Links, zwo, drei im Schulterschluss

Heft 7 des Liebknecht-Kreises Sachsen publiziert linkssozialistische Positionen im Bundestagswahlkampf
von Wulf Skaun

„Auf zu neuen Ufern“ coverte der Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) im Landesverband der Linkspartei 2015 absichtsvoll sein erstes eigenständiges Periodikum. In loser Folge sind seit Gründung der LKS vor zwei Jahren sechs Broschüren erschienen. Nach einer größeren „Sende“-Pause meldet sich die in Regie von Volker Külow besorgte Publikationsreihe „Schriften des LKS“ nun mit Heft Nummer 7 eindrucksvoll zurück. Der aufmerksame Leser wird finden, dass Külow sich dessen Titel von Didier Eribon, dem derzeit angesagten französischen Soziologen, geliehen hat: „Linkes Denken erneuern“.

Das aktuelle Heft setzt die publizistische Linie der landesweit agierenden LKS als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der LINKEN fort: Stimme zu sein für linkssozialistische Positionen im Landesverband, ihre Akteure als Vertreter des linken Flügels besser zu vernetzen, diesen inhaltlich und personell zu stärken. Alles dies nicht als „Spaltpilz“, sondern im Schulterschluss, um die sächsische LINKE als „kämpferische und pluralistische Mitgliederpartei von unten zu stärken“, wie Külow auf dem diesjährigen LKS-Konvent im März nochmals unterstrich.

„Linkes Denken erneuern“ – der Name ist Programm. Er steht in Heft 7 auch über jenen Beiträgen, die nicht direkt auf den deutschen politischen Olymp 2017, die Bundestagswahl, orientieren. Wie Jenny Mittrachs informativer Lotsendiest in „Die Welt 4.0 – das Internet der Dinge steht vor der Tür“. Oder Volker Külows Erinnerung an den 1993 verstorbenen marxistischen Universalhistoriker Manfred Kossok aus Leipzig, dessen revolutionstheoretische Ideen über kapitalistische Alternativen noch unabgegoltene Wegweisungen für linkes Denken und Handeln bergen. Oder eben der aus der F.A.Z. vom 16. April 2017 übernommene Artikel Didier Eribons „Ein neuer Geist von ’68“, in dem der Erfolgsautor von „Rückkehr nach Reims“ die Krise linken Denkens seziert, geistige Erneuerung fordert und, anders als maßgebliche LINKE-Funktionäre, den vermeintlich „Progressiven“ Emmanuel Macron als „konservativen Restaurator“ enttarnt, welcher der Front National Wähler zutreibt. „Wenn Macron zum Präsidenten gewählt wird, dann bekommt Le Pen … in fünf Jahren wahrscheinlich über 40 Prozent. Dynamisch gesehen wählt man also mit Macron schon heute Le Pen.“

Thematischer Schwerpunkt des 7. LKS-Heftes ist das Bundestagswahljahr 2017. Der Liebknecht-Kreis Sachsen wirbt für eine starke LINKE und bringt sich mit eigenen Positionen ein, die, in Übereinstimmung mit den „Grundwerten unserer Partei“, aber konsequenter und ohne Zugeständnisse an mainstreamigen Zeitgeist und ohne Aufgabe von Prinzipien und Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung als strategische Grundorientierungen gefasst sind. Dieter Pellmann hat die von der SPD wiederentdeckte soziale Gerechtigkeit im Visier. Unter der Überschrift „Der Konkurrenzkampf um das Thema soziale Gerechtigkeit – Das Beispiel Hartz IV“ offenbart er den Widerspruch zwischen sozialdemokratischer Wahlkampfrhetorik und realer Sozialpolitik à la Agenda 2010. Heiderose Gläß stellt in ihrem Beitrag die rhetorische Frage „Die ,GroKo‘ und die Frauen – gibt es Alternativen?“ Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE um Hans Modrow meldet sich mit einer Erklärung vom 9. März 2017 zu Wort: „Der Wahlkampf hat begonnen“. Darin sichert er den Spitzenkandidaten für den Bundestag volle Unterstützung zu. Die auf innerparteiliche Geschlossenheit setzenden Parteiveteranen warnen aus leidvoller Erfahrung vor unbedachter Tolerierung der NATO. So formulieren sie nicht, sie begegnen solchen Befürchtungen diplomatischer: „Die zentrale Frage bleibt die Friedensfrage, der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Atomwaffen, für Abrüstung und Vernunft.“

Der Hauptbeitrag zum zentralen Thema stammt von Ekkehard Lieberam. Der frühere Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht an der Akademie der Wissenschaften der DDR und am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig, derzeit Vorsitzender des Marxistischen Forums in Sachsen, hat seine grundsätzlichen Aussagen mit konformer Überschrift versehen: „Wahlstrategie, Gesellschaftsstrategie und Wahrhaftigkeit“. Darin nimmt er kein Blatt vor den Mund. Sicher werden ihm nicht nur ältere Parteimitglieder dankbar sein, die Begrifflichkeiten marxistischen Denkens im Interesse einer ungeschönten Sicht auf die realen Verhältnisse in der Partei, in Deutschland, Europa und der Welt vorzufinden. Lieberams materialistisch-dialektische Betrachtung, veranschaulicht durch Beispiele aktuell-politischer Wirklichkeit, rüsten die entschiedene Linke mit schlagkräftigen Argumenten für den Wahlkampf um die Bundestagsmandate aus. Heftige Kritik äußert er dabei an der bisherigen Wahlstrategie der Linkspartei-Spitze. „Es irritieren die SPD-, Parlaments- und Regierungsfixiertheit und die allenthalben deutlich werdende Ignoranz gegenüber den harten machtpolitischen Realitäten der neoliberalen Kapitaloffensive und des Klassenkampfes in der Bundesrepublik.“ Der Leser muss entscheiden, ob neues linkes Denken mit Lieberams Vorwürfen produktiv umgehen kann und will.