Bundestag stimmt für das Elbe-Gesamtkonzept

von André Hahn

Am 22. Juni 2017 debattierte der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtkonzept Elbe (Drucksache 18/11830). Die CDU/CSU, die SPD und die LINKE stimmten ihm zu, die Grünen enthielten sich.

Das Konzept entstand in vierjähriger intensiver Arbeit unter Einbeziehung aller Beteiligten. Damit soll erstmals ermöglicht werden, dass die Zukunft der Binnenelbe als Bundeswasserstraße sowie als wertvoller Naturraum unter Einbeziehung der Interessen der Anwohner und der regionalen Wirtschaft geplant wird. Die ökologischen und ökonomischen Belange sollen gleichbedeutend nebeneinander stehen. Auch Vorschläge der LINKEN wurden aufgegriffen.

In den Bereichen Wasserwirtschaft, Naturschutz, Stromregelung, Sohlstabilisierung und Verkehr wurden die Ziele jeweils so formuliert, dass alle einzelnen Vorschläge einvernehmlich zu einem parteiübergreifenden Kompromiss zusammengeführt werden konnten, aus dem nun konkrete Maßnahmen erarbeitet werden müssen.

Das Gesamtkonzept – sofern es tatsächlich so umgesetzt wird – bildet die Leitlinie für eine nachhaltige Entwicklung der Elbe in den kommenden 20 bis 30 Jahren. Übergreifende Ziele sind die Erosionsbekämpfung, die Optimierung des Hochwasserschutzes, die Reduzierung der Schadstoffeinträge, die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Habitaten und Lebensraumtypen in Gewässer, Ufer und Aue. Damit will der Bund als Eigentümer und Betreiber der Bundeswasserstraße Elbe Planungssicherheit für alle Beteiligten unter seiner Federführung schaffen.

Aber es gibt auch noch offene Fragen. Darauf wies Herbert Behrens für die Fraktion DIE LINKE hin. Es liegt eben noch kein abgeschlossenes Konzept vor, sondern man befindet sich in einem dynamischen Prozess. Ein Konflikt betrifft die von Tschechien und auch der deutschen Binnenschifffahrt geforderte Mindestfahrinnentiefe von 1,40 m an 345 Tagen im Jahr und das im beschlossenen Konzept enthaltene Ziel, keine Ausbaumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Elbe vorzunehmen. Damit ist klar, dass es eine vollständige und vor allem ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe nicht geben wird. Die Tschechische Republik fordert aber mit Verweis auf den Versailler Vertrag den Zugang des Landes über die Elbe zum Hamburger Hafen. Und sie hält deshalb nach wie vor an ihrem umstrittenen Vorhaben zum Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Decín fest. Hierzu müssen nun Vereinbarungen mit unserem Nachbarland getroffen werden.

Die Binnenschifffahrt ist ohne Zweifel im Vergleich mit Bahn- und LKW-Transporten ein ökologischer Verkehrsträger, und gerade die Anlieger an den Straßen und Bahngleisen entlang der Oberelbe leiden schon heute unter dem überdurchschnittlichem Lärm und den Schadstoffen, welche die Güterzüge verursachen. Ob die nun in Rede stehende neue, das Osterzgebirge unterquerende Bahntrasse zwischen Heidenau und Usti nad Labem die richtige Lösung ist, muss – auch in der sächsischen LINKEN – noch diskutiert werden. Die vom Bahnlärm betroffenen Menschen fordern zu Recht schnelle Abhilfe und wollen sich nicht bis zur geplanten Fertigstellung einer neuen Trasse (frühestens im Jahr 2035) vertrösten lassen, zumal Kosten und Finanzierung noch völlig ungeklärt sind.