Die Idee einer europäischen Republik

von Thomas Dudzak

Nach der politischen Wende 1989 zerfielen die alten Grenzen. Viele verbanden damit neue Möglichkeiten und die Hoffnung auf ein neues Leben in Freiheit und Freizügigkeit in einem geeinten Europa. Mit der politischen Wende begann auch ein europäischer Integrationsprozess. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, uns fast ohne Beschränkungen in der Europäischen Union zu bewegen. Inzwischen ist eine Generation herangewachsen, die die Bilder von den Schlagbäumen an den Grenzen nicht mehr kennt. Der Anspruch dieser Generation, die Erwartungen auch von uns an ein geeintes Europa, fällt jedoch weit auseinander mit der tatsächlichen Realität in der EU.

Auf der einen Seite haben wir eine Wirtschafts- und Währungsunion. Auf der anderen Seite fehlt jedoch die tatsächlich notwendige soziale Union. Die EU hat es nicht geschafft, die sozialen Unterschiede in den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Das Europa der von egoistischen Motiven geleiteten nationalen Regierungen ist gescheitert und hat die Institutionen der EU in den Sumpf der Europaskepsis gerissen.

In dieser Zeit, in der die EU, dieses Konstrukt mit all seinen Fehlern und falschen Entwicklungen, unter Druck steht, kann eine linke Antwort aber keine nationalstaatliche sein. DIE LINKE muss dem Rechtspopulismus das Europa der Regionen entgegenstellen. In diesem Europa eine Chance für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa, das Frieden nach innen wie nach außen lebt. Es ist die Idee von einer Republik Europa.

Wir sollten den Mut haben, diese Vision als die einzig gangbare Alternative für das Bundeswahlprogramm der LINKEN vorzuschlagen.