#R2G – Kann es auch eine Regierung ohne CDU/CSU geben?

Paul Hösler berichtet für die linksjugend [‘solid] Westsachsen von einer Podiumsdiskussion in Borna

Unter dem Motto „#R2G – Kann es auch eine Regierung ohne CDU/CSU geben?“ lud die linksjugend [‘solid] Westsachsen am 5. Juli zur Podiumsdiskussion in den Goldenen Stern in Borna (bei Leipzig) ein. Dafür saßen Katja Kipping (DIE LINKE.), Monika Lazar (Bündnis ‘90/Die Grünen) und Simone Raatz (SPD) auf dem Podium, um sich den Fragen der linksjugend und der anwesenden Bürger*innen im Landkreis Leipzig zu stellen. Als linksjugend stellten wir an uns selbst den Anspruch, drei Frauen* aus den Bundestagsfraktionen für unser Vorhaben zu gewinnen.

Das Interesse an einem Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene hat seit den Koalitionen in Thüringen und in Berlin wieder zugenommen. Im Fokus standen dabei die persönlichen Sichten der Politikerinnen* auf Themenfelder der linksjugend [‘solid] Sachsen für die Bundestagswahl 2017.

Eines der prominentesten Themen ist dabei die Zukunft Europas. Unter den drei Politikerinnen* wurde kontrovers über die Konstituierung der Europäischen Union, die „Pulse of Europe“-Bewegung und generell die Rolle der Nationalstaaten im europäischen Raum diskutiert. Gerade im Hinblick auf die Kompetenzverteilung der europäischen Gremien wurden Differenzen zwischen den Parteien deutlich. Einigkeit herrschte aber darüber, dass Renationalisierung keine Alternative ist. Die Antwort muss ein Zugeständnis an die europäische Idee sein – hin zu einem solidarischen Europa.

Für uns als Jugendorganisation steht darüber hinaus auch das Themenfeld Jugendpolitik im Vordergrund. Ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder muss gebrochen werden, der aktuelle Investitionsstau der Schulen ist zu groß – das ist Konsens unter den Politikerinnen*. Dennoch bleibt die Frage, wie politische Bildungsarbeit auch im Hinblick auf den ländlichen Raum in Zukunft gestaltet werden kann. Hier müssen Konzepte gefunden werden, die vor allem eines verhindern: den Aufwuchs rechtspopulistischen Gedankenguts in der Mitte der Jugendlichen.

So sehr sich die drei Parteien in anderen Felder offensichtlich differenzieren, blieb nach der Veranstaltung dennoch der Eindruck: Wenn es um Europa und die Förderung von Jugendpolitik geht, sind die Gemeinsamkeiten doch viel größer als die Unterschiede.