Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann

Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die Kuh vom Eis und regelrechte Erfolgsgesänge waren aus Kreisen der großen Koalition zu vernehmen. Allerdings greifen die Neuregelungen nicht wie ursprünglich beabsichtigt per 1. Januar 2017, sondern nunmehr erst zum 1. Juli dieses Jahres. Schuld daran wären, so war aus Regierungskreisen zu vernehmen, die Kommunen. Deren Haltung wird allerdings verständlich, wenn man weiß, mit welch hohem Personalaufwand die Neuregelungen vor Ort umzusetzen sind. Anstatt die Kommunen erneut in den Regen zu stellen, hätte man deren Vertreter von Anfang an angemessen beteiligen müssen. Der Widerstand der Kommunen hat allerdings bewirkt, dass der Bund inzwischen einen höheren Betrag für das Verwaltungshandeln vor Ort bereitstellt. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch Frauen- und Familienverbände sehen das erzielte Resultat freilich weitaus kritischer.

Was steckt hinter alledem?
Der Unterhaltsvorschuss wurde 1980 als eine Art Ersatzleistung für jene Alleinerziehenden eingeführt, die meist vom Vater ihres Kindes keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt erhielten. Den Behörden war aufgegeben, sich die staatliche Vorleistung vom Unterhaltsschuldner zurückzuholen. Von Anfang an hatte dieses Konstrukt einen Kardinalfehler; Unterhaltsvorschuss wurde nämlich nur für Kinder in der Altersspanne von 6 bis 12 Jahren gewährt. Wenn sich dies nun ändert und Zahlungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgen, dann entspricht das zunächst einer Forderung, die die Linksfraktion im Sächsischen Landtag immer wieder erhoben hat und mit der sie bislang bei sämtlichen Staatsregierungen gescheitert war. Ein Beitrag zur aktiven Bekämpfung der Kinderarmut, die in Sachsen immerhin mit fast 23 Prozent zu Buche schlägt, stellen die Neuregelungen allerdings nicht dar. Für viele Alleinerziehende und ihre Kinder ändert sich nämlich überhaupt nichts, weil der Unterhaltsvorschuss als Einkommen gilt und zur entsprechenden Absenkung der Hartz-IV-Leistungen führt. Immerhin beziehen in Sachsen mehr als 40 Prozent der Alleinerziehenden Arbeitslosengeld II oder die originäre Sozialhilfe. Selbst wenn ein Teil durch erhöhten Unterhaltsvorschuss aus dem Hartz-IV-Leistungsbezug generell herausfällt, entrinnen diese Familien noch lange nicht der Armut. Allerdings lässt sich so bei den Kosten des Bundes für Arbeitslosengeld II einiges sparen; und natürlich ist dies ein Beitrag zur Senkung der Zahl offiziell registrierter Arbeitsloser.

Was will DIE LINKE?
Auch für uns gilt der Grundsatz, dass beide Eltern ihrer Verantwortung für die finanzielle Versorgung ihrer Kinder tragen und etwa selbst gewollte Verweigerung der berechtigten Unterhaltszahlung kein Kavaliersdelikt ist. Nur in den Fällen, dass Unterhaltsverpflichtete aus nachvollziehbaren Gründen nicht zur Zahlung in der Lage sind, muss der Staat eingreifen, aber in der Tat darauf bedacht sein, sich die Vorleistungen vom Unterhaltsverpflichteten zurückzuholen. Diese so genannte Rückholquote ist in Sachsen relativ niedrig, was auch auf den hohen Personalaufwand in den kommunalen Verwaltungen zurückzuführen ist. Unser Hauptanliegen muss aber weiterhin darin bestehen, den Unterhaltsvorschuss nicht als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe anzurechnen. Im Übrigen wäre das auch keine Bevorzugung gegenüber Besserverdienenden, weil diese die Aufwendungen für ihre Kinder schon heute zumindest teilweise steuerlich geltend machen können. Erst wenn diesem Grundsatz Rechnung getragen worden wäre, könnten auch wir den Daumen heben. Weil dies aber bewusst unterlassen wurde, bleibt die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss nichts anderes als eine Mogelpackung.