Vom EU-Rüstungshaushalt zur Aufrüstung Europas

von Sabine Lösing

Seit Jahren versucht die EU-Kommission, ihre Rolle in der EU-Militärpolitik auszubauen. Mit dem Brexit wird der bislang größte Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit die EU verlassen. Die Wahl Donald Trumps dient als zusätzliche Rechtfertigung eines eigenen EU-Militärapparates. Hierfür unterbreitete Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 und dem Verteidigungs-Aktionsplan am 30. November 2016 verschiedene Vorschläge.

Sein Umfang soll in der nächsten Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 insgesamt 38,5 Milliarden Euro betragen. Jährlich 500 Millionen sollen für ein „Forschungsfenster“ zur Verfügung stehen. Fünf Milliarden Euro sind für die Anschaffung von Militärgerät vorgesehen. Hierdurch droht der bislang weitgehend unbestrittene Grundsatz, keine EU-Gelder für Militärausgaben zu verwenden, endgültig ausgehebelt zu werden. Er leitet sich aus dem eigentlich eindeutigen Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages ab: „Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [EU-Außen- und Sicherheitspolitik] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.“

Am 7. Juni 2017 legte die Kommission weitere Details vor: Der Start des Fonds soll um zwei Jahre auf 2019 vorverlegt und bis einschließlich 2020 zunächst ein Betrag von 2,59 Milliarden Euro bereitgestellt werden, 590 Millionen aus dem EU-Haushalt und zwei Milliarden von den Mitgliedsstaaten. Danach soll es bei 5,5 Milliarden Euro jährlich bleiben, davon 1,5 Milliarden direkt aus dem EU-Haushalt, der Rest von den Mitgliedsstaaten. Eine entsprechende Verordnung soll im Laufe des Jahres 2018 von Parlament und Rat durchgewinkt werden. Damit wäre der Weg frei, um im folgenden Jahr unter dem Begriff „European Defence Industriel Development Programme“ de facto einen Rüstungshaushalt ins Leben zu rufen. Damit wird nicht nur der Verwendung von EU-Geldern für die Aufrüstung Europas Tür und Tor geöffnet. Das bedeutet auch den großangelegten Einstieg der EU-Kommission in die Rüstungspolitik.

Das „Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung“ präsentiert drei mögliche Szenarien einer künftigen EU-Militärpolitik: Erstens der Status Quo mit Verteidigungsfonds und gemeinsamem Hauptquartier, bei dem die Kommission die mangelnde Effizienz und die unzureichende Fähigkeit zu umfassenden Einsätzen bemängelt. Das zweite Szenario sieht einen umfangreicheren Verteidigungsfonds vor und den Aufbau der Fähigkeit, größere Operationen durchführen zu können. Im von der Kommission präferierten Szenario würde die EU über ähnliche Fähigkeiten für High-End-Operationen verfügen wie die NATO, es würde eine umfassende Europäische Verteidigungsunion mit einer weitgehend europäisierten Beschaffungspolitik und einem europaweiten Rüstungsmarkt geben. Hierdurch würde, so das Kommissionpapier, der „beste Gegenwert für das ausgegebene Geld entstehen.“

Als Begründung für die massive Europäisierung der Militärpolitik führt die Kommission immer wieder an, sie würde den Apparat effizienter machen. Tatsächlich geht es aber vor allem darum, einen schlagkräftigeren Militärapparat aufzubauen. Darüber hinaus scheint es keineswegs ausgemacht, dass durch derzeit überall angepriesene europaweite Beschaffungsprojekte Kosten gesenkt werden könnten. Die Erfahrung mit bisherigen Beschaffungsprojekten wie dem Airbus A400M deuten jedenfalls in eine vollkommen andere Richtung.

Zentraler Kritikpunkt ist aber, dass diese „Effizienz“ auf Kosten demokratischer Kontrollmöglichkeiten geht. Bei allen Diskussionen über eine Europäisierung der Militärpolitik fehlen Überlegungen, wie dabei die Kontrollbefugnisse des EU-Parlamentes über die EU-Militärpolitik gestärkt werden können.