MARX IS MUSS Kongress 2017

Von der KPD lernen: Revolutionäre Parlamentsarbeit in der Weimarer Republik und heute

von René Lindenau

Highgate Cemetery - Karl Marx

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Der Gebrauch von Zitaten ist so eine Sache. Oft werden sie genutzt, um die eigene Meinung zu untermauern; oft erscheinen sie aber auch abgenutzt und damit sinnlos, da ihnen jedes Fundament fehlt. So verhält es sich auch mit dem Wort: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – weil die eigentlichen Entscheidungen außerhalb von Parlamenten in den Konzernvorständen getroffen würden. Um diese Auffassung ging es am 26. Mai in einer der zahlreichen Veranstaltungen des diesjährigen MARX IS MUSS Kongresses.

Die historische Flanke bediente der Historiker Dr. Marcel Bois, indem er über die Parlamentsarbeit der KPD in der Weimarer Republik referierte. Den Teil der heutigen real-politischen Arena „bespielte“ die Politikerin Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag.

Bois begann also mit einem historischen Exkurs zur Parlamentsgeschichte der KPD, die von zahlreichen Widersprüchen geprägt war. Einerseits trat man zu den Wahlen an, anderseits erschien man mit Trillerpfeifen im Reichstag, schimpfte auf das „Hohe Haus“. Zudem wusste man gewisse Privilegien (Freifahrtschein bei der Reichsbahn und die Immunität) zu nutzen. Ein Sozialdemokrat wurde gleich mal in einen „Faschisten-Block“ gesteckt. Es ging demnach ziemlich radauhaft zu – so berichtete er von der Reichstagseröffnung 1924.

Wie man es heute nennen würde, „unparlamentarisches Verhalten“ war ja im Grunde gar nicht verwunderlich, taucht man in die programmatische Debatte der KPD in jenen Jahren zum Parlamentarismus ein, wie es Bois tat. Die vorherrschende Meinung war, dass die Arbeit im Parlament nicht im Interesse der Werktätigen liege. Wer bestimmt so etwas? Auf dem KPD-Gründungsparteitag habe sich die Strömung durchgesetzt, sich nicht an Wahlen zu beteiligen. Dem widersprach Rosa Luxemburg, denn viele dieser Werktätigen setzten entsprechende Hoffnungen auf die neue Partei.

In Lenin fand sie für ihre Position einen Fürsprecher. Schließlich setzte auf dem Heidelberger Parteitag (1919) einer der Mitbegründer der KPD, Paul Levi, die Beteiligung der Partei an Wahlen durch. Im Jahr vor dem Ende der Weimarer Zeit-Rechnung (1932) erreichte die KPD mit circa 16 Prozent ihr bestes Ergebnis und wurde drittstärkste Partei. Als Levi 1930 jedoch starb, verweigerten sich NSDAP und KPD-Abgeordnete einer Schweigeminute und verließen demonstrativ den Saal. Saß bei letzteren die Wunde noch zu tief, da der Verstorbene wieder in der SPD gewesen war? Für mich eine unverständliche, nicht tolerierbare, schreckliche Parallelität.

Auch wenn man sich mit einer großen Portion Kritik in den parlamentarischen Betrieb begab, war man doch die fleißigste Fraktion. Keine andere hatte so viel Anträge und Anfragen vorzuweisen. Und das eingedenk der Meinung, dass „wirkliche Veränderungen nicht durch das Parlament, sondern durch die Arbeiterbewegung zu erreichen seien“. Aber wo war sie, wo ist sie, die Arbeiterbewegung? Im Biergarten, auf der Couch, oder saisonbedingt in der Sauna beziehungsweise je nach Gehaltsstufe im warmen Süden – doch nicht in dem Maße, wie wünschenswert und geboten, sich in die andauernden Klassenkämpfe einmischend. Dann sähe die Welt doch anders aus!

Dabei hatte die Vorgängerpartei der LINKEN, die KPD damals unverändert aktuelle Forderungen in ihrem Arbeitsplan: soziale Verbesserungen, Kampf gegen Rassismus, Ablehnung des Paragraphen § 218.
Für die hessische CDU scheint die LINKE ziemlich bruchlos an die KPD anzuschließen, glaubt man einem Papier, das ihrer Partei und Fraktion eine Nähe zur KPD von 1918 unterstellt – verkündete Janine Wissler: Gelächter im Saal! Konservativ sein heißt bewahren, warum nicht auch alte Feindbilder! Die Herstellung von Öffentlichkeit, die Funktion als Frühwarnsystem und das Formulieren von Alternativen hält die Fraktionsvorsitzende für wichtige Punkte linker Parlamentsarbeit. Ferner ist ihr die Frage wichtig, wie man außerparlamentarische und gewerkschaftliche Bewegungen (Studiengebühren, Unterstützung von Streiks) unterstützen und ihre Anliegen stärken kann.

Ein Grundsatz der Arbeit ihrer hessischen Linksfraktion ist es, die Betroffenen mit einzuladen – wie zuletzt bei den Streiks der Post und der Busfahrer. Man ging im Plenum des Landtages ganz anders mit dem Thema um, da man die Postler und Busfahrer unter den Zuschauern wusste.

Sich einmischen bringt doch was! Dazu gehöre auch, dass die Abgeordnetenbüros immer offen zugängliche Anlaufpunkte seien. So gedacht und praktiziert kann eine linke Partei auch ein Korrektiv in der hiesigen kapitalistischen Gesellschaft sein, von dem die Fraktionsvorsitzende sprach. Der Erfolg gibt der hessischen Landespartei und ihr persönlich, mit konstanten bis steigenden Wahlergebnissen, noch dazu im Westen, Recht. Es macht schon etwas aus, wenn man sich nicht mit „Sitzungssozialismus“ zufrieden gibt, sondern stets nahe bei den Menschen, ihren Sorgen und Problemen ist. Man wünschte sich dies auch von anderen Landes- und Kreisverbänden … Die LINKE, und hier hörte man die stellvertretende Bundesvorsitzende heraus, müsse eine aktive Mitglieder- und Mitmachpartei sein. Die Linkspolitikerin gab auch zu bedenken: Vor einem „parlamentarischen Anpassungsprozess“ ist auch niemand von uns gefeit. Davor bewahren uns möglicherweise die Qualität und Quantität einer Mitglieder- und Mitmachpartei, denke ich.
Was nahm ich nun aus dieser Runde mit? (Parlamentarische) Verweigerung bringt nichts. Das ist meine Schlussfolgerung aus dem Gesagten und aus dem im Anschluss Debattierten.