Bundestagswahl: Die Weichen sind gestellt

von Thomas Dudzak

Das Bild eines Sonnenaufgangs über dem Elbsandsteingebirge begrüßte die Landesparteitagsdelegierten und VertreterInnen in der Sachsenlandhalle in Glauchau. Auf ihm prangte in großen weißen Lettern der Schriftzug „Zur Sonne, zur Freiheit“. Ein symbolträchtiger Aufbruch in die neue Zeit auf der einen, eine Erinnerung an das Erbe der ArbeiterInnenbewegung auf der anderen Seite. Große Linien, die sich auch durch beide Veranstaltungen – Landesparteitag und LandesvertreterInneversammlung – ziehen sollten, mit denen die sächsische LINKE die Weichen für den anstehenden Bundestagswahlkampf stellen wollte. DIE LINKE, forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping, solle selbstbewusst in den Wahlkampf gehen: „Dabei sollten wir unsere Ziele nicht zu bescheiden ansetzen.“ DIE LINKE könne durchaus die Rechtspopulisten hinter sich lassen. „Wir können bundesweit die drittstärkste Kraft werden. Lasst uns in Sachsen unseren Beitrag zu diesem Erfolg leisten! Es geht um einen Wahlkampf, der DIE LINKE stärkt. Denn nur eine starke LINKE ist der Garant dafür, dass die Politik nach den Wahlen tatsächlich sozialer und friedlicher wird. Also lasst uns in aller Geschlossenheit in den Wahlkampf starten!“

In seiner Rede zur Einbringung des Leitantrages warb der Landesvorsitzende Rico Gebhardt darum, besonders die eigentliche Ostkompetenz der LINKEN im Wahlkampf nicht zu verstecken: „Vielleicht haben wir im Willen, erste gesamtdeutsche Partei zu sein, das Wort ,Osten‘ das eine oder andere Mal lieber vermieden.“ Doch gerade im Hinblick auf die Nachwendegeneration, die die DDR nicht selbst erlebt hat, aber noch heute Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten spüre, müsse man die Interessen der Ostdeutschen in den Fokus rücken. Gebhardt warb auch für eine klare proeuropäische Haltung der Partei: „DIE LINKE darf nicht zulassen, dass in Europa die Schlagbäume wieder zugehen. Wir sind die Partei der europäischen Solidarität. Genau deshalb kann es in Zeiten der Krise keinen Burgfrieden mit dem nationalstaatlichen Lager geben.“ Gegen die von rechts propagierte Rückkehr in den Nationalismus müsse die Partei die Vision der Republik Europa setzen.

Sahra Wagenknecht, die als Gast auf der LVV sprach, verwies klar darauf, dass die Partei neben ihrem sozial- auch ihr friedenspolitisches Profil nicht zur Disposition stellen werde: „Wir sind die Anti-Kriegspartei, die Friedenspartei. Und an die Adresse aller anderen Parteien: Schminkt es euch ab, dass wir das für Koalitionsverhandlungen verkaufen, weil es wichtig ist, dass es wenigstens eine Friedenspartei gibt. Gut wäre es, wenn wir so stark werden, dass das den Druck auf die anderen erhöht, endlich ihre Außenpolitik zu korrigieren.“

Der Leitantrag des Landesvorstandes fand auf dem Landesparteitag mit einigen Änderungen breite Zustimmung. So unterstrich die Partei darin auch ihren Anspruch, wieder als zweitstärkste Kraft in Sachsen aus dem Wahlkampf hervorzugehen und wie bisher mit acht Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einziehen zu wollen. Wer diese acht Abgeordneten sein sollten, bestimmte im Anschluss die LVV. Nominiert als Spitzenkandidatin war bereits im Vorfeld Katja Kipping, die als Einzelbewerberin auf Listenplatz 1 antrat und mit 84,8 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Weil die LVV diesmal alle Plätze bis zum Listenplatz 10 in Einzelwahl bestimmte, waren die darauffolgenden Kandidaturen besonders spannend. So gelang es André Hahn, sich den Listenplatz 2 zu sichern, gefolgt von Caren Lay auf Listenplatz 3. Die LVV wählte schließlich mit Michael Leutert (4), Sabine Zimmermann (5), Axel Troost (6) und Susanna Karawanskij (7) Kandidierende auf die Landesliste, die auch bisher schon dem Bundestag angehört haben. Nachdem er sich zuvor nicht auf einem Listenplatz durchsetzen konnte, verzichtete Jörn Wunderlich auf eine Kandidatur ab Listenplatz 8. So wählte die LVV schließlich den Jugendkandidaten Tilman Loos in einer Stichwahl gegen Sören Pellmann auf Listenplatz 8. Dem Leipziger folgen mit Franziska Riekewald eine ebenfalls aus dem Stadtverband Leipzig stammende Genossin und Tilo Hellmann aus dem Kreisverband Meißen. Bis zum späten Samstagabend sollte schließlich die insgesamt 16 Kandidierende umfassende Landesliste gewählt sein. Mit diesem Team zieht die sächsische LINKE nunmehr in die kommende Bundestagswahl.

Alle Entscheidungen von Landesparteitag und LandesvertreterInnenversammlung findet ihr übersichtlich auf unserer Homepage unter www.dielinke-sachsen.de/partei/parteitag/14-landesparteitag-lvv