Neustart für Sachsens Solarbranche!

von Dr. Jana Pinka

Mitte Mai ereilte Freiberg, Sachsen und Deutschland eine bittere Nachricht: Frank Asbeck, Vorstandsvorsitzender der Solarworld AG, kündigte die Insolvenz des letzten großen Solar-Herstellers in Deutschlands an. Damit stand nicht nur eines der größten Wirtschaftsunternehmen des Landkreises Mittelsachsen vor dem Aus, sondern auch ein überregional bedeutender Technologie-Standort für die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die industrielle Produktion von Solar-Modulen. Die Arbeitsplätze der 1.200 Beschäftigten waren massiv bedroht. Die Linksfraktion forderte die Landesregierung und speziell das Wirtschaftsministerium in einem Dringlichkeitsantrag im Sächsischen Landtag auf, in Kooperation mit dem Freistaat Thüringen sofort Maßnahmen zu ergreifen, um diese bedrohten Technologie- und Forschungsstandorte zu retten. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion lehnten die Dringlichkeit des Antrages allerdings ab.

Doch das Thema war uns zu wichtig, weil in dieser Zeit die Insolvenz tatsächlich drohte. Wir gaben nicht auf und beantragten trotz der Sommerpause eine Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses. Uns ging es dabei vor allem um Maßnahmen und Möglichkeiten, die der Freistaat ausloten kann, um die Arbeitsplätze zu sichern, Fachkräfte in der Region zu halten und den Kurswechsel zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik einzuleiten. Wir wollen verhindern, dass einer der saubersten Energieträger an die Wand gefahren wird. Aber auch hier haben CDU, SPD und AfD mit fadenscheinigen „Begründungen“ die von uns geforderte staatliche Unterstützung für den Solarworld-Standort in Freiberg abgelehnt. Es sei ja kein Staatsbetrieb, wir lebten nicht mehr in der DDR und die Politik dürfe sich hier nicht einmischen – auf diesem Niveau bewegten sich die „Argumente“.

Am 16. August wurde nun eine Lösung präsentiert, die zum einen ein vorläufiges Aufatmen zulässt, zum anderen aber für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freiberger und Arnstädter Standortes das endgültige sofortige Beschäftigungsaus bedeutet hätte – wenn nicht, wie immer wieder von uns gefordert, eine Transfergesellschaft geschaffen worden wäre, die den Großteil der Solarworldmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aufnimmt. Nach Zustimmung der Gläubiger zum Verkauf des Unternehmens gründete Frank Asbeck mit Unterstützung der Qatar Solar Technologies das neue Unternehmen Solarworld Industries GmbH, das auch den Freiberger Standort, leider nur mit 294 Stellen, einschließt. Gefertigt werden hier zukünftig ausschließlich Solarmodule. Die Waferproduktion wird eingestellt.

Die Transfergesellschaft ermöglicht es zwar zunächst, die Fachkräfte weiter zu beschäftigen und zu qualifizieren, um ihnen in der Region lohnende Perspektiven aufzuzeigen. Genauso brauchen wir aber auch ein „Solar-Cluster“ entsprechend dem „Silicon Saxony“. Es bleibt die Hoffnung, dass sich wenigstens ein Teil dieses wichtigen Technologiestandortes weiter behaupten kann. Die Staatsregierung und allen voran Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fordern wir auf, dazu aktiv beizutragen und mit dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in der Transfergesellschaft schnell neu anfangen können. Mögliche Bereiche wären Forschung und Entwicklung und/oder das Solar-Modul-Recycling.

Seien wir also optimistisch und hoffen, dass wir die Regierung – trotz der politischen Unkultur, die Sachsens CDU nährt, indem sie Oppositionsvorschläge immer wieder aus Prinzip abwiegelt – zum Handeln in die richtige Richtung beeinflussen zu können. Es wäre nicht das erste Mal, dass uns dies gelingt.