Durch einen Finanz-TÜV die Menschen vor Geldverlusten schützen

von Susanna Karawanskij

Die Rentenreformen der vergangenen Jahre ließen das Niveau der gesetzlichen Rente drastisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch private und betriebliche Altersvorsorge ausgleichen. Geringverdiener*innen und Erwerbslose können dies aber gar nicht leisten. Vielmehr nützt die Teilprivatisierung der Altersvorsorge den Versicherungen und Unternehmen. Doch die private Vorsorge ist selbst für Menschen, die sie sich leisten können, ein riskantes Unterfangen, weil spätere Erträge nicht sicher sind und Altersarmut weiterhin droht. Diejenigen, die ein paar Euro an den Finanzmärkten anlegen wollen, haben oft ein Problem damit, ein für sie geeignetes Produkt zu finden. Meist gehen sie dann zu einer Bank oder einem/r Finanz- bzw. Anlageberater*in, der/die im Idealfall ein maßgeschneidertes Produkt finden soll. Jedoch: Unterschiedlichen Schätzungen zufolge verlieren die Bundesbürger*innen pro Jahr zwischen 30 und 98 Milliarden Euro wegen Falsch- und Fehlberatung durch Banken und Berater*innen beim Abschluss von Kapitalanlagen und Versicherungsverträgen.

Wir reden hier nicht von straf- und zivilrechtlich strafbarem Betrug, sondern vom täglichen Geschäft von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften mit überteuerten, unpassenden und riskanten Finanzinstrumenten und Policen. Allgemein erleiden Verbraucher*innen aufgrund mangelhafter Beratungsqualität und wenig Kund*innenorientierung zum Teil erhebliche finanzielle Schäden. Jährliche Verluste in Milliardenhöhe entstehen durch nicht bedarfsgerechte Abschlüsse von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen oder von meist ineffizienten Riester-Verträgen. Hinzu kommen Schäden durch geschlossene Fonds, Zertifikate, Genussrechte, Nachrangdarlehen oder Direktinvestments in Container oder Immobilien. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Konservativ schätzt Prof. Oehler von der Universität Bamberg einen jährlichen Verlust von mindestens 50 Milliarden Euro: Dazu gehören Schäden durch Riester-Produkte von mindestens einer Milliarde Euro, durch Kapitallebens- und private Rentenversicherungen von ca. 16 Milliarden Euro, von Finanzprodukten des kaum regulierten „Grauen“ Kapitalmarkts von mindestens 30 Milliarden Euro.

Dass die Qualität der Anlageberatung in Deutschland schlecht ist, weist Stiftung Warentest regelmäßig nach. Insbesondere die Ergebnisse aus dem jüngsten Test sind alarmierend, denn sie zeigen, dass Anlageempfehlungen der Berater*innen den Interessen und Bedürfnissen der Kund*innen systematisch zuwiderlaufen. Die Beratungsfehler seien jedoch nur selten auf das Unvermögen der Berater*innen, sondern hauptsächlich auf die provisionsorientierten Verkaufsvorgaben der Institute zurückzuführen. Provisionsgestützte Beratung und Verkauf sind folglich das eine Problem, das andere ist zweifelsohne die Tatsache, dass die Finanzmärkte täglich massenhaft von neuen, teils hochkomplexen und sehr riskanten Finanzinstrumenten geflutet werden.

Mit hohem Aufwand konstruiert die Finanzindustrie Produkte, die sich unter turbulenten Marktbedingungen als weitgehend unverständlich, komplett unberechenbar und unbeherrschbar herausstellen. Daher müssen aus unserer Sicht besonders riskante, intransparente oder für den/die jeweilige/n Privatanleger*in grundsätzlich ungeeignete Finanzinstrumente, also „Schrottpapiere“, aussortiert werden. Dieses Ausdünnen der Finanzmärkte ist nicht nur aus Gründen des Verbraucher*innenschutzes notwendig, sondern auch um die Finanzmarktstabilität zu erhöhen, weil z. B. Spekulationsblasen oder Dominoeffekte nach Insolvenz eines Emittenten verhindert werden können. Schließlich wollen wir mit unserem Konzept gleichfalls die Bereicherung von Spekulant*innen und Finanzalchemist*innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.

Um es mit einem Schlagwort auf den Punkt zu bringen: Wir wollen die Einführung eines europaweiten „Finanz-TÜV“. Dafür ist eine Verfahrensumkehr erforderlich: Wer ein neuartiges, noch nicht zugelassenes Finanzinstrument auf den Markt bringen will, muss sich zukünftig einer verpflichtenden Zulassungsprüfung unterwerfen. Durch diese präventive Regulierung – bisherige Regulierungen hinken den Machenschaften der Finanzindustrie hinterher, weil sie in der Regel erst greifen, nachdem ein Finanzinstrument schon volkswirtschaftliche oder Schäden beim Anlegenden angerichtet hat – sind die Finanzdienstleister zukünftig verpflichtet, die gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Unbedenklichkeit ihrer Finanzinstrumente sowie den Grad der Verbraucherinnenfreundlichkeit der Kapitalanlage beim Zulassungsantrag nachzuweisen. Neu für den Finanzsektor wäre also, dass die Beweislast bei den Antragstellenden liegt; bei Arzneimitteln oder technischen Anlagen sind diese Zulassungsprüfungen schon längst Standard.

Zu unserem Antrag „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen? Finanz-TÜV einführen“ gibt es im Finanzausschuss des Bundestages am 17. Mai eigens eine Anhörung, die wir trotz der zu erwartenden massiven Gegenwehr nutzen wollen, um unser Finanz-TÜV-Konzept weiter zu popularisieren.

Unseren Antrag findet ihr unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809709.pdf, das ausführliche Konzeptpapier findet ihr hier: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2016/positionspapier-ak-finanz-tu-v-rk.pdf. Infos zu der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses finden sich in Bälde unter http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a07/anhoerungen/-/277770.