Im Dienst der Konzerne?

Immer mehr Abgeordnete stehen auf den Gehaltslisten der Unternehmen

In der vergangenen Wahlperiode bezogen Abgeordnete des Bundestages schätzungsweise 37,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften (Studie der Otto-Brenner-Stiftung, www.gleft.de/1Sp). 80 Prozent davon entfällt auf Abgeordnete der Union. Auf die Abgeordneten der Linksfraktion hingegen nur 2,2 Prozent. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte lediglich in einem 10-Stufen-Modell einordnen. In der höchsten Stufe werden alle Einkünfte über 250.000 eingruppiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Einkünfte höher waren. Die Zahl der Abgeordneten mit entgeltlicher Nebentätigkeit stieg von 159 auf 193. Die mit einer Funktion in einem Unternehmen sogar von 230 auf 280.

Spitzenverdiener CDU/CSU

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten mit Funktionen in Unternehmen und drei Viertel derer mit Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften sind von der Unionsfraktion. Auch in der SPD üben mehr Abgeordnete Funktionen in Unternehmen aus oder gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach (Anstieg von 154 auf 204 seit 2012). In der Riege der Spitzenverdiener mit Einkommen über 250.000 Euro ist die Union wieder unter sich. Die höchsten Nebeneinkommen hat Philipp Graf Lerchenfeld (CSU): mindestens 1,9 Millionen Euro kamen in der Wahlperiode dazu. Eine der wenigen Frauen unter den „Aufstockern“ ist Dagmar Wöhrl. Die CSU-Politikerin verdiente mit Unternehmensposten zwischen 617.000 und 900.000 Euro.

Strohmänner im Wirtschaftsausschuss

Ex-Verkehrsminister und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) erhält vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Für Unternehmensposten erhielt Ramsauer zwischen 96.000 und 185.000 Euro, für „Strategieberatungen“ zwischen 266.000 und 570.000 Euro. Dazu kommen gut dotierte Vorträge. Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kassierte seit 2014 u.a. von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG mindestens 455.000 Euro. Weitere acht (stellvertretende) Mitglieder im Ausschuss verdienen parallel zu ihrer Abgeordnetenentschädigung (Abgeordnetenwatch).

Nebenjobs bei Unternehmen verbieten – Einkünfte offenlegen!

Das Grundgesetz sagt: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Diese beträgt derzeit 9.541 Euro. Dazu kommen 4.305 Euro steuerfreie Kostenpauschale, über die die MdB nicht Rechenschaft ablegen müssen. Von „Unabhängigkeit“ kann angesichts von Nebeneinkünften in Millionenhöhe keine Rede sein.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • Unternehmens- und Lobbyistenspenden sollen verboten werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die auf solche Spenden verzichtet.
  • Ein Beschäftigungsverbot von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen und umgekehrt.
  • Abgeordnete sollen genau angeben müssen, wieviel Geld sie von wem und vor allem wofür bekommen.
  • Ein Verbot des Einsatzes von Wirtschaftslobbyisten in Ministerien.
  • Ein verbindliches und transparentes Lobbyregister. Wer trotzdem intransparent bleibt, muss mit Sanktionen rechnen.
  • Einen Wechsel wie den von Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt direkt zur Daimler AG gäbe es mit der LINKEN nicht. Wir fordern eine „Abkühlphase“ von mindestens drei Jahren, bevor Minister oder Staatssekretäre in ein Unternehmen wechseln können, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor befasst waren.

Statt für die Umverteilung von Konzernen zu Politikerinnen und Politikern kämpfen wir für die Umverteilung von oben nach unten.