Klimawandel und Wirtschaftsform

von Ralf Becker

Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt – und vielleicht die letzte, die gerade noch rechtzeitig etwas dagegen tun kann, um größere Menschenopfer zu verhindern. Allmählich schließt sich das Zeitfenster, in dem wir noch ohne gravierende soziale Verwerfungen handeln können. Große Umbrüche in der Entwicklung der Menschheit waren in der Vergangenheit immer mit großen Opfern verbunden. Das Wissen rannte den Ereignissen hinterher. Das ist nicht mehr so!

Diesel-Skandal, Atom-Endlager-Problem, Schweinepest, Rinderwahn und Vogelgrippe, Banken- und Finanzkrise(n), Immobilienblasen, Insider- und andere Spekulations-Geschäfte sind alle irgendwie Begleiter des „Wachstums“. Wo „Märkte“ zunehmend gesättigt, also mit Waren-Angebot überschwemmt sind, verschärft sich die Konkurrenz und auch die Bereitschaft zu illegalen Praktiken für den „Wettbewerbs“-Vorteil wächst. Die andere Seite ist die Eroberung neuer „Märkte“. Das sind der Natur nach die Wirtschaftsgebiete anderer Länder. Wir sind nicht mehr in Gründerzeiten – deren eigene Wirtschaft muss heute zwangsläufig leiden, wenn ausländische Konzerne, Global-Player, anfangen, dort Waren zu verkaufen oder Produktionsstandorte zu errichten. Denn diese haben nicht die Reproduktion dieser nationalen Volkswirtschaften im Sinn, sondern nur ihre Gewinnstrategien mittels Nutzung der Ressourcen und der offenen Nachfrage dieser Länder. Nicht zu reden von Sondermüllexporten, Export veralteter Technik und Technologien, insbesondere auch beim Kraftwerksbau usw. Auch Deutschland hat einen hohen Anteil an der nun schon 25 Jahre währenden Verschleppung des Rio-Prozesses zur Nachhaltigkeit seit 1992.

In diesem Konkurrenzkampf sind Umweltauflagen immer lästige Kostenfaktoren, die legal oder eben auch illegal umgangen werden. Die o. g. Probleme sind daher nicht „Auswüchse“, sondern notwendige Erscheinungsformen des grundlegenden Wesens der herrschenden Wirtschaftsweise, aber sie sind kein „Fortschritt“. Das sind alles Fehlentwicklungen eines schon gut 40 Jahre währenden Politik- und Wirtschaftskurses in der Welt, „Neoliberales Modell“ oder Neoliberalismus“ genannt, bluttriefend 1973 in Chile auf den Plan praktischer politischer Umsetzung getreten. Was wächst sind nur die auf solcher Grundlage erzielten LEISTUNGSLOSEN EINKOMMEN wie Vorstandsgehälter, Aufsichtsrats-„Entschädigungen“, Dividenden, spekulative Kursgewinne, Gewinne aus betrügerischen Privatisierungen (z. B. Deutsche Einheit – „Treuhand“), Boni und Abfindungen für Fehlleistungen (Esser, Ackermann, Wiedeking, Zumwinkel, Schlecker, Winterkorn, Hoeneß usw.).

Wer der Konkurrenz nicht gewachsen ist, fängt an zu betrügen. Der Betrug um Lohn, an der Steuer, an der Arbeitszeit, an Rechtsvorschriften und eben an Umweltnormen (!) usw. wird zu einer notwendigen Voraussetzung „betriebswirtschaftlicher Leistungserstellung“. Der schnelle Wechsel der Produktgenerationen führt immer mehr zu unausgereiften, Standards nicht erfüllenden Produkten.

Es begann eigentlich früher, damals, als amerikanische Unternehmer sich auf eine Begrenzung der Lebensdauer der Glühbirne einigten. Heute nennen wir es Obsoleszenz, auch ein Wesensmerkmal dieser Wirtschaftsweise: die begrenzte Lebensdauer eines Produktes braucht nur der Hersteller, wegen Umsatz und Gewinn. Das führt zu Ressourcenverbrauch und (Technik-) Müllbergen. So ist Nachhaltigkeit nicht zu schaffen, so schützt man die natürlichen Ressourcen nicht, so wird die Erde „ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“. Erneuerbare Energien und Recycling sind da im gegenwärtigen Zustand nur wenig mehr als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“.

Die Allgemeinheit muss ausbaden, mit gedrücktem Lohn und Steuergeldern, was die Wirtschaftsbosse, was solche „Experten“ versau(t)en. Und doch nimmt deren Reichtum ungerechtfertigt zu – gerade wegen der (künstlich) verkürzten Lebensdauer der Produkte, wegen „erfolgreicher“ Marktstrategien. Damit nimmt auch die ungerechte Polarisierung auf der anderen Seite zu, zeigt sich in Armut, Unsicherheit und (Lebens-) Perspektivlosigkeit für immer mehr Mitglieder der Gesellschaft. Jahres-Boni oder „Abfindungen“ in einer Höhe im Übrigen, die ein ehrlicher Arbeiter nicht mal mit akademischem Beruf je in einem vollen Arbeitsleben erreichen kann – das ist Dekadenz, die die Gesellschaft nicht nur gefährdet, sondern sukzessive zerstört. „Wachstum“ und „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) haben sich schon lange getrennt, stattdessen haften die Beschäftigten und die wirklichen Steuerzahler für die dekadenten Gewinn- und Einkommensstrategien, für Spekulationsgeschäfte, Betrügereien und „Steuersparmodelle“.

Die Politiker einer mit scheindemokratischem Parlamentarismus geschützten Oligarchie decken diese „Geschäfte“. „Wachstum“, „Umsatz“, „Gewinn“ sind wichtiger als Lebenssicherheit, soziale, finanzielle, kulturelle und – biotopische (!), für die Benachteiligten in dieser (Welt-) Gesellschaft, für uns alle und für künftige Generationen.

Zum ersten Mal haben wir nun das Wissen rechtzeitig. Papst Franziskus sagt „Diese Wirtschaftsform tötet“, er meint die Verhungernden dieser Welt, Kinder die nicht bekommen, was sie zu gesundem Aufwachsen brauchen. Sie brauchen bestimmt keine Diesel- oder andere Autos, keine importierten Kohle- oder Atomkraftwerke aus den Wirtschaftszentren dieser Welt. Es reichten schon Lebensmittel aus natürlicher Produktion aus ihrer Region und Brunnen – fürs erste. Doch „die Weltwirtschaft“ und „die Politik“ handeln nicht danach, obwohl auch der gesellschaftliche Reichtum dafür ausreicht. Nur seine (Rechts-) Form verhindert dies, und eine Politik, welche die bestehenden Verhältnisse fortschreiben will. Verlässliche Untersuchungen zur Weltnahrungsproduktion belegen, dass mit den gegenwärtig jährlich produzierten Lebensmitteln bis zu 12 Mrd. Menschen ernährt werden können. Warum hungert dann eine von sieben Milliarden Menschen? Wer mit Spekulationsgewinnen auf Lebensmittel seinen Lebensunterhalt verdient, muss ethisch gebrandmarkt werden. Bestimmte Arten von „Wirtschaftstätigkeit“ gehören unterbunden mit allem rechtlich zur Verfügung stehenden Regelwerk. Sollte das nicht reichen, muss dieses Regelwerk geschaffen werden.

Opfer sind vermeidbar, aber der Reichtum muss eingesetzt und nicht privatisiert und aus spekulativen Erwägungen zurückgehalten, schon gar nicht als Erpressungsmacht gegen viele Arbeit suchende Menschen verwendet werden. Die Bundesrepublik hat sogar eine Rechtsgrundlage aus der deutschen Nachkriegsgeschichte: Hier hätten wir einen Anlass für ein wirklich gerechtfertigtes neues „Notopfer“, oder auch einen „Soli-Beitrag“. Denn „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll ZUGLEICH dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (GG Art. 14). Brach liegenden Reichtum abgeben oder „sozialisieren“ (GG Art. 15)!

Anstatt bei jedem geringsten Steuerüberschuss lauthals „Steuersenkung“ zu brüllen, sollten die für echte Nachhaltigkeit wirklich wichtigen Umsteuerungen von Wirtschaft und Gesellschaft angegangen werden. Ja, dafür wird viel, sehr viel Geld nötig werden. Es müsste von den spekulativen Mühlen runter in Investitionen bei neuen Technologien und geschlossenen Stoffkreisläufen, also in die Zirkulation von Arbeit, Lohn und Lebenssicherung ohne Rückkehr in den spekulativen Kreislauf. Das ist die Aufgabe!

Und endlich muss Deutschland ohne Wenn und Aber die Einzahlung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den UN-Entwicklungshilfefonds erfüllen und die aufgehäuften Schulden hier bezahlen.

Wird das Thema der grundlegenden Umwälzung der Wirtschaftsweise nicht in den Mittelpunkt der öffentlichen gesellschaftlichen Debatte und der Politik gestellt, kann es keine wirklich „nachhaltige“ Wirtschaft geben.