US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie 2015 erfüllt. Die meisten Mitgliedsstaaten waren kaum willens oder fähig zu mehr. Nun, im Jahr 2017 und insbesondere seit der Forderung des neuen US-Präsidenten Trump, die Europäer sollten sich finanziell stärker an der NATO beteiligen, ist das „Zwei-Prozent-Ziel“ plötzlich in aller Munde. DIE LINKE lehnt es ab und hat dafür gute Gründe: Es ist politisch wie haushälterisch falsch und gefährlich.

Zwei Prozent von hundert, das klingt erst einmal nicht nach viel. Wenn wir uns jedoch vor Augen halten, dass das BIP in Deutschland 2016 über drei Billionen Euro – 3.132.000.000.000 Euro – betrug, wird die Größenordnung deutlich. Der Verteidigungsetat ist der zweitgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt. Bereits für 2017 wurde er von der Großen Koalition um acht Prozent auf nun 37 Milliarden Euro erhöht. Das war der stärkste Anstieg seit 25 Jahren. Dennoch liegen die Militärausgaben „nur“ bei 1,2 Prozent des deutschen BIP. Ein Anstieg auf die Zielmarke zwei Prozent bis 2024 käme also fast einer Verdopplung nah. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass das BIP anders als in den letzten Jahren nicht weiter anstiege, erhöhten sich die Rüstungsausgaben damit auf fast 63 Milliarden Euro – eine Summe, die jede Dimension sprengt.

Das gilt aber nicht nur für NATO-Staaten mit hohem BIP. Griechenland gehört zu den wenigen Staaten, die die NATO-Vorgabe erfüllen, weil sein BIP seit der Finanzkrise 2008 immer kleiner wurde. Dafür konnte es seine Renten und sein Gesundheitssystem nicht mehr bezahlen. Es ist zu bezweifeln, dass das zu mehr Sicherheit führt.

Doch das „Zwei-Prozent-Ziel“ ist nicht nur finanziell verantwortungslos, es steht auch für eine politische Strategie der Aufrüstung, die keine Probleme löst. Im Gegenteil: Die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien zeigen, dass sich Konflikte verfestigen und ausweiten. Krisen, Konflikte und Kriege haben Ursachen. Extreme Armut in weiten Teilen der Welt, der Kampf um Rohstoffe, Umweltzerstörung, Klimawandel und die rücksichtslose Handelspolitik der reichen Staaten sind wichtige Faktoren, die bestehende Konflikte schüren und neue entstehen lassen. Nicht nur in den „failed States“ Afrikas bilden sie die Ursachen für die großen Fluchtbewegungen unserer Zeit. Wer mehr Sicherheit will und den Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen möchte, muss diese Ursachen bekämpfen. Statt für Rüstung benötigen wir endlich mehr Mittel, um weltweit eine nachhaltige soziale, ökologische und friedliche Entwicklung mit stabilen Staaten zu fördern.

Durchgesetzt hat sich diese Erkenntnis in der Regierungspolitik leider noch nicht. Während ernsthaft überlegt wird, der NATO-Vorgabe entsprechend die Ausgaben für Militär quasi zu verdoppeln, spielt die UN-Vorgabe für Entwicklungspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Bereits 1972 war international vereinbart worden, einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. 45 Jahre später verfehlt die Bundesrepublik diese ODA-Quote mit 0,52 Prozent für humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik im Haushalt weiterhin. Dabei wäre eine andere Politik ohne weiteres machbar. Wenn nur ein Teil der für Aufrüstung vorgesehenen Gelder in Entwicklungspolitik fließen würde, könnten mittelfristig weitere Mittel für militärische Zwecke eingespart werden. Mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik.

Wie es weitergehen wird, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Die CDU/CSU steht der NATO-Vorgabe positiv gegenüber. Die SPD grenzt sich zumindest im Wahlkampf von der Forderung ab. Doch nur eine starke LINKE kann garantieren, dass es in Zukunft mehr Sicherheit durch eine friedensorientierte, nachhaltige Außen- und Entwicklungspolitik gibt.