Tiefflug-Auslagerung in den Osten? Hahn und Tackmann gegen Militär-Tiefflüge

von Thomas Kachel

Das Verhältnis von Bundeswehr und Ostdeutschland ist ziemlich schillernd: Einerseits ist die Bundeswehr Strukturfaktor und bereitwilliger Arbeitgeber im deindustrialisierten Raum, andererseits kann eine Anstellung bei ihr bei Tod und Töten enden. Nicht zuletzt ist die Bundeswehr auch Landverwüster auf den hiesigen Manöverplätzen. Der Osten ist also nicht nur verlängerte Werkbank, sondern auch verlängertes Rekrutierungs-, Aufmarsch- und Übungsgebiet (auch für andere NATO-Truppen).

Auch in einem anderen Fakt wird diese „koloniale“ Einstellung der Bundeswehr gegenüber dem Osten der Bundesrepublik seit jüngstem deutlich: bei militärischen Flugübungen, und insbesondere bei Tiefflügen. Im Westen regt sich insbesondere im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Bayern mehr und mehr Widerstand gegen die dortigen massiven militärischen Luftübungen. Daher hat die Luftwaffe wohl entschieden, mehr Tiefflüge in den Osten „auszulagern“ – offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die Bürger hier dagegen weniger zur Wehr setzen. Denn seit dem Jahr 2014 gibt es wieder zunehmende militärische Überflüge zumindest in zwei östlichen Regionen, im Gebiet der Sächsischen Schweiz und in der Kyritz-Ruppiner Heide, wie eine Anfrage der LINKEN jüngst ergab. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, André Hahn und Kirsten Tackmann, haben inzwischen eine Reihe gemeinsamer Kleiner Anfragen zum Thema gestellt. „Mich erreichen immer öfter in den letzten Monaten Klagen über Tiefflugaktivitäten im Raum Rheinsberg. Unser Erfolg gegen die Bundeswehr mit der Schließung des Bombodroms 2009 hält die Bundeswehr offensichtlich nicht davon ab, die Region wieder regelmäßig mit Tiefflugübungen zu belästigen“, sagt Kirsten Tackmann, die Linke-Abgeordnete des Wahlkreises in Brandenburg. André Hahn erhält ebenfalls Bürgerbeschwerden zur Tiefflugpraxis der Bundeswehr im Elbtal, einer Region, die mit dem Naturpark Sächsische Schweiz als eine weltweit anerkannte und hochsensible Tourismusregion gilt. Das Ergebnis ihrer Anfragen ist aber vor allem beim Thema Tiefflüge ernüchternd: Das Verteidigungsministerium blockt hier jede Information. André Hahn: „Beim Thema Tiefflüge mauert die Bundesregierung, verstrickt sich aber in krasse Widersprüche. Einerseits behauptet die Bundesregierung, dass es keine Möglichkeit zur statistischen Erfassung von Tiefflügen gibt. Auf der anderen bestätigt die Antwort der Bundesregierung aber die Existenz eines jährlichen Kontingents von 1.600 Tiefstflug-Stunden über dem Territorium der Bundesrepublik. Das heißt, man hat die Möglichkeit, dass jeder dieser ‚tiefen‘ Tiefflüge durch Messungen der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes der Bundeswehr kontrolliert werden kann. Also müssen ja alle anderen Tiefflüge mit den Messungen auch erfasst werden können“, schlussfolgert der sächsische Abgeordnete. Auch Tackmann ist verärgert: „Seit langem mache ich mit anderen Brandenburger MdBs der Linken auf Beschwerden von Bürgern in Nord-Brandenburg aufmerksam, die sich gegen die Belastung durch militärischen Fluglärm richten. Wir verlangen von der Bundesregierung seit geraumer Zeit genauere Informationen über das Aufkommen und die Anzahl besonders von Tiefflügen über diesem Gebiet. Sogar Maschinen aus Köln üben über unserem Gebiet.“ Und zur Messung von Lärmpegeln, um die Lärmbelastung erst einmal tatsächlich festzustellen, will sich die Bundesregierung erst gar nicht herablassen: Es gebe dafür, heißt es kurz und schnoddrig in der Antwort, „keine gesetzliche Grundlage“. Eine solche Informationspolitik „grenzt an Irreführung“, meint André Hahn. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Flugbetriebs- und Informationszentrale des Luftfahrtamts der Bundeswehr verpflichtet wird, Auskunft über Art und Anzahl der Tiefflüge zu geben, die von der Bundeswehr durchgeführt werden.“ Es ist zu hoffen, dass durch die Kleinen Anfragen die Wahrheit über die Tiefflugbelastungen in beiden Regionen und die Lärmbelastung zu Tage kommt. Viele Menschen hoffen darauf, dass die Politik die Bundeswehr-Willkür über den beiden Regionen endlich beendet. Und das nicht nur aus Eigennutz: Die Rolle, die die Bundeswehr-Aufklärungstornados aktuell beim Tod von 33 Flüchtlingen in Al-Mansour in Syrien spielten, zeigt, wie schnell aus diesen Übungen tödlicher Ernst wird.