„Der gelernte Bär tanzt für jeden, der ihn füttert“

von Prof. Dr. Horst Schneider

Der Austritt Frank Richters aus der CDU war den Medien eine breite Berichterstattung wert. Die Sächsische Zeitung vom 11. August 2017 wählte als Titel: „Sachsen-CDU hadert mit Austritt von Frank Richter“. Die DNN hatten dem Vorgang noch mehr Platz gewidmet und schenkten dem Medienhelden am 16. August 2017 viel Platz für das Interview „Die Streitkultur ist eine Baustelle“. Warum diese Aufmerksamkeit und Aufregung wegen eines Parteiaustritts? Was macht Frank Richter so wichtig? Warum „hadert“ die CDU mit ihm?

Richters Weg ist einerseits typisch für einen „Wende“-Politiker und hat gleichzeitig spezifische Züge. Er hatte in den achtziger Jahren in katholischen Einrichtungen Theologie studiert, war 1987 zum Priester geweiht worden und versah im „Wendeherbst“ die Aufgaben eines Vikars an der Dresdner Hofkirche. 1989 stand Frank Richter am Beginn einer Priesterlaufbahn, die keinen üblichen Verlauf nahm. Da er Priester an der Kathedrale in Dresden war, stand er dem Bischof nahe. Die Kathedrale und der Bischof Reinelt nahmen im Herbst 1989 einen besonderen Platz ein. Hier wurden wegweisende Ideen für die „friedliche Revolution“ in Dresden geboren und in Reden von der Kanzel der Kathedrale verkündet (manchmal auch parallel in anderen Kirchen). Am 8. Oktober 1989 schlug Frank Richters Stunde. Er befand sich unter den Demonstranten am Hauptbahnhof, als die „Gruppe der zwanzig“ entstand, über die es inzwischen viele Legenden gibt. Nach einer offiziellen Darstellung wurde er „Initiator der Deeskalation zwischen den Sicherheitsorganen und Demonstranten“. Er formulierte Forderungen, die am nächsten Tag auch dem Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer vorgetragen wurden. Das war der Beginn des „Dresdner Weges“ im Herbst 1989.

Niemand wird annehmen, dass Richter ohne Auftrag und Zustimmung des Bischofs gehandelt hat. Das wurde noch klarer, als Richter seinen Platz in der „Gruppe der zwanzig“ aufgab, um dem Katholiken Dr. Herbert Wagner die Grundlage für seine Karriere zum Dresdner Oberbürgermeister zu schaffen. Richter wurde für seine Verdienste um die friedliche (Konter-)Revolution hoch geehrt, 1995 mit dem Bundesverdienstkreuz, 1997 mit der sächsischen Verfassungsmedaille.

Da zum Gelübde eines Priesters auch der Verzicht auf die Ehe gehört, geriet Richter in Widerspruch zu seiner Kirche und konvertierte zur protestantischen Kirche. Das brachte ihm Konflikte ein, bedeutete aber nicht den Abbruch seiner Karriere. Bis 2016 war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. Dass ein Priester/Pfarrer dieses politische Amt über Jahre ausübte, zeigt nicht nur, wie eng Staat und Kirche – wobei? – kooperieren.

Wer die Rolle Richters in der Landeszentrale untersuchen will, braucht nur die Literaturliste zu überprüfen. Für Lügenstorys wurden Sonderdrucke noch jahrelang verteilt, als sie längst entlarvt worden waren. Richter war „his masters voice“, wer immer das jeweils gewesen ist, ob kirchliche oder staatliche Vorgesetzte. Die Mitgliedschaft in der CDU war offenbar zumindest für seine Funktion als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Bedingung. Nun folgte 2017 der Bruch.

Richter ist verschiedentlich nach den Gründen seines Austritts gefragt worden, und seine Antworten sind auch für viele, die mit Richter nichts am Hut haben, bemerkens- und prüfenswert. In den DNN vom 16. August 2017 nannte er drei Hauptgründe.

Erstens: Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind nicht mit seinen „friedenspolitischen Überzeugungen“ vereinbar. Das ist eine Haltung, die Respekt verdient. Aber haben nur diese Waffen tödliche Wirkungen? Verdienen die Rüstungshaie nur an diesen Waffen Blutgeld? In wie viele Länder genehmigt die Merkel-Regierung die Ausfuhr mörderischer Waffen? Verwendet die Bundeswehr nur Platzpatronen? Hieß nicht die Losung der „revolutionären“ Bürgerrechtler in der DDR „Frieden schaffen ohne Waffen“? Heißt es nicht beim biblischen Micha „Schwerter zu Pflugscharen!“?

Zweitens: Richter kritisiert die sächsische Schulpolitik, insbesondere den Lehrermangel. Wer wird widersprechen? Nur, wann und warum ist denn diese Schulpolitik begonnen worden? Durch wen und wann erfolgten die „Abwicklung“ erfahrenen Lehrpersonals und der Abriss der leistungsfähigen und international anerkannten Pädagogischen Hochschule? War das nicht eine verantwortungslose Aktion der Biedenkopf-Regierung? Gehörte Richter damals zu den Protestierenden?

Drittens: Richter missfällt die Streitkultur. Da wird er viel Zustimmung finden. Selbst Bundespräsidenten von Richard von Weizsäcker bis Roman Herzog haben den miserablen Zustand der Streitkultur in Deutschland bemängelt. Aber war es nicht ein Generalsekretär der CDU, von Beruf Pfarrer, der die „Rote Socken-Kampagne“ erfand? Hat die sächsische CDU das nicht mitgemacht?

lm Interview mit den DNN gibt Richter auch Persönliches preis. Richter wurde wie Hitler am 20. April geboren, wie „zum Glück“ auch sein Vater. Der 20. April wurde von anderen gefeiert. Deshalb weiß er: „Es gab in der DDR auch einen versteckten Nationalsozialismus“. Und wo ist der nach der „Wende“ geblieben?

Ich beende meine Polemik mit einer fundamentalen Erkenntnis Frank Richters:
„Demokratie beruht auf der prinzipiellen Partizipation aller, sonst verdient sie ihren Namen nicht.“ Preisfrage an die Bevölkerung: Wer ist der Überzeugung, dass seine „prinzipielle“ Teilnahme an der Politikgestaltung erwünscht ist?