Sachsens LINKE setzt Akzente im Bundeswahlprogramm

von Thomas Dudzak

Hannover soll man ja mal gesehen haben – den Delegierten des Bundesparteitags bot sich dazu allerdings wenig Gelegenheit. Drei Tage lang trat der Parteitag im Kongresszentrum zusammen, um ein Bundestagswahlprogramm zu erarbeiten und zu verabschieden. Grundlage bildete dabei der Entwurf des Parteivorstandes. Rund 1.200 Änderungsanträge waren gestellt worden, 133 davon waren entweder vom Landesverband Sachsen eingereicht oder unterstützt worden, wie etwa zahlreiche Änderungsanträge der BAG Netzpolitik, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz oder der Ständigen Kulturkonferenz.

Ein Fazit sei schon zu Beginn erlaubt: Der Bundesparteitag hat ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem wir selbstsicher und mutig in den Wahlkampf ziehen können. Und der Landesverband Sachsen hat dabei wieder gezeigt, dass er gerade in der inhaltlichen Arbeit stark, durchsetzungs-, aber auch kompromissfähig ist. Gerade durch die Zusammenarbeit der (Ost-)Landesverbände konnten gemeinsame Interessen mehrheitsfähig gemacht werden, wie die Aufwertung des Kapitels zur Spezifik Ostdeutschlands belegt. Gemeinsam wurde der Schwerpunkt zum Thema Kinderarmut gesetzt und auch im Kapitel Innenpolitik erhebliche Nachbesserungen erreicht. Im Kapitel Europa wurde die Tonalität des Wahlprogramms durch intensive Verhandlungen und Übernahmen vor den Abstimmungen noch einmal deutlich verschoben. Durch die Zusammenarbeit der FachpolitikerInnen aus den verschiedenen Parlamenten in Land, Bund und Europaparlament konnten von vornherein ausgewogene und fachlich fundierte Änderungsanträge eingereicht werden.

Auch mehrere eigene Anträge hatte der Landesvorstand gestellt, so zu Mieten und Wohnen, zum Thema Soloselbständige, Ostdeutschland, Kinderarmut und Europa. Diese sind, bis auf die Anträge zu Mieten, aus den drei Regionalkonferenzen entstanden. Die drei Konferenzen waren offen und beteiligungsorientiert angelegt. Damit wurden Mitglieder eingebunden, die nicht in Vorständen sitzen oder zum Bundesparteitag delegiert sind.

Auch einige Anträge aus Basisorganisationen und von Mitgliedern hatte der Landesvorstand unterstützt, um sie behandlungspflichtig auf dem Bundesparteitag zu machen. Darunter waren Anträge zur Jugendhilfe oder zum Bleiberecht und Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Brexit. Dass gerade diese Änderungsanträge vom Parteivorstand übernommen bzw. vom Parteitag angenommen wurden, unterstreicht auch, wie wichtig der Input von Einzelpersonen und kleinen Parteistrukturen für die Programmarbeit sein kann.

Der Landesverband kann nun auf eine beachtliche Antragsbilanz schauen: Von den 133 Änderungsanträgen aus Sachsen hatte bereits der Parteivorstand 53 ganz und 31 teilübernommen. Zwei weitere Anträge sind im Plenum des Parteitages angenommen worden. Zehn Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt 44 Anträge hatten sich entweder durch andere Übernahmen erledigt oder waren durch den Landesverband auf dem Bundesparteitag zurückgezogen worden. Das heißt: Zwei Drittel der Anträge des Landesverbandes finden sich nun im Bundestagswahlprogramm wieder, nur sieben Prozent der Anträge sind abgelehnt worden. Der Landesverband ist seiner Aufgabe, als größter Landesverband der Partei auch inhaltlich auf Bundesebene Impulse zu setzen, also wieder einmal nachgekommen.

Insgesamt war der Parteitag getragen von einer solidarischen Debattenkultur. Anträge wurden zumeist fair debattiert und nicht gleich deshalb abgelehnt, weil ein bestimmter Landesverband oder eine Strömung ihn gestellt hatte. Das war in der Vergangenheit manchmal anders. Auch hat es der Parteitag erstmals seit Jahren wieder gewagt, Debatten zu führen und nicht jedem noch so schlechten vorher ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen. Hannover war für die Partei insgesamt also nicht nur ein Programmparteitag, sondern auch ein großer Sprung in die richtige Richtung, wenn es darum geht, wie wir zukünftig gemeinsam als Gesamtpartei solidarisch Debatten führen wollen – ergebnisoffen und fair, solidarisch und auf Augenhöhe.

Zum Wahlprogramm: www.gleft.de/1MI