Kreistag Zwickau wählt Mitglieder des Behindertenbeirates

Der Kreistag Zwickau hat am 15. März 2017 die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen gewählt. Marina Salzwedel, Sprecherin für Inklusion und Seniorenpolitik der Linksfraktion, erklärt dazu: „Wir sind sehr froh, dass nach unserem langem Ringen nun der Weg frei ist für die Arbeit des Behindertenbeirates im Landkreis Zwickau. Lang genug hat es gedauert.

Aber wir hätten uns mehr gewünscht – unter anderem dass die Behindertenbeauftragte des Landkreises in vollem Umfang und stimmberechtigt einbezogen wird! Dass von den 15 Gremiumsmitgliedern acht Vertreter aus dem Kreistag und nur sieben von der Liga der freien Wohlfahrtspflege gewählt wurden, hat nicht nur bei uns für Verstimmung gesorgt. Während in der Weiterentwicklung des Sächsischen Integrationsgesetzes zu einem Inklusions-, Teilhabe-, und Gleichstellungsgesetz mehr politische Teilhabe und Interessenvertretung als zentrales Anliegen formuliert wird, wurde unser Antrag, den Beirat mit mehr Liga-Vertretern zu besetzen, im Dezember abgelehnt. Dabei lautet das zentrale Motto der Behindertenbewegung in Deutschland ,Nichts über uns – ohne uns‘!

Zur Verdeutlichung: 2015 lebten in Sachsen 391.137 Menschen mit einer schweren Behinderung. Davon anteilig im Landkreis Zwickau 30.054. Das entspricht 17,3 % der Gesamtbevölkerung. Diesen Anteil gilt es dementsprechend in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einzubinden.
Doch trotz unserer berechtigten Kritik, der neu geschaffene Beirat soll und kann das Sprachrohr für die Belange der mit uns Seite an Seite lebenden Menschen mit Behinderungen im Landkreis Zwickau werden und wir hoffen auf eine gemeinsame erfolgreiche Arbeit für die Betroffenen.“

Außerdem bestellte der Kreistag sieben Stellvertreter des Kreisbrandmeisters, beschloss die Aufhebung des Eigenbetriebes ZIM sowie die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Landkreises Zwickau und informierte über umfangreiche Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung der Sporthalle des Berufsschulzentrums Werdau und des Gymnasiums Wilkau-Haßlau.

DIE LINKE Kreistagsfraktion Zwickau