Es gibt Alternativen zum „Mega-Bundestag“

von Halina Wawzyniak

Die Gazetten sind voll: Es droht der „Mega-Bundestag“. Eigentlich sieht das Gesetz 598 Abgeordnete vor, doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie ein föderal geprägtes Wahlrecht könnte der Bundestag bis auf 700 Abgeordnete anschwellen. Schuld daran, so will es die Erzählung, sind die Parteien, die sich Mandate und Ressourcen sichern wollen. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit, wie Halina Wawzyniak berichtet. Sie war für die Fraktion DIE LINKE federführend bei den Verhandlungen zur Wahlrechtsreform. Und sie meint: Es gab eine Lösung. Die der Linksfraktion.

In Deutschland gibt es ein Zweistimmenwahlrecht. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten gewählt, mit der Zweitstimme die Landeslisten der Parteien. Das nennt sich personalisierte Verhältniswahl. Durch dieses Zweistimmenwahlrecht kann der Effekt des negativen Stimmgewichts auftreten. Das bedeutet, dass mehr Stimmen für eine Partei zu weniger Sitzen führen und weniger Stimmen zu mehr Sitzen. Der Effekt des negativen Stimmgewichts hängt eng mit der Verrechnung gewonnener Direktmandate mit Landeslistenmandaten zusammen. Soweit eine Partei weniger Direktmandate erringt als an Stimmen auf ihre Landesliste entfallen sind, gibt es kein Problem. Wenn eine Partei aber mehr Direktmandate erhält als ihr nach Landeslistenplätzen an Parlamentssitzen zusteht, entstehen Überhangmandate. Da sich die Zusammensetzung des Bundestages nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien richtet, stören die Überhangmandate. Sie müssen ausgeglichen werden.

Der Effekt des negativen Stimmgewichts trat 2005 bei der Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden) auf. Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2008 Regelungen im Wahlrecht, die diesen Effekt ermöglichen, für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu schaffen. Der Bundestag beschloss zunächst 2011 mit den Stimmen von Union und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN ein neues Wahlrecht (zur Kritik an diesem Gesetz: gleft.de/1IO). 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht auch dieses für verfassungswidrig. Kern war die Aussage, dass Überhangmandate nur in dem Umfang hinnehmbar seien, wie sie den Grundcharakter der Verhältniswahl (Zweitstimmenergebnis der Parteien ist für Zusammensetzung des Bundestages relevant) nicht aufhebt. Dies sei nur der Fall, wenn Überhangmandate nicht im Umfang von mehr als einer halben Fraktionsstärke anfallen.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes machte eine weitere Neuregelung notwendig. Diese hatte darauf zu achten, dass kein negatives Stimmgewicht entsteht und die Zahl der Überhangmandate verringert wird. SPD, FDP, Union und Grüne legten 2012 einen neuen Gesetzentwurf vor. DIE LINKE hatte einen eigenen Entwurf erarbeitet. Der letztere hätte, außer bei der Bundestagswahl 2009, nicht zu Überhangmandaten geführt.

Im Kern sieht das bestehende und von SPD, FDP, Union und Grünen beschlossene Wahlrecht im Blick auf die Mandatszuteilung drei Schritte vor (vergleiche auch www.gleft.de/1IP).

Schritt 1 wird auch theoretischer Schritt genannt. Es wird ermittelt, wie viele Mandate insgesamt auf ein Bundesland entfallen. Nehmen wir an, auf ein Bundesland entfallen insgesamt 24 Mandate. 12 Mandate gehen an Direktkandidaten/innen. Da es insgesamt 24 Mandate gibt, entfallen weitere 12 Mandate auf die Landeslisten. Insgesamt aber müssen die 24 Mandate entsprechend der Zweitstimmen verteilt werden. Dies geschieht dadurch, dass von den entsprechend der Zweitstimmen auf eine Partei entfallenden Mandaten in einem Bundesland die von dieser Partei erzielten Direktmandate abgezogen werden. Ein Problem gibt es nur dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach Zweitstimmen an Mandaten zusteht. Das Problem wird durch Schritt 2 und 3 gelöst.

Schritt 2: Wenn in einem Bundesland eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen, dann hat diese Partei hochgerechnet auf die gesetzlich vorgeschriebenen 598 Abgeordneten mehr Sitze als sie den Zweitstimmen zufolge erhalten dürfte. Deshalb wird geschaut, wie viele Sitze bei wie vielen Parteien das betrifft. Bei der Bundestagswahl 2009 waren das 24 Sitze. Um zu erreichen, dass die 598+24 Sitze so auf die Parteien aufgeteilt werden, dass das Verhältnis der Parteistimmen wieder hergestellt ist, wird der Bundestag vergrößert, bis das Verhältnis wieder stimmt. Der Bundestag würde dann nicht mehr aus 598 Abgeordneten bestehen, sondern aus 598 + 24 + x Abgeordneten. x ist dabei die Zahl, die sicherstellt, dass die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis der Parteien entspricht. Das x zu ermitteln ist eine komplizierte Berechnung.

Schritt 3: Die danach auf eine Partei bundesweit entfallenden Mandate werden nun wieder auf die Landeslisten der Parteien verteilt. Auch das ist ein komplizierter Mechanismus.

Da die Wähler*innen mit diesem System nicht mehr nachvollziehen können, wie ihre Stimme zu einem Mandat wird und systemimmanent mit einer Vergrößerung des Bundestages zu rechnen ist, hat die LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der sah vor, dass die Verrechnung von Listenmandaten und Direktmandaten auf der Bundesebene stattfindet. Wenn also nach dem Zweitstimmenergebnis die Partei X bundesweit 45 Direktmandate und 47 Listenmandate hätte, gäbe es kein Problem – maximal eines mit dem föderalen Proporz. Die verbleibenden zwei Mandate würden auf die Landeslisten verteilt. Welche Landesliste ziehen würde, ergibt sich ebenfalls aus einer komplizierten Rechenmethode.

Hat die Partei X bundesweit aber 45 Direktmandate und 43 Listenmandate, würden Überhangmandate entstehen. Der Gesetzentwurf der LINKEN führt im Regelfall dazu, dass keine Überhangmandate entstehen, denn dafür müsste eine Partei bundesweit mehr Direktmandate erhalten als ihr bundesweit nach den Zweitstimmen an Mandaten zusteht. Das einzige Problem insoweit ist die CSU, die allein in Bayern antritt. Sollte es dennoch zu Überhangmandaten kommen, würden diese auf der Bundesebene durch Ausgleichsmandate ausgeglichen.

DIE LINKE hat immer gesagt: Eine Vergrößerung des Bundestages ist hinzunehmen, wenn es keine verfassungsgemäße Alternative gibt. Da DIE LINKE aber eine solche Alternative vorgelegt hat, haben wir uns an der Neuregelung nicht beteiligt. Es gibt in der Debatte verschiedene Modelle, wie das Problem Überhangmandate und negatives Stimmgewicht darüber hinaus gelöst werden könnte. Alle Vorschläge würden aber mehr oder weniger das System des Zweistimmenwahlrechts verändern. Eines der Argumente, das immer wieder vorgetragen wird, ist, dass es möglich sei, die Wahlkreise zu vergrößern und damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Abgeordneten zu senken. Dies ist aus Sicht der LINKEN keine Alternative. Denn schon jetzt sind die Wahlkreise derart groß, dass der Betreuungsaufwand kaum zu bewältigen ist.