Sachsen ist Schlusslicht beim Sozialwohnungsbau

von Caren Lay

Wohnen ist auch in Sachsen zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Auch im Freistaat steigen die Mieten, besonders in den größeren Städten und deren Umland. Dresden und Leipzig verzeichneten zwischen 2010 und 2015 einen Anstieg der Mieten um durchschnittlich 20 Prozent, die Neubaumieten in Dresden stiegen in dieser Zeit sogar um 45 Prozent! Gleichzeitig wurde in Sachsen seit 2000 nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut. Damit ist Sachsen gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht in ganz Deutschland.

Bereits jetzt gibt es ein wachsendes Problem mit Wohnungslosigkeit, während gleichzeitig viele Kommunen mit Leerstand oder den Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen zu kämpfen haben. Durch die Abwanderung stehen in der Lausitz, im Vogtland oder im Erzgebirge ganze Häuserblöcke leer.

Soweit die bekannten Fakten. Um herauszufinden, wie die Menschen vor Ort mit den unterschiedlichen Situationen auf dem Wohnungsmarkt in Sachsen umgehen, befinde ich mich seit Herbst 2016 auf Wohnungstour quer durch Sachsen. Die Ergebnisse werden in ein wohnungspolitisches Konzept für Sachsen fließen, für das ich gemeinsam mit Enrico Stange vom Landesvorstand beauftragt wurde. Es stehen noch viele interessante Termine an, trotzdem kann bereits jetzt ein Zwischenfazit gezogen werden:

Sachsen erhält jährlich 120 Millionen Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung, hat aber bislang keinen Euro davon für diesen Zweck ausgegeben. Zukünftig will der Freistaat 40 Millionen Euro, also nur ein Drittel der Bundesmittel, für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Der Rest fließt in eher fragwürdige Maßnahmen wie die Eigentumsförderung oder direkt in den Landeshaushalt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt muss dem sozialen Wohnungsbau aber deutlich mehr Priorität eingeräumt werden!

Die Landesregierung hat nach Jahren der Untätigkeit zwar eine Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau erarbeitet. Bei vielen Gesprächen musste ich aber feststellen, dass sie darin Bedingungen formuliert, die im Ergebnis verhindern, dass die Gelder von bauwilligen Kommunen ausgeschöpft werden können. Faktisch erfüllen nur die Städte Dresden und Leipzig die Kriterien, um Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau erhalten zu können. Dabei haben Städte im „Speckgürtel“ der Großstädte wie zum Beispiel Meißen und Markkleeberg dringenden Bedarf angemeldet. Zudem gilt: Nur weil es in anderen Kommunen Leerstand gibt, erhalten Menschen mit geringem Einkommen noch lange keine bezahlbare Wohnung. Bedarf an Sozialwohnungen, also Wohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen garantiert sind, kann es durchaus auch in Städten mit Leerständen geben.

Problematisch ist darüber hinaus die Regelung, dass die Mietpreise um maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter herunter subventioniert werden können. Ein einfaches Rechenbeispiel: Bei Baupreisen mit Endmieten von 10 Euro pro Quadratmeter käme man dann auf eine Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter. In Leipzig liegt der Satz für die Kosten der Unterkunft bei derzeit 4,50 Euro pro Quadratmeter. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ergibt aber nur Sinn, wenn die geförderte Sozialwohnung am Ende auch für Erwerbslose erschwinglich ist. Dass der Mietpreis den jeweiligen KdU-Satz nicht überschreiten darf, sieht die sächsische Richtlinie leider nicht vor. Der zusätzliche Finanzbedarf müsste daher von einer Kommune wie Leipzig alleine aufgebracht werden. So wird das Programm unattraktiv.

Mit der dilettantischen Ausarbeitung der Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen ist nicht nur eine Chance verpasst worden. Man bekommt fast den Eindruck, dass die Gelder des Bundes gar nicht in den Bau von bezahlbaren Wohnungen fließen sollen, sondern weiterhin in den Haushalt.

Eine weitere Herausforderung wird das altersgerechte Wohnen darstellen. Studien haben aufgezeigt, dass sich ein durchschnittlicher Rentner in Sachsen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter leisten kann. Das hat mit den aktuellen Mietpreisen jedoch nichts mehr zu tun. Hinzu kommen die Kosten für den altersgerechten Umbau von Wohnungen, den sich viele Rentnerinnen und Rentner nicht leisten können. Zuschüsse dafür erlaubt der Bund leider nur bis 2019.

Der freundliche Empfang durch die vielen wohnungs- und mietenpolitisch Aktiven und das wachsende Interesse der Genossinnen und Genossen am Thema zeigt mir, dass DIE LINKE die richtige Partei ist, um sich in Sachsen an die Spitze der wohnungspolitischen Aktivitäten zu stellen. Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. DIE LINKE sollte sie als Partei der Mieterinnen und Mieter und der Menschen mit geringem Einkommen beantworten.