Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping

Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag unseren Antrag abgelehnt, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nicht zugestimmt. Das ist beschämend! Hier zeigt sich wieder, wie ernst es genannte Parteien mit sozialen Grundrechten meinen.

Um welche Grundrechte handelt es sich? Es geht zum Beispiel

  • um das Recht auf soziale Sicherheit und auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum,
  • um das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit und auf einen angemessenen und einen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
  • um das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie,
  • um das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung der Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme der Gesundheits- und Pflegeleistungen,
  • um das Recht auf Bildung,
  • um das Recht aller Kinder und Jugendlicher auf Förderung ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie das Recht zur Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, und
  • um das Recht auf Asyl.

Um die Bedeutung der Grundrechte zu verdeutlichen: Grundrechte hat jeder Mensch, weil er Mensch ist. Grundrechte muss man sich nicht erst verdienen. Sie müssen aber, so zeigt die politische Situation, erkämpft werden: So lehnt die Bundesregierung und oben genannte Parteien nicht nur die Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz. Die Bundesregierung verweigert auch bis heute die Ratifizierung der modernisierten, revidierten Europäischen Sozialcharta, mit der die Instrumente zum Schutz der sozialen Menschenrechte weiterentwickelt wurden. Sie ist somit in Deutschland nicht rechtskräftig.

Wir müssen festhalten: Statt Vorbild für ein soziales Europa zu sein, verweigern Bundesregierung und oben genannte Parteien die rechtswirksame Anerkennung sozialer Grundrechte. Auch das ist ein Grund, für eine starke LINKE im nächsten Bundestag zu kämpfen und sich gemeinsam mit den sozialen Bewegungen für ein wirklich soziales Deutschland zu engagieren. Wer eine Demokratie haben will, muss vorbehaltlos soziale Grundrechte erfüllen. Wer das verhindert, gefährdet die Demokratie.