Die Gretchen-Frage im Landtag

von Jochen Mattern

Mit der Gretchen-Frage: „Wie hast du’s mit der Religion?“ aus Goethes Faust befasste sich der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte Anfang Mai. Beantragt hatten die Debatte die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg schien den Koalitionären der geeignete Anlass zu sein für eine Befassung des Landtages mit der Frage nach dem Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Religion. „Dem Volk aufs Maul schauen“, wollten die Politiker im Reformationsjahr und über „Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?“, wie der Debattentitel hieß, diskutieren.

Doch außer dem Anlass war an der Debatte nichts aktuell. Sie hatte einen bloß rhetorischen Charakter – was daran lag, dass die Antwort auf die Gretchen-Frage für die sächsischen Christ- und Sozialdemokraten längst ausgemacht war und sie nicht gewillt waren, darüber mit sich reden zu lassen. Das Fragezeichen im Debattentitel diente also lediglich als Vorwand für die Verbreitung der Regierungsansicht.

So postulierte die Kultusministerin offen und unmissverständlich: „In unserem Schulgesetz ist ein ganz klarer Bildungs- und Erziehungsauftrag formuliert. Bildung ist untrennbar mit christlichen Werten verbunden“. Der einschlägige Paragraf im Schulgesetz, auf den sich die Ministerin bezog, stammt aus dem Jahr 2004. Er verpflichtet die Schulen in ihrem Tun „insbesondere“ auf „die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis“. Auf Betreiben der seinerzeit allein regierenden Christdemokraten war dieser Passus ins Schulgesetz gekommen. Zur Begründung für die umstrittene Bevorzugung des Christentums in Schulrecht und Schulpraxis hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion angeführt: „Wer im Schulsystem darauf verzichtet – ‚insbesondere’ an die christlichen Traditionen anknüpfend –, Werte und Wissen zu vermitteln, der trägt zu einer beispiellosen Verarmung und Orientierungslosigkeit der Bevölkerung bei.“

Von dem tiefen Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, das aus solchen Äußerungen spricht, war auch die Aktuelle Landtagsdebatte auf Regierungsseite bestimmt. „Unser großes Problem“, bekräftigte ein Unionsabgeordneter, ist, dass „immer weniger Menschen an irgendetwas glauben“. Und die Sozialdemokraten warnten vor einer in „Egoismus und Materialismus gefangenen Gesellschaft“, in der sich die „Angst vor der Sinnlosigkeit des Lebens“ ausbreite. Kirche müsse deshalb, „gerade im Osten“, wie betont wurde, „eine Schlüsselrolle“ übernehmen. Den Glaubensbefürwortern in der Landespolitik gelten die beiden christlichen Kirchen offenbar als Moralagenturen, von denen sie sich eine zivilisierende Wirkung auf das Verhalten der Bevölkerung und damit eine Stabilisierung von Staat und Gesellschaft versprechen. Es blieb einer Katholikin aus der oppositionellen Grünen-Fraktion vorbehalten, Kritik an der Politisierung des Glaubens zu üben: Sie hielte es für „bedenklich“, wenn die Politik ihre Aufgabe darin sehe, „christliche Werte zu postulieren“. Dass ein säkularer Staat, um bestehen zu können, einer „Staatsreligion“ bedürfe, bestritt die Rednerin unter Verweis auf die theokratische Praxis in verschiedenen Ländern der Welt.

Erstaunlicher jedoch als die Propagierung christlicher Moral durch die sächsische CDU war das Verhalten der Sozialdemokratie in der Debatte. Dass sie in das christdemokratische Lamento über die Gott- und Orientierungslosigkeit der Ostdeutschen einstimmte, zeugt von einem bemerkenswerten Sinneswandel in der Partei. Hatte doch die SPD-Fraktion 2004 die Privilegierung christlicher Werte und Traditionen im sächsischen Schulgesetz als einen Bruch der Landesverfassung abgelehnt, was sie eine Dekade später nicht daran hindert, ihrerseits dem Bruch mit der religiösen und weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates das Wort zu reden. Die Erklärung den Sinneswandel in der SPD ist vermutlich von banaler Art. Sie heißt Martin Dulig. Seit 2009 Parteivorsitzender ist Dulig nach den Landtagswahlen 2014 ins Regierungskabinett aufgerückt, wo er als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als der zweite Mann im Kabinett nach dem Ministerpräsidenten fungiert. Dessen religiöse Prägung in einem kirchlichen Elternhaus macht ihn für Religionskritik unempfänglich, sofern diese nicht gegen den Islam gerichtet ist. Und im Vertrauen auf die moralisierende Wirkung der christlichen Religionen folgt die Partei ihrem Vorsitzenden im Großen und Ganzen.

In Sachen Aufklärung und Toleranz war die Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag über die Frage: „Wie hast du’s mit der Religion?“ also kein Lehrstück, im Gegenteil. Sie fiel hinter Goethe und selbst Lessing zurück. Sie zeugte von Bestrebungen der Regierenden, dem Staat ein religiöses Fundament zu geben und zu dem Zweck der Bevölkerung einen bestimmten Glauben vorzuschreiben. Das schließt einen Pluralismus in Glaubensfragen ebenso aus wie in den Lebensweisen. Aus der Religion, die in modernen Gesellschaften zur Privatangelegenheit geworden ist, wird ein Politikum. Damit steht ein Grundmerkmal liberaler Gesellschaften zur Disposition: die Trennung von Staat und Kirche.