LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

Die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE Sachsen hat einen neu gewählten Sprecher*inrat und hat der Sächsischen Staatsregierung Hausaufgaben mitgegeben.

Am Samstag, dem 18.März 2017, haben wir uns in Leipzig zu unserer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Als Gast konnten wir Horst Wehner begrüßen, der uns über behindertenpolitische Initiativen der Landtagsfraktion informierte. Das wichtigste Anliegen ist es, unsere linken behindertenpolitischen Forderungen auf Landesebene einzubringen. Schließlich muss das im letzten Jahr trotz zahlreicher Proteste verabschiedete Bundesteilhabegesetz in ein Landesgesetz übertragen werden. Hierzu wurden unsere wichtigsten Forderungen einstimmig in einer Resolution verabschiedet (siehe unten).

Turnusgemäss musste auch ein neuer Sprecher*innenrat gewählt werden. Gewählt wurden Andreas Kermer, Wilfried Thäsler, Birger Höhn und Susann Schöniger.

Susann Schöniger, Sprecher_in der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik im Auftrag des Sprecher*inrates

Resolution der Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.Sachsen vom 18. März 2017

Ende 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verbessern. Es gab im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche Proteste behinderter Menschen, da der Gesetzentwurf bei Weitem nicht weit genug ging. Durch die Proteste wurden kurz vor dem Beschluss im Bundestag noch positive Änderungen erreicht. Insgesamt bleibt dieses Gesetz jedoch hinter den Erwartungen von Behindertenverbänden und behinderten Menschen zurück. Entsprechende Umsetzungsregelungen des Bundesteilhabegesetzes müssen nun auf Länderebene erfolgen.

Die Teilnehmer*innen der Mitgliederversammlung der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.Sachsen vom 18. März 2017 in Leipzig fordern die Sächsische Staatsregierung auf,

1. unverzüglich die notwendigen landesrechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu ergreifen und dabei vor allem das berechtigte Interesse der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen nach unbürokratischen, teilhabeorientierten Regelungen zu wahren;

2. auf sachsenweit einheitliche Maßstäbe bei der Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderungen hinzuwirken, um auf diesem Wege sowohl den Betroffenen in allen Landesteilen ähnlich auskömmliche, teilhabeorientierte Unterstützung zukommen zu lassen als auch die Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen zu gewährleisten;

3. das trägerübergreifende persönliche Budget auch im Freistaat Sachsen endlich zu dem beabsichtigten Instrument der Hilfen „aus einer Hand“ auszubauen, durch das Menschen mit Behinderungen das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf unbürokratische, schnelle und die Wahlfreiheit der Unterstützungen sichernde Art und Weise uneingeschränkt gewährleistet wird.