Nicht der AfD überlassen

Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Jens Matthis analysiert die zurückliegenden drei Landtagswahlen.

Drei Landtagswahlen fanden in diesem Jahr bisher statt – im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen). Inzwischen zeichnet sich ein klares Bild ab.

1. Der Höhenflug der SPD zu Jahresbeginn in Medien und Umfragen ist definitiv vorbei und von allen drei Landtagswahlen deutlich widerlegt. Die SPD hat nicht nur im Saarland nicht die Rückkehr in die Regierung erreicht, sondern nach jeweils zwei Wahlperioden die Regierungsführung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. (Theoretisch waren zwar in beiden Ländern Ampelkoalitionen aus SPD, FDP und Grünen möglich, aber damit rechnete niemand ernsthaft.)

2. Der allgemeine Rechtstrend hält an. Alle relevanten Parteien rechts der virtuellen Mitte (CDU, FDP, AfD) gewannen deutlich an Stimmen hinzu. Die Parteien links der Mitte verloren in der Summe genauso deutlich.

3. In allen Wahlen nahm die Wahlbeteiligung deutlich zu.

4. DIE LINKE konnte sich im Saarland gegenüber 2012 auf vergleichsweise hohem Niveau stabil halten, in Schleswig-Holstein und NRW auf niedrigem Niveau ihre Ergebnisse etwa verdoppeln. Das eigentliche Wahlziel, die Rückkehr in die Landtage von Schleswig-Holstein und NRW, wurde jedoch verfehlt, wenngleich in NRW nur um Haaresbreite.

An Erklärungen für diese Ergebnisse mangelt es nicht. Insbesondere wird auf die Popularität der bestätigten CDU-Ministerpräsidentin an der Saar und auf das (vermeintliche) Versagen der SPD-geführten Landesregierungen in den beiden anderen Ländern verwiesen. Angeführt werden auch mögliche Auswirkungen von positiven (Saarland) oder aber negativen (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) Koalitionsaussagen hinsichtlich einer möglichen rot-rot-grünen Regierung. Aus meiner Sicht greifen diese Erklärungen aber zu kurz. Weiten wir also unseren Blick über das Wahljahr 2017 hinaus und schauen uns die Entwicklung der letzten zwölf Jahre an.

In den Jahren 2004/2005 stand die rot-grüne Bundesregierung kurz vor ihrem Ende. insbesondere die SPD hatte nach der Hartz-IV-Gesetzgebung in ihrer angestammten Klientel enorm an Unterstützung verloren. DIE LINKE gab es noch nicht, die PDS war in den westlichen Bundesländern weitgehend bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund konnten CDU und FDP große Erfolge einfahren, NRW bekam das erste Mal seit fast 40 Jahren eine CDU-geführte Regierung und im Saarland reichte es sogar zu einer CDU-Alleinregierung. In Schleswig-Holstein gab es zwar eine knappe Mehrheit von einer Stimme für SPD, Grüne und SSW, diese scheiterte aber bei der beabsichtigten Wahl der Ministerpräsidentin und am Ende stand eine Große Koalition.

Bekannt ist, dass es infolge des Regierungswechsels in Düsseldorf auch zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene kam, die als Katalysator für die Formierung der LINKEN aus PDS und WASG wirkten.

In den Jahren 2009/10 konnte diese neugegründete LINKE dann erstmals in alle drei Landesparlamente einziehen. Da dies mit der Mobilisierung zusätzlicher Wähler*innen verbunden war, kam es zu einer klar erkennbaren Linksverschiebung. 2012, in allen drei Ländern gab es vorgezogene Neuwahlen, konnte erneut eine neue Partei zusätzliche Stimmen mobilisieren und in alle drei Landesparlamente einziehen – die PIRATEN. Das ging zwar auch zu Lasten der noch nicht gefestigten LINKEN, die nur im Saarland ihre Landtagspräsenz verteidigen konnte. Da gleichzeitig CDU und FDP jedoch massiv an Unterstützung verloren, gab es in der Summe dennoch eine Linksentwicklung.

Doch 2015 sieht es ganz anders aus. Die vielgelobte steigende Wahlbeteiligung ist vorrangig einer erheblichen Mobilisierung auf der rechten Seite des politischen Spektrums geschuldet. Neben dem Aufstieg der AfD, gegenüber den Vorjahren leicht gebremst, konnten auch CDU und FDP wieder erhebliche Stimmengewinne erzielen.

Demgegenüber verlor die gesamte politische Linke bei unterschiedlichen internen Verschiebungen in den einzelnen Ländern, insbesondere durch den völligen Niedergang der Piraten, erheblich an Wählerunterstützung.

Schaut man über alle Wahlen, fällt eines auf: Bei jeder neuen Wahl bindet eine neue Partei die unzufriedenen, so genannten Protestwähler*innen, verliert aber bei der jeweils nächsten Wahl einen guten Teil davon an die nächste Protestpartei: 2009/10 DIE LINKE, 2012 die linkslibertären PIRATEN und 2017 schließlich die rechtspopulistische AfD.

Aber auch etwas Zweites fällt auf. Anders als 2009/10, als der Aufstieg der LINKEN mit entsprechenden Verlusten der SPD einher ging , gewinnt 2017 trotz des Aufstiegs der AfD und trotz des Comebacks der FDP auch die CDU deutlich an Stimmen. Deshalb ist der Rechtsruck in NRW auch besonders erdrückend.

Einen möglichen Erklärungsansatz findet man in der aktuellen internationalen Diskussion über die Ursachen des ansteigenden Rechtspopulismus in Europa und den USA: Die linken Parteien (und damit sind in diesem Fall vor allen die sozialdemokratischen Parteien gemeint) haben in den letzten zwanzig Jahren die neoliberale Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung nicht nur mitgetragen, sondern selbst aktiv vorangetrieben. Damit haben sie sich von ihrer klassischen Klientel (vereinfacht gesagt: der Arbeiterklasse) weitgehend entfremdet. Zugleich waren ihre Bemühungen um Wähler*innen aus den sogenannten Mittelschichten (Akademiker*innen, hochqualifizierte Facharbeiter*innen, Beamte und Angestellte usw.) nicht ganz erfolglos. Diese wurden aber nie eine zuverlässige Wählerklientel, sondern blieben als Wechselwähler*innen auch für die „moderaten“ und „liberalen“ „bürgerlichen Kräfte“ erreichbar. Im besten Falle konnten die Sozialdemokraten die neuen Mittelschichten und (wegen fehlender Alternativen) auch noch einen Teil des traditionellen Arbeitermilieu erreichen.

In den schlechteren Fällen, und die scheinen gegenwärtig in Europa einzutreten, verliert sie ihre traditionelle Klientel zu größeren Teil an die rechtspopulistischen Parteien, zum kleineren Teil an die Linksparteien. Die Mittelschichten wiederum wandern zu den liberalen Parteien und dem liberaleren Flügel der Konservativen ab.

Nun hatte dies bei den drei Landtagswahlen alles noch nicht die Ausmaße wie in unseren europäischen Nachbarländern. In Polen hat sich das Parteiensystem schon vor Jahren neu gepolt zwischen einer (neo-)liberalen „proeuropäischen“ Partei einerseits und einer rechtspopulistischen „europakritischen“ Partei andererseits. Die polnische Sozialdemokratie läuft nur noch unter „Ferner liefen“.

Der gleiche erschreckende Trend war jüngst bei den niederländischen Parlamentswahlen und, begünstigt durch das Wahlsystem, insbesondere bei den französischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Mit den Landtagswahlen dürften sich alle mit dem Schulz-Hype aufgekeimten Rot-Rot-Grün-Hoffnungen bezogen auf die Bundestagswahl stark relativiert haben.

Die wichtigere Aufgabe besteht jetzt wohl darin, all diejenigen, die ihre sozialen Interessen nicht mehr vertreten sehen, nicht den Rechtspopulist*innen der AfD zu überlassen, sondern für eine starke LINKE zu sorgen. Darauf sollten sich unsere Wahlkampfaktivitäten fokussieren.