Griechenland aktuell: Die Syriza-Jugend im Spannungsfeld zwischen Partei und Bewegung

von Björn Reichel

Im Rahmen einer Bildungsreise nach Griechenland (Athen), die vom 20.02.2017 bis zum 26.02.2017 in Kooperation mit der Linksjugend [´solid] Sachsen und dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. stattfand, organisierte ich zusammen mit Nondas Floras von der Syriza-Jugend das Programm dafür. Dieses Programm sollte einerseits einen vernetzenden, andererseits einen bildenden Charakter aufweisen. Es sollte eine ausgeglichene Sichtweise zwischen der Syriza-Jugend und linken, sozialen Bewegungen dargelegt werden. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass Mitglieder des Jugendverbandes von Syriza nicht gleichzeitig Mitglied in der Partei sein dürfen. Somit wird sich dieser Bericht weniger mit der Partei auseinandersetzen.

Die Programmpunkte waren alle auf einander aufbauend erdacht worden. Neben den Besuchen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die uns über den aktuellen Stand zum Prozess gegen die neo-faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ aufklärte, gab es ein einführendes Treffen mit der Syriza-Jugend. Auch kam die geschichtliche Bildung nicht zu kurz, die einen Besuch im Museum für den kommunistischen und linksgerichteten Widerstand während der faschistischen Besatzung sowie eine Zeitzeugenführung durch ein früheres Foltergefängnis der Militärjunta beinhaltete.

Auch wurden die Zusammenhänge der Jugend mit sozialen Bewegungen ausführlich dargelegt.
Zum einen wurde uns erklärt, was das Projekt „Solidarity for all“ (Solidarität für alle) ist. Diese Einrichtung, finanziell unterstützt von Syriza, ist eine Schirmorganisation, die viele soziale Hilfseinrichtungen unter einem Dach versammelt und koordiniert. Somit kommt die Hilfe für Bedürftige auch dort an, wo sie benötigt wird. Die Besonderheit ist, dass es eigens eine Abteilung von Syriza gibt, die sich um die Kontaktaufnahme und Pflege zu Hilfsorganisationen kümmert. So wird gezeigt, dass die Regierung zwar die Austeritätspolitik der Troika umsetzen muss, die Partei selbst aber weiterhin an ihrem sozialen Kurs festhält.

Auch besuchten wir das Geflüchtetenprojekt „City Plaza“. Das „Plaza“ war ein früheres Hotel, das besetzt und in Absprache mit der alten Belegschaft zur Aufnahmestätte für Geflüchtete umfunktioniert wurde. Dort sind zurzeit ca. 400 Menschen untergebracht, die durch Freiwillige aus ganz Europa rund um die Uhr betreut werden. Hier beginnt die Spannung. Mitglieder von Syriza sind dort nicht gern gesehen. Für die Helfer*innen des Projektes stehen die Partei und der Jugendverband für eine EU-Politik, welche die Festung Europa eher ausbaut als Geflüchtete willkommen zu heißen. Auch im links gerichteten Athener Viertel „Exarchia“, wo der Ausspruch „Refugees Welcome“ oft an den Wänden zu finden ist und in autonomen Gruppen praktiziert wird, sind die Genoss*innen von Syriza eher ungern gesehen. Auch dies ist der restriktiven Politik der Kommission und des EU-Rates geschuldet. Unsere Genoss*innen der Syriza-Jugend engagieren sich in vielfältigen Projekten, die z. B. Geflüchteten die Integration in die griechische Gesellschaft ermöglichen sollen. Die Sparvorgaben der Troika und der Fakt, dass Griechenland als ein Ankommensland für geflüchtete Menschen fungiert, passen nicht zusammen. Momentan sind die Auswirkungen der Austeritätspolitik in der gesamten Gesellschaft zu spüren. Die Armut nimmt zu, ebenso wie die Arbeitslosigkeit, gerade unter Jugendlichen. Auch hat sich zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Griechenlands die Sterblichkeitsrate von Säuglingen erhöht. Somit ist die Austeritätspolitk menschenfeindlich. Darunter leiden auch eine linke Partei wie Syriza und natürlich der Jugendverband. Zum einen wollen die Genoss*innen ihre soziale Politik weiterhin durchführen, zum anderen werden sie für ihr Regierungshandeln gescholten, ohne darauf wirklich Einfluss nehmen zu können. Syriza und ihr Jugendverband sind das beste Beispiel einer linken, regierungswilligen Partei, die linke Themen umsetzen möchte, aber an einer übermächtigen Troika scheitert. Um das zu ändern, bedarf es unserer Solidarität. Zu jeder Zeit.