Zum Interview „Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt“ mit Jan Korte

von Ralf Becker

Zum Interview „Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt“ mit Jan Korte in „Links!“ 04/2017

Damit wir uns recht verstehen: Ja, die sowjetischen Kriegsgefangenen des verbrecherischen Krieges Deutschlands gegen die Sowjetunion endlich aus dem vom postfaschistischen Deutschland jahrzehntelang bewusst praktizierten Vergessen zu reißen, „dass die Welt endlich von ihnen erfahren hat“, ist eine sehr wichtige Sache. „Erinnerungsschatten“ ist mir aber eher ein Ausdruck politisch-parlamentarischer Anpassung, weil verharmlosend. Viel wichtiger wäre die Anerkennung des maßlosen Unrechts, der Verbrechen und des Völkerrechtsbruchs durch den deutschen Staat, die an diese Kriegsgefangenen begangen wurden. Jan Korte verweist ja selber auf die Genfer Konvention, auf die verbrecherischen Befehle zur Vernichtung, auf die Vergasungen und auf die exorbitante Sterblichkeitsrate (wie statistisch!).

Dieses Unrecht, diese Verbrechen aber können nicht mit einer „symbolischen Anerkennungsleistung“ an die wenigen noch lebenden ehemaligen Kriegsgefangenen aus der Welt geschaffen werden. Ich betrachte es als eine Schande, wenn ein „linker“ Parlamentsantrag sich auf einen solchen Sprachgebrauch einlässt. Es ist die Denkungsart, die hinter den Ausführungen von Jan Korte (und hinter dem Engagement von Michael Leutert im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) aufscheint, die mich mehr als beunruhigt! Ich will meine Probleme mit dieser Position umreißen:

1. Warum kommen Jan Korte und die Bundestagsfraktion nicht darauf, mit der gegebenen Unterstützung der Wissenschaftler die Verantwortung des Nachfolgestaates, des postfaschistischen Deutschlands, für eine umfassende Wiedergutmachung dieses Unrechts, dieser Verbrechen zu thematisieren? Stattdessen gibt es nur eine „symbolische Anerkennungsleistung“. Hier wird einseitig die „Opferperspektive“ eingenommen. Natürlich müssen Opfer endlich ihre Anerkennung erfahren. Aber was ist mit der Täterschaft, den Tätern und den nachgeborenen Nutznießern dieser Verbrechen, den Schweigern und Verschweigern, gerade auch im bundesdeutschen Staatswesen (!), die in der Verantwortung für die Wiedergutmachung standen und stehen? Was ist mit der Benachteiligung der Nachgeborenen dieser Kriegsgefangenen, insbesondere derjenigen, die nicht überlebten? Die Toten haben wohl keinen Anspruch auf eine „symbolische Anerkennungsleistung“.

2. Warum fällt Jan Korte nicht auf, wie sich der deutsche Staat auch hier gerade durch diesen „Erfolg“ der „Links“-Fraktion aus eben dieser Verantwortung verabschieden will? Dies liegt auf der gleichen Linie, wie zur Jahrtausendwende die Entschädigung für Zwangsarbeiter des Nazistaates: Gucken wir mal, wie viele noch einen Antrag stellen können und dann bestimmen wir mal eine (Peanuts-) Summe. Damals wurden zehn Milliarden Euro festgelegt, hälftig vom Staat und der „deutschen Wirtschaft“ aufzubringen. „Die Wirtschaft“ hatte Schwierigkeiten, ihre fünf Milliarden zusammenzubekommen. Welch‘ ein Witz der Geschichte, da die Jahresgewinne nur eines einzigen Konzerns, der besonders gerade an den Zwangsarbeiter mitverdiente – die Deutsche Bank –, damals solche Größenordnungen hatten. Es war also nicht mehr als ein Konzern-Jahres-Ergebnis. Jedoch die „Erlöse“ der Zwangsarbeit wurden von wissenschaftlichen Studien mit ca. 20 Milliarden Reichsmark beziffert. Wenn dies über die Jahrzehnte kapitalisiert würde (üblicher Zins und Zinseszins), dann käme eine Summe von etwa 170 Milliarden Euro raus!

3. Der geradezu buchhalterische Umgang mit dem Thema bei den Geldbeträgen ist mir unerträglich! Zehn Millionen Euro – ich fasse es nicht – sind nicht einmal zwei Euro für jeden sowjetischen Kriegsgefangenen oder gerade mal drei Euro für jeden Ermordeten dieser Kriegsgefangenen. Vollends absurd wird die Argumentation durch den Vergleich mit der Binnenkaufkraft des Euro in diesen Ländern. Was bitte hat der freie Währungskurs von heute mit dem wieder gut zu machenden Unrecht und den Verbrechen der Vergangenheit zu tun? Doch höchstens, wie in 2. angedeutet, um die richtige Höhe einer Entschädigung zur Wiedergutmachung nach so vielen Jahrzehnten der bewussten Verschleppung der Sache zu errechnen.

4. Das „Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen“ prüft und bewilligt und niemandem scheint aufzufallen, dass hier „der Bock zum Gärtner“ gemacht wird. Abgesehen von dem jahrzehntelang wirkenden faschistoiden und postfaschistischen Geist im BRD-Staatsapparat, der sich fortpflanzte, hat jedes Staatswesen doch das Interesse, so wenig wie möglich „unproduktive“ Ausgaben zu machen. Bei der Zwangsarbeiterentschädigung wurde wenigstens eine unabhängige Stiftung gegründet, die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ).

5. An keiner Stelle ist von (Haft-)Entschädigung die Rede. Setzt sich DIE LINKE nun noch weiter für eine Entschädigung ein, die alle sowjetischen Kriegsgefangenen betrifft, oder ist das Thema für sie nun erledigt, hat sie sich des Themas entledigt ohne es wirklich zu erledigen? Jan Korte und Michael Leutert setz(t)en sich für eine richtige und wichtige Sache auf eine bisher völlig unzureichende Art ein. Wenn sie jetzt aufhören, befestigen sie damit objektiv Herrschaftsideologie im Bereich Definitionsmacht über Geschichte – leider. Ist das schon Ausfluss der „Gnade der späten Geburt“, wo sie in Bildungsprozessen kaum mehr als Geschichtsklitterung zur deutschen Vergangenheit erfahren haben?