Sorben mit all ihren Sorgen anhören!

von Heiko Kosel

Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, das neue Schulgesetz zu ändern. Die Interessenvertretung der Sorbinnen und Sorben sowie der Sorbische Schulverein e.V. sollten künftig ein Anhörungsrecht bekommen, wenn es um Entscheidungen und Belange geht, welche die sorbischen Schulen und Schulen mit sorbischsprachigem Angebot betreffen. Die Landtagsmehrheit lehnte ab.

Das Gesetz der CDU/SPD-Koalition wird somit der Erkenntnis von Staatsministerin Eva-Maria Stange, es gebe „Unzufriedenheit in Teilen der sorbischen Bevölkerung“, nicht gerecht. Denn die Vertreter der Sorben sollen nicht mit allen ihren Sorgen gehört werden, sondern nur mit den „grundsätzlichen“. Hier drohen willkürliche Ermessensanwendung und Zuständigkeitschaos in der Zusammenarbeit zwischen Vertretern des sorbischen Volkes und des Freistaates Sachsen.

Die Koalition hat die Chance versäumt, mit der Zustimmung zum Antrag mit dem minderheitenrechtlichen Niveau in Brandenburg gleichzuziehen. Dort genügt es aus, dass ein Beratungsgegenstand die Rechte der Sorben „berührt“, damit sorbische Vertreter angehört werden. Nur das hätte dem verfassungsrechtlich gebotenen Umgang mit dem sorbischen Teilstaatsvolk entsprochen.