Schülerbeförderung und Eröffnungsbilanz Thema im Kreistag

Der Kreistag Zwickau hat am 14. Juni 2017 im Rahmen der Umstellung auf doppische
Haushaltsführung seine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2013 festgestellt. Seit diesem Stichtag sind viereinhalb Jahre vergangen! Gefühlt ebenso lang dauert das Ringen um eine Entlastung von Eltern und Erziehungsberechtigten bei den Kosten der Schülerbeförderung. Auf Grund des Antrags der Fraktion DIE LINKE zur „Erstattung von Elternanteilen an den Kosten der Schülerbeförderung“ wurde ein überarbeiteter Antrag der Verwaltung zur „Reduzierung des Eigenanteils an den Kosten der Schülerbeförderung“ beschlossen. Dazu Dr. Jürgen Blume, Fraktionsvorsitzender: „Das Thema Schülerbeförderungskosten, insbesondere die Beschränkung des Elternanteils bewegt uns seit Jahren. Die Schülerbeförderungskosten sind nicht vom Himmel gefallen – und ihre wachsende Höhe hat sehr konkrete Gründe. Bekanntlich wurden in den 90er Jahren durch den Freistaat massiv Schulen geschlossen. Die Konsequenz war ein stark steigender Bedarf an Beförderung und ein wachsender Kreis an Eltern, die ungewollt und ungefragt einen Anteil an diesen Schülerbeförderungskosten tragen müssen. Dazu kommt, dass 2004 der Freistaat praktisch über Nacht seinen Beitrag an den Schülerbeförderungskosten um die Hälfte gekürzt hat und die Landkreise diesen Anteil zusätzlich aufbringen mussten, also Mehrausgaben entstanden und infolgedessen die Kreisumlage stieg.

Fazit: Das Land zog sich aus seiner gesetzlichen Verantwortung zurück, bezahlen
müssen dies die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Das fanden und finden wir ungerecht.
Darum freuen wir uns, dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist und im Dialog mit und durch den Landrat und anderen Fraktionen ein annehmbares Ergebnis vorliegt, dem wir zustimmen werden.“

Weitere Beschlüsse des Kreistages beinhalteten u.a. die Errichtung einer stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage an der AS zur BAB A72 Zwickau-West und den Verkauf der landkreiseigenen Flächen im Bereich der Rennsportarena „Am Sachsenring“ zum Zwecke der Gründung einer Grundstücksgesellschaft.

DIE LINKE Kreistagsfraktion Zwickau