Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger und die Verantwortung der LINKEN

von Dr. Dorothea Wolff

Ist DIE LINKE glaubwürdig, wenn sie zwar energisch fordert „Hartz IV muss weg“, aber nichts dagegen unternimmt, dass rechtswidrig zu niedrige KdU-Angemessenheitswerte beschlossen und umgesetzt werden?

Laut Gesetz haben Jobcenter und Sozialämter für Hartz IV-Betroffenen und Sozialhilfeempfänger die Kosten für die Unterkunft (KdU) zu übernehmen, allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Höhe. Je nach allgemeinem Miethöheniveau sind diese KdU-Angemessenheitswerte territorial außerordentlich unterschiedlich. Deshalb wird derzeit das Existenzminimum Wohnen nicht wie das Existenzminimum für den Lebensunterhalt, die sogenannte Regelleistung, vom Bundestag bestimmt, sondern von den Landkreisen und kreisfreien Städten der Bundesländer. Hauptvertreter der Landkreise und der kreisfreien Städte sind laut Landkreis- bzw. Gemeindeverordnung die Kreistage bzw. die Stadträte, deswegen müssten sie sich zumindest für eine rechtskonforme Festlegung der KdU-Angemessenheitswerte verantwortlich fühlen. In allen ostdeutschen und vielen westdeutschen Bundesländern sitzen Vertreter der LINKEN in den Kreistagen und Räten kreisfreier Städte!

Vertreter herrschender liberaler Eliten sind allerdings an möglichst niedrigen KdU-Leistungen für Empfänger von Hartz IV, Sozialgeld und Grundsicherung im Alter interessiert, denn die Betroffenen haben kaum eine Lobby und damit nur wenige Verteidiger. Also kann hier in den Bundes-, Landes- und Kreishaushalten gespart werden.

Für die Ermittlung von KdU-Angemessenheitswerten gibt es zwar Rechtsvorschriften, die lassen sich aber umgehen, wenn nicht mit gründlichen Kontrollen und ausreichender Gegenwehr zu rechnen ist, wenn nämlich Kreis- und Stadträte (kreisfreier Städte) den zu niedrig gerechneten KdU-Angemessenheitswerten zustimmen, die ihnen Landkreis- oder Stadtverwaltungen als Beschlussentwurf oder lediglich zur Information vorlegen. Diese KdU-Richtwerte erlangen dann für die Jobcenter und Sozialabteilungen der Verwaltungen Rechtskraft mit der Folge, dass Empfänger von Hartz IV und Sozialgeld nicht einmal das erhalten, was ihnen rechtlich zustünde.

Gegen fehlerhafte Ermittlungen von Hartz IV-Regelleistungen (also Leistungen zum Lebensunterhalt) hat es wiederholt von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften Proteste und Gegenberechnungen gegeben, vergleichbare Untersuchungen und Proteste gegen Berechnungen der angemessenen Kosten der Unterkunft blieben dagegen bisher aus. Die zu erstattenden Mieten betragen aber ein Drittel bis die Hälfte des Arbeitslosen- oder Sozialgeldes, in einigen Großstädten sogar mehr als die Hälfte von Hartz IV bzw. Sozialgeld. KdU-Werte sind also keine Peanuts! Rechtskonforme Bestimmungen der KdU-Angemessenheitswerte würden in vielen Fällen verhindern, dass Betroffene einen Teil der Miete aus der ohnehin zu niedrigen Regelleistung oder aus dem Freibetrag eines Zuverdienstes zahlen müssen, oder es wäre ihnen möglich, ihr Recht auf eine etwas größere Wohnung wahrzunehmen.

Es darf nicht vergessen werden: Hartz IV-Empfänger sind nicht nur Erwerbslose oder Arbeitslose, die eine „Maßnahme“ absolvieren, sondern auch eine große Anzahl von prekär Beschäftigten, die zum Teil voll arbeiten, deren Verdienst aber unter dem Existenzminimum liegt und die deshalb „aufstocken“ müssen. Trotz Arbeit und Aufstockung erhalten sie und ihre Familien auch bei zu niedrigen KdU-Angemessenheitswerten weniger als das Existenzminimum. Dazu kommt, dass ein Teil der prekär Beschäftigten aufgrund zu niedrig bestimmter KdU-Werte ohne Recht auf aufstockendes Hartz IV bleibt.

Alle zwei Jahre müssen die KdU-Angemessenheitswerte auf Aktualität überprüft und meist auch neu bestimmt werden: abwechselnd durch eine Neuermittlung mittels eines „schlüssigen Konzepts“ und durch die Anpassung der letzten KdU-Richtwerte mittels des Mietpreisindexes des jeweiligen Landes. Bei beiden Methoden ist die aktuelle Situation auf dem Mietwohnungsmarkt, nämlich die Anzahl der als angemessen bestimmten Wohnungen, die angemietet werden können, mit der Anzahl der Nachfrager nach Wohnungen des unteren Preissegments zu vergleichen und – z.B. durch Erhöhung des Angemessenheitsbetrages – in Übereinstimmung zu bringen.

Was sollten Linksfraktionen in Räten kreisfreier Städte und in Kreistagen in Vorbereitung kommender Angemessenheitsbestimmungen tun?

Sie müssten auf die Einhaltung der Zweijahresfristen achten. Sonst haben Betroffene das Recht auf Zahlung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Spalte Höchstbetrag zuzüglich 10 Prozent, wobei Betroffenen dann bis zur nächsten Angemessenheitsermittlung meist deutlich höhere Beträge zustehen.

LINKE Räte müssten sich zudem über die Rechtsvorschriften, die für die Ermittlung der KdU-Angemessenheitswerte gelten, informieren oder Experten für die Durchsicht der Ermittlungsmaterialien werben. Sie müssten ferner von ihren Verwaltungen fordern, dass sich das vorbereitende Gremium (meist der Sozialausschuss) bzw. das Beschlussgremium in mindestens zwei Sitzungen mit den Ermittlungsmaterialen beschäftigt, so dass zwischen der Vorstellung der Ermittlungsunterlagen und dem Beschluss der KdU-Werte Experten Einsicht nehmen und die Fraktionsmitglieder beraten können. Auch wenn Kreis- und Stadträten die ermittelten KdU-Angemessenheitswerte nur zur Information vorgelegt werden, sollen sie ihr Recht auf Kontrolle und Mitbestimmung wahrnehmen.

Natürlich kostet es Nervenkraft, sein Recht auf Einsicht in die Ermittlungsunterlagen durchzusetzen, natürlich macht es Arbeit, sich das notwendige Wissen zum Verständnis dieser Unterlagen anzueignen und die Manipulationsmöglichkeiten zu erkennen. Und natürlich kostet die kritische Analyse der Ermittlungsunterlagen Zeit. Es gibt aber auch einfach zu kontrollierende Kriterien für eine rechtskonforme Ermittlung. So ist z.B. zu fragen, ob die Rechtsvorschrift erfüllt ist, dass für die als angemessen ermittelten Mieten tatsächlich auch in ausreichender Anzahl Wohnungen zur Verfügung stehen, ohne dass sich Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV zum Beispiel in bestimmten Großwohnanlagen konzentrieren, also Ghettos gebildet werden, die zu Stigmatisierung und Ausgrenzung Betroffener führen oder die sich gar zu sozialen Brennpunkten entwickeln könnten. Sind „angemessene“ Wohnungen nicht zu finden oder stehen nur anzumietende Wohnungen mit Substandard (keine Innentoilette oder kein Bad bzw. keine Dusche in der Wohnung oder nur Kohlefeuerung oder Wände bzw. Fußboden nicht trocken, Schimmel u. ‚Ä.) zur Verfügung, ist der KdU-Angemessenheitswert zu niedrig festgelegt und damit rechtswidrig.

Natürlich ist durchaus nicht sicher, dass sich linke Abgeordnete mit sachkundigen Argumenten in den kommunalen Gremien durchsetzen und Mehrheiten für die Ablehnung rechtswidriger Verwaltungsvorlagen erreichen. Dann bliebe allerdings die Möglichkeit, erkannte Rechtsverstöße der Verwaltung und anderer an der Beschlussfassung Beteiligter durch Öffentlichkeitsarbeit zu entlarven: Über Medien unserer Partei und eventuell sogar über die bürgerliche Presse. Und sobald Google sachlich fundierte Argumentationen gegen KdU-Angemessenheitsermittlungen übernimmt, interessiert das auch die Firmen, die die Ermittlungen vornehmen. Und das kann Folgen zugunsten von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfängern haben! Zusätzlich würde der Öffentlichkeit vermittelt, dass DIE LINKE aktiv ist und Wirkungen erzielt.

Was tun, wenn zu niedrige KdU-Richtwerte erst vor kurzer Zeit in den Gremien beschlossen wurden?

Dann helfen nur Klagen Betroffener, also Klagen von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern, die einen Teil ihrer Miete aus der Regelleistung oder dem Freibetrag eines Zuverdienstes zahlen müssen oder denen eine gewünschte Wohnung verweigert wurde. Das Problem: Die meisten Betroffenen wissen nicht, dass ihnen bei rechtskonformer KdU-Ermittlung höhere KdU-Leistung zustünden. DIE LINKE, Sozialberatungsstellen, Sozialverbände und Vertreter von Gewerkschaften müssen hier aufklären! Und wenn durch Gerichtsentscheidung dem „schlüssigen Konzept“ die Gültigkeit in Teilen oder ganz rechtskräftig aberkannt wurde, ist nicht nur den Klägern, sondern allen, deren Leistungen für KdU durch die gerügten Fehler bei der KdU-Ermittlung zu niedrig sind, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Spalte Höchstbetrag zuzüglich 10 Prozent zu zahlen. Das gilt gleichermaßen für Indexanpassungen der KdU-Werte, weil sich hier Fehler der Angemessenheitsneuermittlung fortsetzen. Viele Verwaltungen nehmen übrigens Kosten für verlorene Gerichtsprozesse billigend in Kauf: Das ist für sie immer noch kostengünstiger als die Zahlung rechtskonform ermittelter KdU-Angemessenheitswerte!

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sollten Probleme zum Existenzminimum Wohnen unbedingt in Forderungen zur Miet- und Wohnungspolitik einbezogen werden. Neben dem Anspruch auf rechtskonforme Ermittlung der KdU-Angemessenheitswerte müsste sich DIE LINKE zum Beispiel für die rechtssichere Festlegung einer menschenwürdigen Untergrenze der Wohnungsgröße für das Existenzminimum Wohnen einsetzen. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass Singles mit Hartz IV oder Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter auf eine Wohnung von lediglich 24 qm verwiesen werden können!