Mehr Raum für offene politische Auseinandersetzungen

Zu einer umstrittenen Studie über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland
von Jochen Mattern

Mit dem Eingeständnis eines Fehlers überraschte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, Ende Juli die interessierte Öffentlichkeit. Die SPD-Politikerin distanzierte sich von einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben und erst Anfang Mai vorgestellt hatte. Bei der Präsentation hatte sie die Forschungsergebnisse gegen Kritik verteidigt. Sie sehe, hieß es damals in einer schriftlichen Stellungnahme, „keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung“. Zwei Monate später wechselte sie auf die Seite ihrer Kritiker. Nun handelte es sich um eine „schlampige“ Arbeit, die erhebliche methodische Mängel aufweise. Das Geld für die Studie möchte Frau Gleicke am liebsten zurückhaben. Ob es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, will die Ost-Beauftragte prüfen lassen. Ihre Kritiker triumphieren. Die einen begnügen sich mit dem öffentlichen Eingeständnis eines Fehlers, anderen geht das nicht weit genug: Sie fordern, wie der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, eine Entschuldigung von der Ost-Beauftragten. Es sei „ein Skandal“, so der Bundestagsabgeordnete, „wie die Ostdeutschen durch diese Studie unter Generalverdacht gestellt wurden“.

Der maßgebliche Grund für die heftigen Angriffe auf die Studie ist wohl der Zeitpunkt ihres Erscheinens. Über die Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wollten die Parteien, den beginnenden Bundestagswahlkampf vor Augen, nicht reden. Das heikle Thema offen anzusprechen, könnte Wählerstimmen kosten. Um den Ostdeutschen unliebsame Fragen zu ersparen, bildete sich eine ungewöhnliche Parteienkoalition heraus, die den Göttinger-Demokratieforschern unwissenschaftliche Methoden vorhält und eine pauschale Verunglimpfung der Ostdeutschen unterstellt. Selbst DIE LINKE schließt sich der Kritik von CDU und SPD an und bezeichnet die Studie als unseriös. Vor allem stört DIE LINKE die Kurzschlüssigkeit, mit der die DDR für die rechtsextreme Gewalt verantwortlich gemacht wird. Mit den „Anmerkungen eines Historikers“ hat Ulrich van der Heyden im nd vom 12. August 2017 auf gravierende Fehler aufmerksam gemacht. In der Tat, die Verknüpfung von Rechtsextremismus und DDR ist der schwächste Teil der Studie.

Dennoch geht die Kritik an den Aussagen zur DDR, so berechtigt sie ist, am Kern der Studie vorbei. Deren Wert besteht in einer Analyse der politischen Kultur in ausgewählten Regionen Sachsens und Thüringens. In Sachsen sind das die Kleinstädte Freital und Heidenau, beide nahe Dresden gelegen. Die Autoren stoßen, Thüringen einmal ausgeklammert, auf „Besonderheiten der politischen Kultur“, die ein wenig schmeichelhaftes Bild zeichnen von dem, was Wolfgang Thierse einmal „Sächsische Demokratie“ genannt hat.

Zu deren Kennzeichen gehören u.a. eine von der „CDU dominierte politische Kultur, die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert“; „die Neutralisierung politischer Konflikte durch den Appell an eine kollektive regionale Identität, um das Trennende zu überlagern; und zerbrechliche bzw. mangelnde „zivilgesellschaftliche Strukturen gerade im ländlichen Raum“. In der Kommunalpolitik dominiert laut der Göttinger Studie die Auffassung, dass man sich „mit überparteilicher Sachpolitik zu befassen habe und dass parteipolitische Polarisierung dem städtischen Gemeinwohl schade“. Die Autoren sprechen von „einer problematischen gemeinschaftlichen Binnenintegration“, die „keine Konflikte und Kontroversen“ wünscht. „Dies hindert oftmals lokale Eliten wie z.B. Bürgermeister klar öffentlich Position zu beziehen.“

In Sachsen, heißt das, praktiziert man Politik als Sozialtechnologie. Was dagegen fehlt, ist eine „Regierung durch Diskussion“, eine vitale politische Streitkultur. „Die demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft“ ist im Freistaat „zu parlamentarischer Mitbestimmung“ (Hauke Brunkhorst) geschrumpft. Deshalb dominiert hier statt einer kollektiven Identität, die sich im Medium des politischen Konfliktes bildet, eine kulturelle bzw. religiöse Identität das Selbstverständnis der Bürgerschaft, die narzisstisch und partikular ist. Auf diesem unpolitischen Selbstverständnis gründet die „Sächsische Demokratie“. Anders als es die offizielle Selbstbeschreibung als „Freistaat“ will, folgt sie der konservativen Maxime: Viele Köche verderben den Brei! Die sächsische Demokratie ist ausgesprochen partizipationsskeptisch und staatsfixiert. Allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz zeigt sie sich an einer vitalen Bürgergesellschaft nicht interessiert. Der von der CDU dominierten Landespolitik macht der anarchische Gebrauch kommunikativer Freiheiten Angst. Sie möchte lieber alles unter Kontrolle haben.