Das gefährliche Spiel mit dem Terrorismus

von Dr. Cornelia Ernst

In den letzten Jahren stieg mit jedem Terrorangriff der Druck, Maßnahmen aus der Kategorie „Was wir schon immer durchboxen wollten“ zu beschließen. Diese Maßnahmen sind im Kern mit der Massenüberwachung unschuldiger Menschen verbunden, als Rechtfertigung dafür, Schuldige zu ermitteln. Riesige Massendateien werden immer umfänglicher. Alle bisher unmöglichen Instrumente, wie Fluggastdatennutzung, Videototalüberwachung, Gefährderlogik und ethnisches Profiling sowie der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten sind aus dem Kasten geholt worden. Alles Mögliche gilt als Terrorangriff, der Ruf „allahu akbar“ reicht völlig. Noch schlimmer ist, dass Migrant*innen kriminalisiert und in die Kategorie „Gefährder“ (ein Begriff, der eher denunziert als klarstellt – und das soll er ja auch) eingeordnet werden. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich muss Terrorismus bekämpft werden. Dazu ist es erforderlich, klarzustellen, was das wirklich ist und was nicht. Und es ist erforderlich, die Instrumente zu schärfen, die als Gegenmacht geeignet sind. Das sind zweifellos Polizei und Justiz. Dazu gehört es auch, darüber nachzudenken, wie es zu den Attacken kommt, was deren Ursachen sind und wir vor Ort ändern müssen, da viele Attentäter aus den Mitgliedsstaaten selbst kommen. Und wie wir Kriege und Konflikte beenden helfen. Da nützen nur selten Fluggastdaten aller Ein- und Ausreisenden, sondern ist die Frage zu stellen, wie es zu Radikalisierung gekommen und wie diese künftig zu verhindern ist. Allein mit Repressionsmaßnahmen kommen wir nicht voran. Dazu haben wir als Linke im Europaparlament ein Konzept entwickelt, das erste linke Konzept zur Terrorismusbekämpfung. Wir haben uns dafür entschieden, weil das Thema ernst zu nehmen ist und wir Antworten nicht der rechten Seite überlassen wollen. Dieses Konzept versteht sich nicht als reines Polizeikonzept, sondern zielt auch darauf, gesellschaftliche Grundanforderungen zu formulieren. Gemeinsam mit linken Kolleg*innen haben wir diesen ersten Aufschlag gewagt. Wer es nachlesen will, kann den abgedruckten QR-Code verfolgen.

Im Europaparlament drängt die rechte Seite nun darauf, einen speziellen Anti-Terrorismus-Ausschuss zu bilden, und das noch in dieser Legislaturperiode. Seit Monaten spielt sich hinter den Kulissen eine Art Stellungskrieg ab. Ziel ist es, den weithin progressiven Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der sehr stark an Grundrechten orientiert ist, zu schwächen. In den letzten Jahren konnten über eine Mitte-Links-Kooperation viele Versuche, repressive Massenüberwachungsinstrumente drastisch auszuweiten, verhindert oder abgeschwächt werden. In der vorherigen Wahlperiode lagen die Mehrheiten so, dass wir gemeinsam mit Sozialisten & Sozialdemokraten (S&D), Grünen und großen Teilen der Liberalen ein EU-Fluggastdatensystem verhindern konnten. Nach 2014 gelang das nicht, es hielten aber progressive Mehrheiten beim personenbezogenen Datenschutz. Hauptforderung war immer: Erst alle Anti-Terrorismus-Maßnahmen evaluieren, bevor neue eingeführt werden! Das spielte sich unter der Hand der Großen Koalition ab. Mit der Wahl des neuen EP-Präsidenten Tanjani wurde diese Koalition aufgekündigt und die liberale Fraktion auf die rechte Seite des Hauses gezogen. Die Debatte um einen Extra-Anti-Terrorismus-Ausschuss kam wieder auf. Die Liberalen, die im EP Zünglein an der Waage sind, wurden von der rechten Seite gekauft, indem ihnen der Vorsitz für diesen Ausschuss versprochen wurde. Insbesondere CDU und CSU drängen auf ein Special Committee, für das sich jede und jeder Abgeordnete faktisch bewerben kann. Das hieße, dass sich hier die rechtspopulistischen Kräfte tummeln könnten, dazu die „kalten Krieger“ aus dem Außenpolitischen Ausschuss, so dass Grundrechtsfragen keine Rolle spielen würden. S&D, Grüne und Linke Fraktion haben sich von Anfang an gegen einen solchen Ausschuss stark gemacht. Damit scheiterten wir und forderten deshalb einen Untersuchungsausschuss, mit dem Ziel, alle Anti-Terror-Instrumente zu evaluieren. Mitglieder dieses Ausschusses wären dann nur Abgeordnete aus dem LIBE-Ausschuss. Auch das ist gescheitert. Nun versuchen wir, die Anzahl der Mitglieder eines solchen Ausschusses zahlenmäßig zu begrenzen. Es ist gut möglich, dass wir auch das verlieren. Fakt ist, mit der neuen Koalition im Europaparlament sind solche Fehlentscheidungen schwerer zu verhindern. Seit dem Weggang von Martin Schulz gibt es auf Fraktionsebene zwar eine echte Kooperation von Rot-Rot-Grün. Doch der Wechsel der liberalen Fraktion zur rechten Seite des Hauses hat uns die Mehrheit im EP gekostet. All das reiht sich ein in den Kampf um ein neues Kräfteverhältnis im EP und in der Union.