Für ein sozial gerechtes Europa – Conny Ernst unterwegs

von Anja Eichhorn

Am 26. April fand in der Leipziger Galerie KUB die zweite Regionalkonferenz zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms statt. Im Zentrum standen dabei unsere Idee europäischer Politik und die Auseinandersetzung mit der EU in ihrer heutigen Verfassung sowie Herausforderungen und Schwerpunkte zur Bundestagswahl. Dabei wurden wesentliche Leitfragen zusammen mit Conny Ernst und zahlreichen Genoss*innen diskutiert: Was ist verteidigenswert an der EU? Welche EU wollen wir und wie gestaltet sich ein solidarisches Miteinander anstelle nationaler Konkurrenz? Am Ende der dreistündigen Debatte stand fest, unsere Vision von Europa muss eine solidarische und demokratische sein. Die Mehrheit der Genoss*innen sprach sich für eine Republik Europa aus und stellte entschieden fest: Ein Zurück zum Nationalstaat darf es nicht geben.

Im Anschluss an die Programmdebatte starteten wir in der ersten Maiwoche gemeinsam mit Sarah Buddeberg nach Rheinland-Pfalz. Im Gepäck hatten wir die Ausstellung zur Häuslichen Gewalt. Warum dort? Seit 2015 sind Conny Ernst und Gabi Zimmer als Europaabgeordnete mit einem Büro in Mainz vertreten. Dabei geht es vor allem darum, EU-Politik stärker sichtbar zu machen. Darüber hinaus wollen wir überall und an jedem Ort für das Thema sensibilisieren und mit Bündnispartner*innen ins Gespräch kommen. Besonders wichtig war den beiden Abgeordneten dabei das Gespräch mit Expert*innen über die Lage in Mainz und Trier und die Frage danach, was wir im sächsischen Vergleich für die parlamentarische Arbeit vor Ort einbeziehen und mitnehmen können. Im dritten Teil der Ausstellungs-Tour ging es dann sogar bis nach Luxemburg. Dort war die Ausstellung ebenfalls im öffentlichen Raum zu sehen. Besonders gefreut haben wir uns über das konstruktive und spannende Gespräch mit Aktivist*innen von terres des Femmes. Organisiert und vorbereitet hat die viertägige Reise vor allem Sarah Schwarzrock-Zürbig, die zuständige Koordinatorin des Europabüros vor Ort.

Für uns aber geht es nach der Reise weiter. Im Moment arbeiten wir zusammen mit MdL Juliane Nagel an einer Fachtagung zur europäischen Migrationspolitik am 19. Mai im Sächsischen Landtag. Grund dafür sind die auf europäischer Ebene angestoßenen Neufassungen zahlreicher Richtlinien und Verordnungen, wie z.B. der Aufnahmerichtlinie und Dublin. Nach wie vor gibt es keinen einheitlichen Mechanismus, um eine humane und gerechte Aufnahme der Asylsuchenden auf europäischer Ebene zu sichern, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Schutzsuchenden gänzlich ablehnt. Genau deswegen und zu den weitreichenden Verhandlungen um das Asylpaket der EU sowie deren Auswirkungen in Sachsen wollen wir ins Gespräch kommen. Eingeladen sind u.a. Expert*innen vom Europäischen Flüchtlingsrat, Pro Asyl und kirchliche Verbände europäischer Ebene wie das EKD. Eingeladen sind natürlich alle Interessierten.

Die vergangenen Tage waren in jedem Fall spannend und geprägt von konstruktiven Gesprächen. Im Juni geht’s dann für Conny Ernst und Team zu den Studientagen der GUE/NGL ins Baskenland und eine Reise in die Ukraine sowie zu den CSDs in Sachsen sind ebenfalls in Planung. Wir sind gespannt und freuen uns darauf!

Anja Eichhorn ist Mitarbeiterin im Europabüro Dr. Cornelia Ernst, MdEP