Kanzlerin Merkel: Mein Name ist Kasner – Ich weiß von nix!

von Dr. André Hahn

Es war ein denkwürdiger Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Februar im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, der nach 131 Sitzungen seine Beweisaufnahme vorläufig beendete. Dass die sonst recht souverän auftretende Regierungschefin diesmal doch aufgeregt war, zeigte ihr Eingangsstatement, als sie sich mit den Worten: „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“ vorstellte, also ihrem Geburtsnamen, ein Fehler, den sie weder bemerkte noch korrigierte. Was dann folgte, war eine knapp halbstündige Erklärung, dass sie von der massenhaften Überwachung der NSA in Deutschland nichts gewusst habe, an ihrer Aussage „Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht“ nach wie vor festhalte und von dem Umstand, dass der BND genau das seit vielen Jahren ebenso praktizierte, erst im März 2015 erfahren habe. In der mehr als siebenstündigen Vernehmung wurde Angela Merkel mit Zeugenaussagen und Dokumenten konfrontiert, die ihre Version erheblich in Zweifel zogen.

Es war Merkels Kanzleramtsminister Pofalla, der im Sommer 2013, kurz vor der Bundestagswahl, die Affäre mit den Worten für beendet erklärt hatte, die Amerikaner würden sich ohne Wenn und Aber an deutsches Recht halten und man werde ein No-Spy-Abkommen, also einen Verzicht auf die gegenseitige Spionage, abschließen. Das kam nie zustande, und die amerikanische Seite bestreitet sogar, dass es jemals ernsthafte Verhandlungen dazu gab.

Die Bundeskanzlerin hat nun wieder eine Chance verpasst, als Regierungschefin Verantwortung zu übernehmen und sich für die Übergriffe der deutschen Geheimdienste zu entschuldigen. Stattdessen verwies sie immer wieder auf eine Erklärung des Kanzleramtes, in der von „organisatorischen und strukturellen Defiziten beim BND“ die Rede war. Nach allem, was der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat, ist dies eine völlig unangemessene Verharmlosung des gesamten Skandals.

Der BND verschaffte sich rechtswidrig Zugriff auf den europaweit größten Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main. Über vier Jahre hinweg wurden Tag für Tag Millionen Telefonate, Mails, SMS, IP-Adressen ausgeforscht, und der US-amerikanische Geheimdienst saß mit an der Leitung. In den Abhörsystemen des BND laufen bis heute Suchbegriffe der NSA, deren Zahl zwischenzeitlich wohl bei 13 Millionen lag. Ein Drittel dieser Selektoren konnte der BND weder lesen noch verstehen, hat sie aber dennoch jahrelang gesteuert, obwohl klar war, dass es dabei nicht nur um Terrorbekämpfung ging. Nach den Snowden-Enthüllungen hat selbst der BND dann fast 40.000 dieser Suchbegriffe als rechtswidrig oder gegen deutsche bzw. europäische Interessen gerichtet eingestuft und gesperrt.

Dass auch der BND seit langem Regierungen von EU- und Nato-Partnern, Botschaften und internationale Organisationen ausspionierte, will Frau Merkel erst im Frühjahr 2015 erfahren haben, und selbst dann – so erklärte sie auf meine Nachfrage – habe es sie angeblich nicht interessiert, welche Staats- und Regierungschef befreundeter Länder überwacht wurden.

BND und Verfassungsschutz gaben Namen, Geo-Daten und Handynummern von tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorverdächtigen an die NSA weiter, die zur Ortung der Personen geeignet waren. Kurze Zeit später wurden einige davon von US-Kampfdrohnen getroffen, darunter auch deutsche Staatsbürger. Im geheimen Drohnenkrieg wurden inzwischen hunderte unschuldige Menschen getötet.

Alles nur organisatorische und strukturelle Defizite?, fragte ich die Kanzlerin. Als ich ihr die Zahlen der Opfer, darunter viele Kinder detailliert vorhielt, kam sie doch ins Stocken und betonte, jedes zivile Opfer sei eines zuviel, das sie auch bedauere. Aber – so fügte sie hinzu – die gebe es nicht nur bei Drohnenangriffen. Eine ziemlich armselige Argumentation.
Die Beweisaufnahme im Ausschuss ist deshalb nur vorläufig abgeschlossen, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofes aussteht, mit dem die Opposition erzwingen will, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, Amtshilfe zu leisten, damit Edward Snowden doch noch als Zeuge vernommen werden kann. In erster Instanz haben wir gewonnen, die Koalition hat Berufung eingelegt. Ungeachtet dessen beginnt jetzt die Arbeit am Abschlussbericht des Ausschusses und unserem Minderheitsvotum, und wir als LINKE werden dafür sorgen, dass dabei nichts totgeschwiegen wird.

Georg Mascolo bilanzierte in der „Süddeutschen Zeitung“ schon jetzt, dieser Untersuchungsausschuss habe „Chancen, als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte … Es ist, man kann es nicht anders sagen, eine beschämende Bilanz für Merkels Regierung.“