Zum Artikel des Finanzbeirates: Eine Klarstellung.

In der letzten Ausgabe von „Sachsens Linke!“ erklärt der Landesschatzmeister im Namen des Finanzbeirates die Arbeit der AG Finanzen als gescheitert und stellte ein eigenes Finanzkonzept vor. Um Irritationen zu vermeiden, ist folgende Klarstellung notwendig.

Der letzte Landesparteitag am 18. Juni 2016 in Neukieritzsch beauftragte eine neu zu bildende Arbeitsgruppe Finanzen unter Einbeziehung der bereits vorliegenden Papiere mit der Erarbeitung eines neuen Finanzkonzeptes für DIE LINKE. Sachsen. Teil dieser Arbeitsgruppe wurde auch der Finanzbeirat. Die Arbeitsgruppe tagte im folgenden halben Jahr regelmäßig und diskutierte intensiv verschiedene Kernthemen im Bereich Finanzen. Das Ergebnis dieser Diskussion wurde der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden und Landesrat am 4. Februar 2017 vorgelegt. Unter TOP IV dieser Beratung wurde das Papier der AG Finanzen diskutiert und sich im Ergebnis darauf verständigt, auf der nächsten gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden und Landesrat Beschlüsse hinsichtlich einer Einarbeitung der Ergebnisse in das bestehende Finanzkonzept zu fassen. Der Landesparteitag am 29. April 2017 soll inhaltlich über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert werden.

Vor diesem Hintergrund wirkt es mindestens irritierend, dass der Finanzbeirat die Arbeit der AG Finanzen als gescheitert bezeichnet und zur Diskussion über ein eigenes Finanzkonzept aufruft. Ein solches Konzept des Finanzbeirates lag der Arbeitsgruppe Finanzen bereits im November 2016 vor. Es war von seinen Ideen her Bestandteil der Diskussion in der AG Finanzen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen und inhaltlichen Erwägungen haben Punkte dieses Konzeptes keine Mehrheit in den Beratungen gefunden. Dies gilt übrigens in gleichem Maße für alle anderen Papiere, welche Grundlage der Diskussion waren. Die in der Arbeitsgruppe geführten Diskussionen wurden in dem am 4. Februar vorgestellten Ergebnispapier zusammengeführt. Dass derzeit der Finanzbeirat erklärt, die AG Finanzen hätte ihren Auftrag nicht erfüllt, weil nicht dem Konzept des Finanzbeirates gefolgt wurde, halten wir für ein Fehlverständnis von Demokratie. Wir gehen davon aus, dass die Verabredung der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden und Landesrat vom 4. Februar 2017 weiter Bestand hat und es auf dem kommenden Landesparteitag keinen Antrag mit einem Entwurf eines Finanzkonzeptes geben wird.

Adam Bednarsky (Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE. Leipzig)
Nico Brünler (Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE. Chemnitz)
David Himmer (Geschäftsführer Kreisverband DIE LINKE. Nordwestsachsen)
Marion Junge (Vorsitzende Kreisverband DIE LINKE. Bautzen)
Uta Knebel (Vorsitzende Kreisverband DIE LINKE. Meißen)
Dierk Kunow (Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE. Görlitz)
Holger Luedtke (Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE. Westsachsen)
Jens Matthis (Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE. Dresden)
Falk Neubert (Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE. Mittelsachsen)
Janina Pfau (Vorsitzende Kreisverband DIE LINKE. Vogtland)
Lutz Richter (Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
Sandro Tröger (Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE. Zwickau)