Das neue Unterhaltsvorschussgesetz: Gut gedacht – schlecht gemacht!

von Jörn Wunderlich

„Soziale Gerechtigkeit“ wird dieser Tage – es ist ja Wahlkampf – wieder großgeschrieben. Das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Paradebeispiel für die jahrelange Augenwischerei und fehlgeleitete Politik der Großen Koalition.

Wichtigste Änderung ist die Altersentkopplung. Wo früher nur bis zu 72 Monaten und maximal bis zum Ende des 12. Lebensjahres der Bezug gewährt wurde, hat man diese Grenzen nun aufgelöst. Ein positiver Ansatz. Ich kämpfe seit 2005 dafür, mithin seit fast 12 Jahren. Manchmal gibt es Ereignisse auf der Welt, bei denen einige sagen: Mensch, dass ich das noch erleben durfte! Leider konnten sich die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig bzw. die große Koalition wieder nur zu einer Light-Version durchringen. Und das auch noch sehr verspätet.

Ende des letzten Jahres war es endlich soweit. Die Änderungen sollten zum Anfang dieses Jahres kommen. Naja, das wurde nichts. Es wurde verlautbart, dass es Verzögerungen gebe, das Gesetz zeitnah zu verabschieden, es wenigstens rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft treten zu lassen.

Nun endlich, am 1. Juni, beschloss der Bundestag die Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz. Einen Tag später ging es durch den Bundesrat. Man könnte meinen, dass dann alles sehr schnell ging und die Betroffenen somit ab Juli in den Genuss einer qualitativen Entlastung hätten kommen können. Aber es kam wieder anders. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz erst am 14. August unterzeichnet.

Alleine in Mitteldeutschland sind mehr als 15.000 Anträge eingegangen – eine Zahl, die zeigt, wie notwendig und prekär die Situation in der Region ist. Schuld daran ist auch die Niedriglohn-Politik der östlichen Bundesländer, allen voran in Sachsen. Unterhaltspflichtige, die nicht genug verdienen, können ihrer Zahlungspflichten nicht nachkommen. Leidtragende sind die Kinder – Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen. Die Perspektiven in der Gesellschaft nach Stand und Elternhaus sind schlecht. Das belegen vielfache Studien.

Nichts also mit sozialer Gerechtigkeit: Die Politik der GroKo ist wie ein Riese, der eine Weltwanderung machen will: Er nimmt sich ein Ziel vor, setzt an und zieht wieder zurück. Freilich erzählt er dann abends in der Kneipe, wie viel er geschafft hat. Und so ist es leider in allen Bereichen. Ob in der Renten-, Familien- oder Sozialpolitik: Überall werden notwendige Veränderungen nicht angegangen. Nur wenn es um Milliarden für Banken und Kriegsindustrie geht, scheint alles reibungslos zu funktionieren. Damit muss Schluss sein. Wir als LINKE sind in der Pflicht, als starke Kraft etwas zu verändern!