Sozialskandal des Monats

Mindestens sächsische 150.000 Kinder leben in Armut
von Susanne Schaper

In Sachsen leben etwas mehr als 600.000 Kinder unter 18 Jahren. Mindestens 150.000 von ihnen, also fast 25 Prozent, sind von Sozialleistungen abhängig und gelten somit als arm – und das in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Das ist ein immerwährender ein Skandal, um den sich die Regierung aber ebenso wenig schert wie um die betroffenen Kinder selbst. So lehnte die CDU-geführte Landtagsmehrheit erst jüngst einen Antrag der LINKEN ab, der einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Kinderarmut ins Leben rufen sollte.

Will man Armut bekämpfen, so muss man ihre Ursachen kennen. Bei der Kinderarmut ist es relativ einfach: Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind, das heißt, wenn diese nicht genügend eigenes Einkommen erzielen, um für sich und ihre Kinder zu sorgen. Allerdings wird Kinderarmut Freistaat nicht systematisch und gebündelt erfasst, weshalb sich eine Gesamtzahl betroffener Kinder nur aus der Kombination von Einzeldaten ermitteln lässt. 2016 lebten durchschnittlich 98.713 Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und insgesamt 33.187 Kinder in Wohngeldhaushalten. Aktuell leben weitere 1.122 Kinder in Haushalten, die auf Sozialleistungen nach dem SGB XII, also auf Sozialgeld angewiesen sind. 2015 fielen zudem 13.191 Kinder unter 18 Jahren unter das Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Dunkelziffer liegt noch höher. Nicht erfasst werden Kinder, deren Eltern keine Leistungen beantragen oder Kinder von Studierenden, die auf Grund ihres BAföG-Bezuges keinen Anspruch auf Hartz IV oder Wohngeld haben. Es fehlen ebenso Kinder, deren Eltern ein paar Euro mehr verdienen als sie dürften, um Anspruch auf Sozialleistungen zu haben. Das aber hilft ihnen nicht aus der Armut. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die Zahl der sächsischen Kinder, die in Armut leben, deutlich über 150.000 liegt.

Klarheit über die Datenlage könnte eine übersichtliche Statistik verschaffen, die das Problem im Ganzen erfasst. Unsere Forderung nach einem umfassenden Lebenslagenreport bleibt aktuell. Dann kann man Gegenstrategien entwickeln. Um Kinderarmut zu beseitigen, bedarf es aus unserer Sicht unter anderem einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 560 Euro, einer Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro und einer nur hälftigen Anrechnung desselben auf den Unterhaltsvorschuss. Dass dieser im Übrigen jetzt an Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird und die Begrenzung der Bezugsdauer von nur sechs Jahren abgeschafft ist, war ein überfälliger Schritt, um alleinerziehende Mütter und ihre Kinder vor Armut und Existenzangst zu schützen. Doch auch beim Unterhaltsvorschuss gibt es weiteren Änderungsbedarf: Beispielsweise ist nicht vermittelbar, dass ein bis dahin alleinerziehender Elternteil nach einer Heirat keinerlei Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr hat, wenn der neue Ehepartner oder die neue Ehepartnerin zu viel verdient. Es kann nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass dann automatisch für den Kindesunterhalt gesorgt ist, selbst wenn das in den meisten Fällen der Fall sein dürfte.

Kinder sind die Erwachsenen von morgen. Es liegt an uns, ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen für ein sorgenfreies Leben zu schaffen. Deshalb muss Kinderarmut endlich bekämpft und verhindert werden.