Paradigmenwechsel auf leisen Sohlen

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe blieb im Bundestag bis kurz vor Ultimo ein Gesetzgebungskrimi. Marko Forberger sprach über diese Reform des SGB VIII mit Kolja Fuchslocher, dem Referenten für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Bereits seit Frühjahr 2016 dauert ein Reformprozess des SGB VIII an, der für die Fachwelt der Kinder- und Jugendhilfe in bislang unbekannter Intransparenz geführt wurde. Am 12. April 2017 beschloss das Bundeskabinett den von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG), der in der letzten Sitzungswoche im Juni 2017 im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung stand. Dies soll nur ein erster Schritt einer umfassenden Veränderung und Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe sein. Herr Fuchslöcher, bei einer Veranstaltung der Leipziger Linksfraktion und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag konnten Sie gemeinsam mit dem „Vater des SGB VIII“ – dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Wiesner – vor einem breiten Fachpublikum in der Messestadt sprechen. Was wissen diejenigen, die vor Ort täglich mit dem SGB VIII zu tun haben, über die Reform?

Ich habe generell den Eindruck, dass das Wissen um die SGB VIII-Novelle äußerst gering ist. Da unterscheidet sich der Kenntnisstand zwischen Leipzig und Bremen oder München nicht sonderlich. Den Kolleginnen und Kollegen ist an dieser Stelle kein Vorwurf zu machen, da es äußerst kompliziert ist, überhaupt an fundierte Informationen zu kommen. Es war politisch gewollt, dass keine gesellschaftliche Debatte um die anstehenden Kürzungen im SGB VIII stattfindet. Und es ist den engagierten Kolleginnen überall in diesem Land zu verdanken, dass sie sich trotzdem um Informationen bemühen und eine Debatte einfordern.

Können Sie kurz umreißen, seit wann und warum es das SGB VIII gibt, welche Aufgaben es hat und welche wesentlichen Rechtsansprüche sich aus ihm ableiten?

Das Kinder und Jugendhilfegesetz ist mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland in Kraft getreten, im Westen erst zum Januar 1991. Insofern war hier der Osten Vorreiter in der Umsetzung eines Westgesetzes, das den Debattenstand aus 20 Jahren im Westen der Republik widerspiegelte. Das SGB VIII war ein sehr fortschrittliches Gesetz, da es die Kinder- und Jugendhilfe aus einem stigmatisierenden Fürsorgerecht in ein beteiligungsorientiertes Leistungsgesetz überführte. Das SGB VIII ist ein hochkomplexes Gesetz, das dutzende an Einzelangeboten umfasst, die, wenn die Jugendhilfe vor Ort gut aufgestellt ist, wie Zahnräder ineinandergreifen und damit das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen allumfassend begleiten und unterstützen. Die Angebote umfassen den Beratungsanspruch und die Hilfe in Krisensituationen von Familien, den Kinderschutz, die Arbeit in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, den Kitas, die Förderung der Jugendverbandsarbeit aber auch die Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe und die Unterstützung für junge Volljährige.

In welchen Bereichen ist mit wichtigen Veränderungenoder sogar mit einem Paradigmenwechsel zu rechnen?

Grundlage der Reform ist der politische Wille, Geld zu sparen. Das geht nur über Leistungsabbau, also eine Kürzungspolitik. Schon jetzt wird das Gesetz vielerorts nicht umgesetzt wird. Aber anstatt dies als Skandal zu betrachten, wird versucht, den defizitären Bereich der Umsetzung zu legalisieren. Um nur zwei Punkte zu nennen: Das betrifft zum Beispiel den Bereich der Unterstützung von Familien in Krisensituationen. Hier soll der Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Unterstützung aus dem Gesetz gestrichen werden. Aber auf welcher Grundlage sollen dann Unterstützungsmaßnahmen definiert werden? Es würde die reine Willkür einziehen, da nun legal Leistungen verweigert werden können. Betroffen hiervon wären über eine Million Kinder und Jugendliche sowie deren Familien! Ein anderer Punkt wäre die Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe, die zwischen hier lebenden Kindern und Jugendlichen sowie zugewanderten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unterscheidet und letzteren schlechtere Versorgung und Unterstützung bietet. Das bricht klar mit der Systematik von Kinderechten wie der UN-Kinderrechtskonvention. Diese Liste lässt sich fortsetzen.

Reformiert werden Gesetze ja regelmäßig. Welche Dimension hat die aktuelle Reform für die Kinder- und Jugendhilfe auch im historischen Kontext?

Diese Reform ist die größte seit 1990, mit über 60 geplanten Änderungen, deren Komplexität nicht einmal die Fachwelt komplett erschließen kann. Neu an dieser Reform ist auch, dass der Dialog mit der Fachwelt nicht geführt wurde, obwohl dies eine gute Tradition in der Kinder- und Jugendhilfe ist. Das 1990 verabschiedete SGB VIII war Ergebnis eines intensiven gesellschaftlichen Dialoges! Schon dieser Nichtdiskurs hat zu Verwunderung geführt, und als dann die ersten Arbeitsentwürfe auftauchten, war das Entsetzen groß. Zum Glück hat die Fachwelt zusammengefunden und sich verständigen können. Aber es war auch DIE LINKE, die zum Austausch eingeladen hat und das Thema über diverse Konferenzen und die Kinderkommission in den Bundestag gebracht hat. Im Ergebnis fordern wir jetzt eine Enquete-Kommission für die neue Wahlperiode.

Um ein Gesetz oder eine Reform zu verstehen, ist es gut, die dahinterliegenden Motive der handelnden Akteure zu kennen. Wie schätzen Sie diese ein?

Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden überwiegend aus den Kommunalhaushalten getragen. Vielen Kommunen geht es finanziell nicht gut. Daher gibt es ein starkes Interesse, die Ausgabenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe zu begrenzen. Kostentreiber Nummer eins ist der Kitaausbau. An den traut sich die Politik aber nicht ran, stattdessen werden andere Leistungen und Ausgaben ins Visier genommen. Insofern befinden wir uns erst am Anfang einer Deformation, die maßgeblich von den Bundesländern ausgeht. Eine Wiedervorlage in der nächsten Wahlperiode scheint daher sicher.

Die Linksfraktion hat mehrfach zu Fachgesprächen zur SGB VIII Reform in den Bundestag eingeladen. Können Sie einen Ausblick geben – wie geht es weiter mit diesem Thema und welchen Umgang mit dem Reformvorhaben empfehlen Sie den Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe in den Ländern, Kreisen und Kommunen?

Zunächst einmal wird der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Im Moment warten wir auf die Änderungsanträge der Koalition und müssen dann bewerten, inwieweit sie das Gesetz noch abmildern. Dass es überhaupt zu diesem Nachjustieren seitens der Regierungsmehrheit gekommen ist, ist dem breiten Widerstand der Fachwelt zu verdanken. Aus politischer Sicht können wir die Fachwelt nur ermutigen, die Fachlichkeit zur Prämisse ihres Handelns zu ernennen und sich in den politischen Prozess einzumischen, Gehör bei den Regierenden in Kommune, Land und Bund einzufordern. Denn, wie gesagt, es sind die finanziellen Interessen der Kommunen und Länder, hier zu einem Rechteabbau zu kommen. Dieser wiederum wird von den Beschäftigten umzusetzen sein und sie zu unprofessionellem und fachfremden Handeln zwingen. Nur gemeinsam lässt sich die Demontage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes verhindern! Dazu brauchen wir einen langen Atem.