Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik blickt auf’s Wahljahr

Die LAG Frieden/internationale Politik Sachsen traf sich im Dezember zu ihrem Jahrestreffen in Leipzig. Dort wurden unter anderem Sprecher und Delegierte neu gewählt und Projekte wie der Rüstungsatlas Sachsen beraten. Im Nachgang wurde die folgende Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen verabschiedet:

Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und einer friedlichen Welt eine entscheidende Bedeutung. Der Krieg in Syrien, der weiter schwelende Konflikt in der Ukraine, die von der NATO angetriebene Dynamik der Aufrüstung im Osten Europas, die Unwägbarkeiten des US-Agierens unter Trump – und nicht zuletzt die wiedererwachten deutschen Großmachtträume –: all das braucht eine konsequent friedenspolitisch agierende linke Partei in Deutschland als Druckmittel gegenüber der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik.

Wir sind uns einig, dass diese Herausforderungen von der LINKEN nur erfolgreich bestanden werden können, wenn unsere Partei und ihre KandidatInnen im Bundestagswahlkampf die friedenspolitischen Positionen des Erfurter Programms deutlich und offen artikulieren. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Perspektive.

Deshalb sichern wir insbesondere denjenigen KandidatInnen unsere Unterstützung zu, die sich im Rahmen ihrer Kandidatur eindeutig zu den friedenspolitischen Grundsätzen unseres Erfurter Programms bekennen: zu einer Außenpolitik der Krisenprävention und friedlichen Konfliktlösung, zur Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, und der klaren Absicht, mit der Schließung von ausländischen Militärbasen wie Ramstein erste Schritte zum Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO zu gehen. Das Verbot von Rüstungsexporten und das Verbot jeglicher atomarer Waffen auf deutschem Boden gehören ebenso dazu wie das entschlossene Hinwirken auf eine deutliche Absenkung des Militäretats zugunsten des Etats für Entwicklungspolitik und die Ablehnung des „Werben fürs Sterben“ durch die Bundeswehr. Unsere KandidatInnen müssen auch deutlich machen, dass wir LINKE uns weiterhin als Teil der Friedensbewegung verstehen und diese aktiv unterstützen.