Eine Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

von Michael Leutert

Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium einen Auftrag zu erhalten, der einer Lizenz zum Gelddrucken entspricht. Einen Unterschied gibt es allerdings: Das Geld kommt nicht aus Druckmaschinen, sondern von den Steuerzahler*innen.

Es geht um zwei Großvorhaben, die „Mobile taktische Kommunikation (MoTaKo)“ und den „Mobilen taktischen Informationsverbund (MoTIV)“, mit denen die veralteten Funksysteme der Bundeswehr vollständig erneuert werden sollen. Das Gesamtvolumen dürfte eine Größenordnung im mittleren einstelligen Milliarden Euro-Bereich haben, müssen doch unter anderem tausende Bundeswehr-Fahrzeuge umgerüstet werden. Ein erster kleiner Teilauftrag soll nun vergeben werden. Er hat ‚nur’ ein Volumen von rund 90 Millionen Euro für die Umrüstung von 50 Truppentransporter ‚Boxer’ und soll an das deutsche Unternehmen Rohde & Schwarz gehen. An dem Vertragsentwurf lässt sich einiges kritisieren, doch sticht ein Punkt hervor: Das Verteidigungsministerium hat darauf verzichtet, eine eigene Wellenform, also die Software, zu entwickeln, sondern wird sie vom Anbieter der Geräte mitkaufen. Nun ist kaum vorstellbar, dass Rohde & Schwarz die eigene Software künftigen Mitbewerbern um Folgeaufträge zur Verfügung stellen wird. Sollte der Vertrag so zustande kommen, begibt sich das Verteidigungsministerium freiwillig in eine Abhängigkeit des Unternehmens, die einem unkündbaren Kettenvertrag gleichkommt.

An dieser Stelle kommt Rheinmetall, nicht zuletzt Spezialist für elektronische Entwicklungen im Militärbereich, ins Spiel. Bereits Ende März hatten Rohde & Schwarz und Rheinmetall in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Gründung eines Joint Ventures verkündet, das nur einem Zweck dient: den Auftrag für die MoTaKo und der MoTIV in seinem gesamten Umfang zu erhalten und abzuwickeln. Rheinmetall, der größere Partner, hält 74,9, Rohde & Schwarz 25,1 Prozent. Offenbar war man sich bereits Monate vor dem geplanten Abschluss des ersten Teilvertrags sicher, was für ein dicker Fisch dadurch an Land gezogen werden würde. So ist der Pressemitteilung kaum versteckte Freude zu entnehmen, wenn vom Milliardenvolumen des Gesamtauftrags die Rede ist, obwohl dessen weitaus größere Teile noch gar nicht ausgeschrieben sind. Zwar ist der Vertrag noch nicht unterzeichnet, weil der Tagesordnungspunkt Mitte Mai ebenso wie andere kurzfristig von der Großen Koalition im Haushaltsausschusses abgesetzt wurde. Ein grundlegendes Umdenken bedeutet das jedoch nicht. So steht mit Rheinmetall ausgerechnet jener Konzern vor einem lukrativen Geschäft, dessen unverfrorener Plan, durch den Bau einer Panzerfabrik in der zunehmend diktatorisch regierten Türkei die deutschen Rüstungsexportregeln zu umgehen, in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hat. Die Forderung der LINKEN, Rheinmetall keinen staatlichen Auftrag mehr zu bewilligen, solange das Unternehmen an seinem Plan festhält, beantwortet die Bundesregierung auf ihre Weise: Rheinmetall soll nicht nur durch die Hintertür einen Milliardenauftrag erhalten, es darf mit Rohde & Schwarz auch noch die Preise der einzelnen Teilaufträge diktieren, weil es keine Mitbewerber gibt.

Es gibt also mehr als einen Grund, den Vertragsentwurf abzulehnen. Völlig aussichtslos ist das nicht. Schließlich bleiben nicht mehr viele Sitzungen des Haushaltsausschusses vor den Bundestagswahlen. Danach werden die Karten neu gemischt.