DIE LINKE sorgte für mehr Demokratie in NRW

Am 24. Juli 2010 kamen in Duisburg bei der Love Parade 21 Menschen ums Leben. 500 Menschen wurden verletzt. Dieses Debakel war keineswegs eine Naturkatastrophe, sondern menschengemacht. Verurteilt wurde niemand. Schlimmer noch: Adolf Sauerland (CDU), verantwortlicher Bürgermeister, sah absolut keinen Grund, zurückzutreten. Was kaum bekannt ist: Es war DIE LINKE in Duisburg, die mit dafür sorgte, dass der Bürgermeister zumindest seinen Posten räumen musste. Ralf Richter sprach mit Martina Ammann-Hilberath, der Co-Vorsitzenden der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Duisburg.

Herzlichen Glückwunsch zu Verdopplung der Stimmenzahl! Viel hat ja nicht gefehlt, nur wenige tausend Stimmen. Wie war die Lage in Duisburg?

Wir haben sechs Prozent geholt – worin wir aber ein großes Problem sehen und was jetzt auszuwerten ist, das bezieht sich auf unsere Schwäche im Duisburger Norden, wo die sozial Schwächsten wohnen. Stichwort Marxloh.

Wie wurde dort gewählt?

Man kann in Marxloh von einem doppelten Desaster sprechen: Einerseits holten wir dort sechs Prozent, während die AfD 16 Prozent einfuhr. Andererseits gingen insgesamt nur 33 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Die Mehrheit dort hat die NRW-Wahl also gar nicht interessiert. Die Bevölkerung fühlt sich abgehängt und nicht mehr von den Parteien vertreten.

Wie ist die Bevölkerungsstruktur in den Städten des für NRW so wichtigen Ruhrgebietes?

Es ist in Duisburg so wie im gesamten Ruhrgebiet, dass in den nördlichen Stadtvierteln Menschen mit einem sehr geringen Einkommen leben, es hohe Arbeitslosigkeit und einem großen MigrantInnenanteil gibt. Dort befanden sich die Industriereviere, die massiv Personal abgebaut haben. In der Nähe hat man damals in den 60er Jahren schon MigrantInnen angesiedelt und kaum etwas in die Stadtteilentwicklung investiert. So sind soziale Brennpunkte entstanden.

Welche Forderungen hat die LINKE gestellt?

Wir haben gesagt, wir brauchen eine Stadt für alle. Wir brauchen Investitionen überhaupt für gute Schulen, eine Stadtentwicklungsplanung mit Investitionen in die Infrastruktur – und das muss allen zu Gute kommen: Sowohl den MigrantInnenfamilien mit schulpflichtigen Kindern, den Familien, die ihr geringes Einkommen aufstocken, als auch den Älteren, die oft unter Altersarmut zu leiden haben.

Duisburg hat ja einen hohen MigrantInnenanteil und damit ganz eigene Herausforderungen. Wie hat sich die Situation entwickelt?

Ab 2011 kamen besonders viele Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg, also aus Bulgarien und Rumänien, nachdem diese Länder EU-Vollmitglieder wurden. Es handelt sich dabei in Duisburg um 17.000 Personen – dazu kommen jetzt nach aktuellen Zahlen noch einmal fünf- bis sechstausend Geflüchtete. Die Menschen kamen mit der Hoffnung auf Arbeitsmöglichkeiten und die Verbesserung ihrer Situation, letztlich sind sie hier gestrandet.

Hinzu kommt die Krise in der Industrie …

Im Norden befand sich insbesondere die beschäftigungsintensive Stahl- und Bergbauindustrie, die in den letzten Jahren teilweise 80 bis 90 Prozent des Personals abgebaut haben. Das führte einerseits zur Abwanderung jüngerer Beschäftigter und andererseits zur Verarmung der Älteren, die anderswo keinen Job mehr fanden.

Ausgerechnet dort hat in diesen schwierigen Regionen hat die AfD also so viele Stimmen gewonnen. Wie ist das anderswo im Ruhrgebiet?

Man kann sagen, dass die AfD überall in NRW, wo es soziale Brennpunkte gibt, sehr gut abgeschnitten hat. Das geht weit über das Ruhrgebiet hinaus. Auch in Köln und Düsseldorf gibt es solche Stadtteile, die geprägt sind von Perspektivlosigkeit für viele.

Mit welchen Themen haben Sie Wahlkampf gemacht?

Wir haben uns auf die Sozialpolitik und die nötigen Investitionen in diesem Bereich fokussiert und da besonders auf die Bildung. Die Kinderarmut ist hoch und viele NiedriglöhnerInnen müssen mit Hartz IV aufstocken – auch deren Zahl ist ziemlich hoch. Duisburg hat landesweit eines der niedrigsten Einkommen privater Haushalte. Sehr viele Menschen arbeiten prekär. Sie schlagen sich mit mehreren Jobs oder Minijobs durch. Deshalb haben wir gute Arbeit gefordert, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Tariflöhne.

Kommen wir zu einem anderen Thema: 2011 hat Duisburg Schlagzeilen gemacht mit dem großen Unglück auf der Love Parade. Waren Sie damals selbst in der Stadt?

Ich war selber nicht da, aber mein Sohn war dabei und so habe ich die Love Parade praktisch als Elternteil miterlebt. Die halbe Nacht lang habe ich vergeblich versucht, meinen Sohn und meine Nichte zu erreichen und kann gut nachvollziehen, wie Eltern sich fühlen, deren Kinder verletzt worden sind oder denen noch Schlimmeres widerfahren ist.

Bürgermeister Sauerland machte keine Anstalten, politische Verantwortung zu übernehmen. Was hat DIE LINKE getan, um den Mann aus dem Rathaus zu vertreiben?

Damals war DIE LINKE noch im Landtag vertreten. Es war zu diesem Zeitpunkt so, dass man noch zwei Drittel des Rates brauchte, um einen Bürgermeister abzuwählen. Diese Mehrheit war einfach nicht vorhanden. Wir haben es als Duisburger Ratsfraktion in Kooperation mit der Landtagsfraktion geschafft, dass die Gemeindeordnung so geändert wurde, dass eine einfache Mehrheit im Rat ausreichte, um ein Abwahlverfahren einzuleiten. So kann in NRW jetzt jedeR BürgermeisterIn nach Paragraph 66 der Gemeindeordnung im vereinfachten Verfahren abgewählt werden.

Wie habt ihr das gemacht?

Wir hatten eine wirklich gute Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion. Zudem bildete sich unter dem Namen „Neuanfang Duisburg“ eine Bürgerinitiative, die das Abwahlverfahren eingeleitet hat – außerdem hatten die Abwahl-Befürworter eine einfache Mehrheit im Rat, zu denen wir auch gehörten. Im Februar 2012 war es dann endlich so weit: Sauerland wurde als Bürgermeister abgewählt. Besonders hervorzuheben ist aber das immense bürgerschaftliche Engagement, das weit über die linken Kreise hinausging – Gewerkschaften, Vereine und Verbände: alle zogen an einem Strang.

Was haben die Linken von OB Sauerland erwartet?

Der Mann war an führender Stelle, als es passierte. Wir haben erwartet, dass er als Stadtoberhaupt zu seiner politischen Verantwortung steht. Wir gingen davon aus, dass er zurücktritt und zwar unverzüglich. Aber das tat er nicht. Leider war erst ein Bürgerentscheid notwendig, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.

War DIE LINKE in der BürgerInnenbewegung die treibende Kraft?

Wir haben immer gesagt, dass die Aktion parteiübergreifend sein muss, und haben das Ganze natürlich mitinitiiert. Uns war aber bewusst, dass dieses Verfahren für die ganze Stadt wichtig ist, über die Parteigrenzen hinweg. In dem Prozess war uns ein breites Spektrum an Bürgerbeteiligung wichtiger als unsere eigene Bedeutung herauszustellen. Wir haben uns als Teil des Ganzen begriffen. Das Zustandekommen eines so breiten Bündnisses, das es in Duisburg so noch nicht gegeben hat, sehe ich den größten Erfolg. Das Quorum der Unterschriftensammlung lag bei 30.000 Unterschriften. Das wurde mit 70.000 Unterschriften weit überschritten.

Wie war und ist das Verhältnis zu den Opfern und ihren Angehörigen?

Es gab verschiedene Initiativen. Kontinuierlich dabei geblieben ist die Gruppe der Angehörigen, die sich regelmäßig trifft. Die Opferbetreuung hat ein Kollege aus dem evangelischen Kirchenbereich übernommen, so dass dieser Part über die Kirche in Koordination mit der Stadtverwaltung läuft.

Die Abwahl von OB Sauerland ist das eine und die Strafverfolgung ist das andere. Was muss in Deutschland getan werden, damit Bürgermeister für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können?

Wir würden gern auf allen Ebenen bürgerschaftliches Engagement verankern. Überall da, wo es kommunale Unternehmen gibt oder solche, mit kommunaler Beteiligung sollte es auch einen Beirat geben. Genau so soll ein OB regelmäßig Rechenschaft ablegen. Bislang konstatieren wir stattdessen oft Verschleierungstaktik und undemokratisches Verhalten, in dem nicht diskutierte so genannte „Dringlichkeitsbeschlüsse“ ohne Diskussion mit der Bürgerschaft durchgepeitscht werden. Das hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Jetzt hoffen wir auf eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse von 2010.

Warum gab es bis heute kein Verfahren vor Gericht?

Das Hauptverfahren der Staatsanwaltschaft wurde aus verschiedenen fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen. Erst jetzt sieht es danach aus, als ob es nun dazu kommen könnte. Bis jetzt war es jedes Mal ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Angehörigen.