Wachsende Armut trotz anhaltender konjunktureller Belebung

von Dr. Dietmar Pellmann/Susanne Schaper

Am 2. März stellte der Paritätische Bundesverband, einer der Spitzenverbände der Wohlfahrt, einen weiteren Armutsreport für die Bundesrepublik vor. Der Report gipfelt in der Feststellung, dass die Armutsquote trotz anhaltender konjunktureller Belebung bundesweit auf 15,7 Prozent angestiegen ist. Dieser Befund war zu erwarten, lagen doch die offiziellen Kerndaten des Bundesamtes für Statistik seit einigen Wochen vor, ohne dass sie besondere mediale Beachtung gefunden hätten. Wer von den die Bundesregierung tragenden Parteien wollte schon so kurz vor der Bundestagswahl einräumen, dass die eigene Politik der letzten Jahre, insbesondere die Verschärfung von Hartz IV, zu wachsender Armut geführt hat? Diese Verschweige-Taktik hat der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Report gründlich durchkreuzt. Umgehend wurden dann unter Hinzuziehung von dem Großkapital nahestehenden Experten die üblichen Nebelkerzen gezündet.

Nebelkerzen
So seien die Berechnungen falsch, weil sie lediglich auf die Einkommensverhältnisse abstellen, das Leben aber wesentlich vielschichtiger sei. Wenige Tage zuvor war schließlich eine bestellte Befragung von Älteren erschienen, die ihre Situation überwiegend positiv sahen. Ohnehin sei Altersarmut bislang in Sachsen kaum anzutreffen, weil sie durch den Bezug von Altersgrundsicherung verhindert werde. Insgesamt sei Armut überhaupt keine objektiv messbare Größe, sondern viel wichtiger für das Gesamtbild sei, wie sich die Menschen selbst sehen und was sie aus ihrer Lage machen würden. Zudem gebe es für die Hilfebedürftigen aller Generationen ausreichende soziale Leistungen, um Armut zu verhindern. Armut könne schlimmstenfalls auftreten, wenn die entsprechenden Sozialhilfeleistungen nicht beantragt würden. Schließlich relativiere sich Armut in Deutschland vor dem Hintergrund der Lebenssituation in anderen, insbesondere den Entwicklungsländern.

Klarstellung
Es ist nicht auszuschließen, dass diese Sichtweise auf Armut bei Teilen der Bevölkerung Wirkung hinterlässt. Wer möchte schon arm sein? Deshalb versuchen viele Menschen, mit dem Wenigen, das sie haben, irgendwie klar zu kommen und auf vieles zu verzichten, zu Gunsten der eigenen Kinder und Enkel. Aber genau das muss in einer objektiven Betrachtung auf Armut weitgehend unberücksichtigt bleiben. Gerade in einer kapitalistischen Gesellschaft zählt in erster Linie das zur Verfügung stehende Einkommen. Und das ist deshalb auch das Hauptkriterium der Armutsbemessung. Danach hat sich die Armutsquote in der Bundesrepublik seit etwa 20 Jahren stetig nach oben entwickelt. Selbst wenn die sächsische Armutsquote seit einigen Jahren stagniert, sich sogar geringfügig nach unten bewegt, bleibt der Freistaat weit über dem Bundesdurchschnitt. Das wird sich in absehbarer Zeit kaum ändern, sondern durch das Anwachsen von Altersarmut eher zuspitzen.

Zur Klarstellung gehört auch: Sowohl der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als auch entsprechende Analysen, die wir in der Vergangenheit vorgelegt haben, stützen sich vor allem auf öffentlich zugängliche Daten, interpretieren sie allerdings sehr wohl anders als die Regierenden. Insofern verwenden wir auch nicht das Wortkonstrukt „von Armut bedroht“, weil es vorgaukelt, die Betroffenen seien gar nicht richtig arm. Armut bezieht sich statistisch auf einen bestimmten Stichtag und muss für die Betroffenen kein unabwendbarer Dauerzustand sein. Wie sonst wollten wir als LINKE gerade den besonders Benachteiligten und Ausgegrenzten eine Perspektive aufzeigen.

Worum geht es?
Wir halten den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht nur für ein seriöses Dokument, sondern zugleich für eine Bestätigung des jahrelangen Wirkens der Linksfraktion im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Dabei werden wir auch künftig darauf drängen, dass die Lebenssituation der Menschen in Sachsen gründlich analysiert wird, weil sich erst auf dieser Grundlage die notwendigen politischen Handlungsoptionen ableiten lassen. Das ist freilich zunächst die Verantwortung der Staatsregierung, der sie in der Vergangenheit in keiner Weise gerecht geworden ist. Deshalb wird es wohl nicht ausbleiben, auch in Zukunft selbst Hand anzulegen. Die Staatsregierung mag dies als Drohung auffassen – wir als Auftrag!