Wir haben ein starkes Konzept gegen steigende Mieten

von Caren Lay

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist längst auch in Sachsen angekommen: In den Innenstädten von Dresden und Leipzig stiegen die Mieten zwischen 2010 und 2015 im Durchschnitt um 20 Prozent. Selbst Durchschnittsverdienerinnen haben es schwer, eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt zu finden. Außerhalb der Großstädte gibt es hingegen immer noch viel Leerstand durch Abwanderung und den demografischen Wandel. Dadurch kommen neue Herausforderungen für barrierefreies- und altersgerechtes Wohnen auf uns zu, Orts- und Dorfkerne verfallen. Und selbstverständlich müssen Geflüchtete auch dezentral und würdig untergebracht werden. Wir stehen vor einem Berg wohnungspolitischer Probleme.

Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Die CDU-geführten Regierungen haben in den vergangenen Jahrzehnten vor allem den sozialen Wohnungsbau auf null gefahren: Seit dem Jahr 2000 wurde in Sachsen keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut. Nach letzten offiziellen Zahlen gab es im Jahr 2013 im Freistaat gerade einmal noch 7.000 Sozialwohnungen. Da viele Belegungsbindungen zwischenzeitlich weggefallen sind, sind es jetzt wohl noch deutlich weniger. Auch die kürzlich in Kraft getretene Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau wird es nicht richten, da sie in weiten Teilen Sachsens überhaupt nicht anwendbar ist. All das führt dazu, dass Sachsen seit Jahren die rote Laterne in der Wohnungspolitik trägt.

Gemeinsam mit Enrico Stange habe ich ein wohnungspolitisches Konzept verfasst: DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter!

Das Hauptziel ist der Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dazu gehört aber auch die Abschaffung der Belegungsbindung. Es muss gelten: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung! Sozialwohnungen fehlen aber nicht nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in Mittel- und Kleinstädten. Die Förderrichtlinie des Landes muss dementsprechend überarbeitet werden. Und natürlich muss der Privatisierungswahn endlich beendet werden. Auch gibt es noch zu viele Orte, in denen kommunale Wohnungen privatisiert werden.

Auch die Mietpreisbremse muss, trotz aller Kritik an ihrer Umsetzung, eingeführt werden. Ebenso wie viele andere mieterschützende Gesetze und Verordnungen wie der Milieuschutz oder zur Zweckentfremdung bei Leerstand.

Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ war bisher in Sachsen ein Abrissprogramm. Abriss mag in einzelnen Fällen gerechtfertigt sein. Angesichts der sich verschärfenden Lage auf dem Wohnungsmarkt muss man diese Einzelfälle aber genau prüfen.

Stärken sollten wir auch alternative Wohnformen, kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder das Mietshäuser-Syndikat. Bessere Gesetze sollten vor Zwangsräumungen und „Raussanierungen“ schützen sowie Wohngeld- und ALG II-Bezieher stärken.

Ein weiteres wichtiges Thema, an das wir ran müssen, sind die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Betroffene. Sie sind zu niedrig angesetzt und kommen dem Mietenanstieg nicht hinterher!

Wenn wir nicht bald Verhältnisse wie in München, Frankfurt oder Hamburg haben wollen und das Wohnen in Sachsen morgen noch bezahlbar sein soll, müssen wir handeln. Deswegen hoffen wir, dass das Wohnungspolitische Konzept schon bald Thema auf einem Landesparteitag wird. DIE LINKE kämpft für bezahlbares Wohnen in Sachsen!