Was tun gegen rechts? Hingehen und die soziale Frage stellen!

von Caren Lay

Der Rechtsruck ist leider kein Problem von Bautzen allein oder von Sachsen oder Deutschland. Er ist ein europäisches, wenn nicht weltweites Phänomen, wenn wir uns Rechtspopulisten wie Donald Trump oder Erdogan ansehen. Doch was tun? Sicherlich nicht den Rechten nach dem Munde reden! Leider wird es nicht jedem gefallen, aber unsere Solidarität gilt allen Menschen, auch denjenigen, die vor Terror und Not fliehen und zu uns kommen.

Wie können wir also Menschen überzeugen, die Angst haben, dass es ihnen wegen der Flüchtlinge schlechter gehen könnte? Indem wir hingehen und mit ihnen darüber sprechen, was eigentlich die große soziale Ungerechtigkeiten in diesem Land ist: die ungerechte Verteilung zwischen Arm & Reich!

Ich besuche jedes Jahr die Tafeln in meinem Landkreis. Es ist wichtig, das nicht nur im Wahljahr zu tun, denn dann werden wir nicht ernst genommen. Natürlich musste ich da in den letzten beiden Jahren feststellen, dass viele Menschen die Flüchtlingsfrage umtreibt. Gregor Gysi hat in einer seiner wunderbaren Reden einem Bürger die folgende Frage gestellt: „Geht es ihnen schlechter, seitdem mehr Flüchtlinge da sind? War Hartz IV vorher höher? Ist ihre Rente durch die Flüchtlinge gesunken?“ Genau diese Fragen habe ich auch bei der Tafel gestellt. Die Antwort war natürlich: Nein! Es ist wichtig klarzumachen, dass niemand persönliche Nachteile durch Flüchtlinge hat, sondern die Verarmung, die Rentenungleichheit zwischen Ost und West, der Abbau von Sozialwohnungen schon lange vor den Flüchtlingen von der falschen Politik der Bundesregierung herrühren, ob nun der rot-grünen unter Schröder oder der schwarz-gelben und schwarz-roten unter Merkel. Daran zu erinnern und das klarzumachen, ist wichtig.

Und ich habe auch festgestellt: Seitdem mehr Flüchtlinge zur Tafel kommen, hat sich die Situation nicht verschlechtert, sondern verbessert. Viele Deutsche sehen, dass Flüchtlinge eben nicht alles geschenkt bekommen, wie uns AfD und Pegida glauben machen wollen. Dass sie selber am meisten betroffen sind von Armut. Eine gute Grundlage für Solidarität untereinander und dafür, den Kampf gegen diejenigen zu führen, die tatsächlich schuld an so vielem sind: an der wachsenden Schere zwischen Arm & Reich, an der anhaltenden Vernachlässigung des Ostens, an stagnierenden Löhnen und steigenden Mieten. Lassen wir uns von AfD und Pegida nicht einreden, dass die Flüchtlingsfrage die soziale Frage sei. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen unten und oben!