Mitgliederversammlung des Liebknecht-Kreises Sachsen

von Volker Külow

Zwei Jahre nach seiner Gründung nimmt der Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) im Landesverband einen etablierten und weithin anerkannten Platz ein. Er ist ein wichtiger Akteur in der Auseinandersetzung um das strategische Profil der sächsischen LINKEN geworden. Das spiegelt sein Auftreten auf Landesparteitagen ebenso wider wie Standpunktäußerungen in bislang sechs Broschüren der Publikationsreihe „Schriften des LKS“. Das Interesse an seinem Wirken beschränkte sich nicht nur auf Sachsen, was sich nicht zuletzt in einer Reihe von überregionalen Presseveröffentlichungen zum Ausdruck kam.

Dieses positive Fazit stand am Beginn der diesjährigen Mitgliederversammlung, die am 11. März 2017 an traditionsreicher Stätte (Liebknecht-Haus Leipzig) stattfand. In seinem Eingangsreferat erinnerte Volker Külow vor rund 30 anwesenden LKS-Mitgliedern nochmals an die Intentionen der Gründung des LKS im Frühjahr 2015, die weiterhin Gültigkeit besitzen. Es geht der landesweit wirkenden AG vornehmlich darum, die Vertreterinnen und Vertreter des linken Flügels besser zu vernetzen, diesen inhaltlich und personell zu stärken und damit das innerparteiliche Kräfteverhältnis im Landesverband in Richtung linkssozialistischer Positionen zu verschieben. Das alles ist natürlich kein Selbstzweck: die sächsische LINKE soll als eine kämpferische und pluralistische Mitgliederpartei von unten gestärkt werden.

Während es im ersten Jahr zunächst um eine Gründungs- und Aufbauphase und daran anschließend um eine Konsolidierungsphase ging, begannen im Frühjahr 2016 die Mühen der Ebene. Insbesondere nach dem Landesparteitag in Neukieritzsch im Juni 2016 konnte an den Schwung des Gründungsjahres nicht ganz angeknüpft werden. Die bis dahin sehr aktive Publikationstätigkeit (pro Quartal ein Heft) wurde nach dem sechsten LKS-Heft leider nicht fortgesetzt; auch der quotierte SprecherInnenrat aus insgesamt 12 Mitgliedern verlor trotz seines zweimonatigen Tagungsmodus etwas an Schwung. Folgerichtig standen neben inhaltlichen Fragestellungen auf der LKS-Mitgliederversammlung auch die künftige Arbeitsweise, Vorschläge zur Verbesserung der internen und externen Kommunikation und die bisherigen Leitungsstrukturen auf dem Prüfstand. Mit der beschlossenen Verkleinerung des SprecherInnerates auf nunmehr sechs Mitglieder (natürlich wieder quotiert) und die Gründung eines Aktionsrates verbindet sich die Erwartung, die weitere Arbeit effizienter zu organisieren. Viele Vorschläge gab es zur Kommunikation, deren Verbesserung bereits unmittelbar nach dem 11. März eingeleitet wurde. Neben der Überarbeitung der Webseite werden der Blog und der Facebook-Auftritt einen deutlich höheren Stellenwert gewinnen. Darüber hinaus sollen die Vernetzungen der Mitglieder untereinander und deren Medienkompetenz ausgebaut werden. Um die Ausstrahlung im Landesverband zu erhöhen, wird es künftig auch mehr inhaltliche Angebote für die Basis vor Ort geben, die sich als Angebote für eine moderne marxistische Bildungsarbeit verstehen. Der bevorstehende 150. Jahrestag des Erscheinens des ersten Bandes von Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ – der Druckort war Leipzig – und eine Konferenz zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution bieten dafür eine willkommene Gelegenheit. Hier kann man auch an durchaus erfreuliche Entwicklungen anknüpfen, die es im zweiten Jahr des LKS auch gab. Deutlich verbessert wurde beispielsweise die Zusammenarbeit mit anderen linken Strukturen innerhalb der Partei (Marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke usw.) sowie mit externen Bündnispartnern (DKP, SDAJ, RotFuchs usw.)

Wie vom LKS nicht anders zu erwarten, meldete er sich unter der Überschrift „Für eine starke LINKE im Bundestagswahljahr 2017“ auch mit einer Erklärung zu Wort. In ihr heißt es zur gegenwärtig in der Partei heftig diskutierten Frage über etwaige rot-rot-grüne Bündniskonstellationen nach dem 24. September: „Regierungsbeteiligung auf Bundesebene lehnen wir nicht grundsätzlich ab, aber sie ist für uns kein Wert an sich. In der derzeitigen gesellschaftlichen Situation in der BRD ist mit der von Martin Schulz geführten SPD und Grünen nach unserer Auffassung nur eine Modifikation des Status Quo, aber kein grundlegender Politikwechsel möglich; beiden Parteien fehlt dazu der Mut und die Bereitschaft. Die Fokussierung auf ein vermeintlich linkes Lager ist Illusionstheater und eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Herbst wäre eine Integrationsfalle – insbesondere angesichts einer möglichen offenen Krisensituation in der näheren Zukunft, in der die Partei nicht mehr als überzeugende Alternative einer grundsätzlich anderen Politik auftreten könnte.

Natürlich werden wir uns keinen positiven Veränderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung verweigern und allen entsprechenden parlamentarischen Beschlüssen zustimmen. Rote Haltelinien in den wichtigsten Politikfeldern halten wir jedoch weiterhin für unverzichtbar“ (der ganze Text unter http://liebknecht-kreis.blogspot.de). Man kann sicher sein, dass es nicht die letzte Wortmeldung des LKS in dieser Debatte war.