Im Osten nichts Neues

von Susanna Karawanskij

Mit dem so genannten Jammer-Ossi habe ich mich nie identifiziert, aber wie bei allem gibt es auch an diesem Stereotyp etwas Wahres. Im Gejammer gibt es zugleich einen Funken angebrachte Kritik, und diese notwendige Kritik war Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit diesem Politikfeld. Die Verlusterfahrung, die in dieser Haltung deutlich wird, ist eine, die politisch berechtigt ist: Deindustrialisierung, Abwanderung, eine durch u.a. Privatisierung zerstörte Wirtschaft, niedrigere Löhne und Rentenwerte – Dinge, die wir im Osten seit Jahren, ja seit der Wiedervereinigung, bejammern müssen. Und mir stellt sich nun die Frage, wann sich diese Wiedervereinigung im Osten blicken lässt, wann die immer wieder propagierten gleichwertigen Lebensverhältnisse zu mehr als Buchstaben eines Gesetzestextes werden.

2013 bin ich erstmals als Abgeordnete der Linksfraktion in den Bundestag gewählt geworden. Ich arbeite dort mit den Schwerpunkten Kommunalfinanzen, finanzieller Verbraucherschutz, Versicherungen, und seit Herbst 2016 bin ich nun auch Ost-Koordinatorin der Fraktion.
Die Wahlperiode neigt sich langsam dem Ende zu, und was wir derzeit für ein Deutschland und Europa vorfinden, ist vielleicht noch viel besorgniserregender. Vor allem der Osten Europas bereitet uns schlaflose Nächte: In den post-sozialistischen Ländern regen sich die alten Nationalismen und kokettieren mit autoritären Staatsformen. Die Armut im Osten drängt die Menschen oft zu falschen Entscheidungen, ersehnte Veränderungen sind nur mehr melancholische Floskeln. „Unser Osten“ ist ein Problemfall ähnlichen Charakters, doch wir wissen, wie es dazu kommen konnte, und wir bieten auch die Lösungen dagegen an. Das „Gejammer“ im Osten ist keine Sache der Vergangenheit, wie wir sehen, sondern etwas, das gegenwärtig nach der richtigen Antwort drängt und eine menschenwürdige Zukunft fordert. Aus diesem Grunde macht DIE LINKE den Osten Deutschlands nach wie vor zum Politikum, zur Basis solidarischer und linker Handlungsweisen.

Dafür gab und gibt es in der Bundestagsfraktion eine/n Ostdeutschland-KoordinatorIn. Von Roland Claus wurde diese Funktion zehn Jahre lang erfolgreich ausgeübt; mit der vertieften und teilweise veränderten Problemlage im Osten kam auch die Zeit, jemand damit zu beauftragen, der die jüngere Generation noch stärker vertritt und ihr das Ohr schenkt. Meine Ostdeutschland-Koordination soll zudem einen feministischen Schwerpunkt haben. Die schwierige Lage von ostdeutschen Frauen darf nicht unberücksichtigt bleiben. Vor allem in Sachsen haben wir verstärkt das Problem der Frauenarmut.

Ein Kernpunkt unserer Ostdeutschland-Politik bleibt natürlich aber die Forderung nach Rentengerechtigkeit. Im Osten haben wir viel niedrigere Renten, und auch bei der Rentenüberleitung sind viele Ungerechtigkeiten geschehen, die wir beseitigen müssen. Dazu haben wir eine Broschüre erarbeitet, in der wir unter anderem auch den ideologischen Missbrauch des Rentenrechts als Sanktionsmaßnahme kritisieren. Mit unseren Forderungen nach einer Rentenangleichung sind wir auf große Resonanz in den Medien gestoßen. Offensichtlich müssen wir alten Wunden endlich zur Verheilung verhelfen. Ein anderes Thema, das wir setzten und welches auch von der Presse stark rezipiert wurde, ist unsere Kritik an den Russland-Sanktionen, die vor allem der ostdeutschen Wirtschaft stark zusetzen: Allein in Sachsen gab es in 2016 beim Export nach Russland einen Rückgang von fast 30 Prozent. Eine Änderung der Außenpolitik wäre nicht nur wirtschaftlich fruchtbar, die erneute Versteifung auf einen Ost-West-Konflikt hilft niemandem.

Das zweite große Thema unserer Ostdeutschland-Politik sind die im Vergleich zum Westen immer noch geringeren Löhne im Osten. Eine Angleichung muss es nicht nur bei den Renten geben! Im Osten braucht es mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro und ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Billiglohn-Regionen haben weder im Westen noch im Osten eine Chance und gehören durch eine überzeugende Regional- und Strukturpolitik beseitigt. Durch die Übertragung von mehr Verantwortung an Länder und Kommunen ermöglichen wir standortspezifische Lösungsvorschläge, die regionale Differenzen positiv verwerten können. Statt des Schaffens von Armutsregionen ist ein stabilisierter solidarischer und aufgabengerechter Föderalismus gefragt! Wir schlagen zur Finanzierung u.a. einen Solidarpakt III und die Einführung von Regional- und Strukturfonds vor. Wären die Unterschiede zwischen Ost und West nicht schon groß, könnten sie es unter Beibehaltung solch fataler Regierungspolitik noch werden.

Auch bei einer Sache wie dem Berlin-Bonn-Gesetz sehen wir die fehlende symbolische bzw. ideologische Überwindung alter Teilungen. Um es überspitzt zu formulieren: Solange wir im Westen nichts Neues hören, wird es auch im Osten nichts Neues geben.