Beharrlichkeit zahlt sich aus: Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

Links! befragte den LINKEN Bundestagsabgeordneten Jan Korte zu einem bemerkenswerten geschichtspolitischen Erfolg seiner Fraktion.

Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke selbstverständlich. Und er ist nicht vergebens. In dieser Wahlperiode konnte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf dem Gebiet der Geschichtspolitik einen Erfolg verbuchen. Worum ging es dabei?

Wir hatten nach vielen Jahren endlich und etwas unerwartet Erfolg mit unserer Forderung nach einer symbolischen Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. Die Sowjetunion hat unbestritten den höchsten Blutzoll während des Zweiten Weltkrieges entrichtet: 27 Millionen Tote, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde von den Nazis und der deutschen Wehrmacht als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dato geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln suspendierte. Schon vor Beginn des Angriffes wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. In besonderer Art und Weise waren die sowjetischen Kriegsgefangenen betroffen, die auch die ersten Opfer der Vergasungen in Auschwitz waren. Ungefähr 5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Den sowjetischen Gefangenen wurden alle Rechte, wie sie etwa in der Genfer Konvention festgeschrieben waren, verwehrt. Insgesamt gingen so etwa 3,3 Millionen an Hunger, Kälte, Krankheiten, Zwangsarbeit zugrunde oder wurden durch massenhafte Erschießungen getötet. Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören damit zu den größten Opfergruppen des Vernichtungskrieges. Die Sterblichkeitsrate lag bei rund 60 Prozent. Zum Vergleich: Bei westlichen Kriegsgefangenen lag die Todesrate bei 3,5 Prozent. An diesem Zahlenverhältnis wird deutlich, welche verbrecherische und dehumanisierte Ideologie und Kriegsführung beim Angriff auf die UdSSR dominierte. Trotzdem standen sie bis vor kurzem weitestgehend in einem „Erinnerungsschatten“ und die Koalitionsfraktionen, allen voran natürlich die Union, dachte nicht im Traum daran, etwas zu ändern.

Wie ist es Euch trotzdem gelungen?

Wichtig war einerseits natürlich, dass alle Wissenschaftler, die als Sachverständige in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zu Wort kamen, unseren Antrag unterstützt haben. Danach war es selbst für die Rechtsaußen von CSU und CDU schwer. Andererseits spielte Michael Leutert dabei eine entscheidende Rolle. Ohne Micha, der sich im zuständigen Haushaltsausschuss für unser Anliegen extrem stark gemacht und intensiv mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen diskutiert hat, wäre dieser Beschluss ganz sicher nicht so schnell und unkompliziert zu Stande gekommen. Vieles hängt eben doch am persönlichen Engagement Einzelner und daran, wie überzeugend sie einen Sachverhalt transportieren und für ein Anliegen werben. Gut, dass wir im Haushaltsausschuss, der letztlich oft ja das wichtigste Gremium ist, weil dort ganz konkret über die Gelder entschieden wird, solche Leute haben.

Was habt ihr konkret für die sowjetischen Kriegsgefangenen erreicht?

Auf unsere Initiative hin bewilligte der Haushaltsausschuss im Mai 2015 einstimmig 10 Millionen Euro für eine symbolische Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangener. Jeder erhält 2.500 €. Wir hatten ursprünglich 7.670 € beantragt, aber das war den anderen Fraktionen zu viel. Beide Summen sind aber ohnehin nur symbolisch gemeint, als Zeichen der Anerkennung. Weil in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Länder ein sozialer Absturz geschah, auch in Russland, sind 2.500 € aber mehr als nur Symbolik. In Armenien beispielsweise entsprechen sie zwei Jahresrenten. Zum 2.1.2017 lagen beim zuständigen Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen insgesamt 1.634 Anträge vor, von denen 935 positiv beschieden, 158 abgelehnt und 156 noch nicht abschließend behandelt wurden. 912 Rotarmisten hatten zu diesem Zeitpunkt die Anerkennungsleistung bereits erhalten.

Was ist aus Deiner Sicht an dem Beschluss so wichtig?

Das Wichtigste für die Betroffenen ist sicher nicht die Tatsache der finanziellen Hilfe, sondern vor allem die moralische Unterstützung, die Genugtuung, die ihnen das Wissen verschafft, dass die Welt endlich von ihnen erfahren hat. Aus Zuschriften wissen wir, dass die Gewissheit, nicht vergessen zu sein und nicht mit einem Gefühl der Ungerechtigkeit aus diesem Leben scheiden zu müssen, für viele das Entscheidende ist. Und für uns als LINKE war der Beschluss wichtig, weil dadurch die größte Gruppe der vergessenen Opfer endlich zumindest ein wenig aus dem Erinnerungsschatten geholt werden konnte.