

Sind Sie selbst auch betroffen?

Ich hatte das Glück, schon vor Jahrzehnten eine bis heute noch recht preiswerte Dreiraumwohnung zu bekommen. Daher war mir das Problem zunächst überhaupt nicht stark bewusst.

Wer gehört heute zum Bündnis für bezahlbares Wohnen?

Vielleicht noch zur Vorgeschichte: Es gab bereits ein kleines explizit linkes Bündnis, aber mir wurde schnell klar, dass wir mehr Partner brauchen. Darum habe ich letztes Jahr im Herbst – unter dem Eindruck der Wohnungssuche für die Flüchtlinge – versucht, welche zu finden. Derzeit umfasst das Bündnis 17 Organisationen. Dazu gehören beispielsweise der Paritätische, der Flüchtlingsrat, ver.di, Attac, die Juso-Hochschulgruppe, Grüne Jugend, Piraten und die Linksjugend SOLID, ASTA.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist in Städten ohnehin recht schwer. Das erleben nicht nur Studierende auch in Leipzig oder Dresden jedes Jahr. Wie ist die Lage in Kiel?

Vielleicht nicht so extrem wie in München oder Berlin, aber man muss durchaus auch hier von Wohnungsnot sprechen. Als das Institut der Deutschen Wirtschaft – die Einrichtung ist linker Umtriebe unverdächtig – die Bedarfsdeckung an studentischem Wohnraum in 18 Universitätsstädten untersuchte, bildete Kiel das Schlusslicht. Wir verzeichnen einen starken Anstieg bei der Zahl der Wohnungslosen, insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren. Etwa 900 Wohnungslose gibt es mittlerweile in Kiel, das ist ein Anstieg um 250 Prozent gegenüber 2014.

Eine Ursache wird darin liegen, dass die Mieten trotz Mietpreisbremse steigen.

Die Mietpreisbremse funktioniert überhaupt nicht. Schon deshalb nicht, weil es bei Verstößen keine Sanktionen gibt. In den letzten fünf Jahren allein betrugen die Mietpreissteigerungen in Kiel zwischen 15 und 25 Prozent.

In Kiel kam es ebenso wie in Dresden zu einer katastrophalen Entscheidung hinsichtlich des kommunalen Wohnungsbestandes. Was ist da passiert?

Unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Gansel kam es 1999 zu Privatisierungsorgien. Verkauft wurden nicht nur die Stadtwerke und die Ostseehalle, sondern auch 9.600 Wohneinheiten. Bei uns kam die Aktiengesellschaft WCM zum Zuge. Danach – Sie kennen das in Dresden – wurden die Wohnungen immer weiterverkauft. Der Bestand wurde in „Wohnungspakete“ zerteilt und an die Deutsche Annington, Deutsche Wohnen AG oder Vonovia veräußert. Heute wissen viele Mieter gar nicht mehr, wem ihre Wohnung überhaupt gehört und wer für die Instandhaltung zuständig ist.

Auch dafür haben wir in Dresden renommierte Beispiele. Mitten in der Stadt verfällt ein Hochhaus, das einmal ein „Vorzeigeobjekt“ war. Doch zurück zur Gegenwart. Sie haben im Juli mit einer Demonstration großes Aufsehen erregt. Was war da los?

Wir hatten Wind bekommen von einem Richtfest in der Altstadt für mehrere teure Luxuswohnungen. Der Quadratmeter kostet dort bis zu 6.000 Euro. Dorthin sind wir mit unseren Transparenten gezogen und haben darauf hingewiesen, dass in ganz Kiel gerade einmal zwei Prozent von sämtlichen Wohnungen, die hier in den letzten 15 Jahren gebaut wurden, mit einem Durchschnittseinkommen finanzierbar sind.

Was ist mit Sozialwohnungen?

Ihr Anteil fiel von 16 Prozent im Jahre 2005 auf sieben Prozent im Jahre 2015 – und hat sich damit mehr als halbiert. Eine Ursache dafür ist, dass die Sozialbindung gekürzt wurde. Sozialbindung heißt: Für einen bestimmten Zeitraum wird festgelegt, dass für einen bestimmten Wohnungsbestand nur geringe Mietpreissteigerungen möglich sind, die in der Regel deutlich unter den Mieterhöhungen für die übrigen Wohnungen liegen. In Kiel galt die Sozialbindung für fünfzig Jahre. Das hat der Landesgesetzgeber nun auf 35 Jahre verkürzt. Somit gelangten 2.500 Wohnungen, die einmal Sozialwohnungen geworden waren, auf den „freien Markt“.

… mit katastrophalen Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter. Sie haben mit ihrer Demo ein Zeichen gesetzt und die Politik wohl auch etwas aufgeschreckt. Wenn in Dresden oder Leipzig gegen den Bau von Luxuswohnungen demonstriert werden würde, mit Transparenten wie „Wir würden hier auch gerne wohnen“, dürfte auch das für einigen Furor sorgen.

Tatsächlich haben wir eine Einladung ins Rathaus bekommen.

Hatten Sie denn die Demo zum Richtfest dort angemeldet?

Die hätten wir sicher nicht genehmigt bekommen. Aber es fand eine Kundgebung in der Nähe statt, und nach der Kundgebung kann man nicht so genau kontrollieren, wohin die Teilnehmer laufen. Jedenfalls war die Polizei nach der Kundgebung verschwunden.

Zum Abschluss: Was fordert ihr Bündnis?

Wir wollen, dass es solche Bündnisse wie in Kiel überall in Schleswig-Holstein gibt, wo das nötig ist. Es ist unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle einzufordern, die darauf angewiesen sind. Es muss also deutlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Aktuell kämpfen wir darum, und viele Parteien unterstützten uns darin, dass ein Flugplatzareal zu einem neuen Stadtteil wird. 1.800 bezahlbare Wohnungen könnten da entstehen, nach dem Grundsatz: Auf kommunalem Land baut die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Das ist unsere aktuelle Kampagne, über die wir gewiss auch unseren Bekanntheitsgrad steigern werden. Mehr kann man unter www.bezahlbar-wohnen.org nachlesen.